Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abwahl eines Bürgermeisters: Der Troll ist weg
> Der Bürgermeister der Gemeinde Walkenried wurde wegen seiner
> Facebook-Kommentare abgewählt. Er wollte Gefängnisse für Flüchtlinge
> bauen.
Bild: Möchte Flüchtlinge hinterm Zaun sehen: Ex-Bürgermeister von Walkenried…
Hamburg taz | Herbert Miche, der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde
Walkenried im Südharz, der auf [1][Facebook] gegen den „unkontrollierten
Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen“ wetterte, wurde von seinen
Ratsmitgliedern abgewählt. Neun von zwölf anwesenden Ratspolitikern
stimmten bei der Sondersitzung am Donnerstag, den 26. November, gegen ihn –
die nötige Zweidrittelmehrheit. Miche selbst war aus gesundheitlichen
Gründen nicht anwesend.
Auf Facebook hatte der 62-Jährige, der hauptberuflich bei der Zentralen
Polizeidirektion Hannover (ZPD) arbeitet, gefordert, Flüchtlinge
wegzusperren: „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere
Lösung“, habe er auf Facebook geschrieben, [2][berichtet der NDR.]
Die Äußerungen wurden mittlerweile entfernt – genau wie Miche von seinem
Posten bei der Polizei. Die ZPD bewertet derzeit, ob seine Äußerungen auch
strafrechtlich relevant sind. Von seinem Job im Personaldezernat wurde er
versetzt.
In Walkenried hatten sich sowohl Mitglieder der SPD-Fraktion, als auch
Miches CDU-Kollegen von den Äußerungen distanziert. Der Ex-Bürgermeister
zeigte sich [3][auf seiner Internetseite] über seine Abwahl enttäuscht. Er
müsse sich den Spielregeln beugen.
„Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass ich kein rechtes
Gedankengut verbreitet habe, keine rechtsextremistischen Äußerungen
getätigt habe und nichts strafrelevant ist“, schreibt er.
In den vergangenen Tagen habe er viel Zuspruch von Bürgern bekommen,
schreibt Miche. Das habe ihm Mut gemacht. Der CDU-Ratspolitiker Thomas
Traut ärgert sich über diese Sicht der Dinge. „Klar kriegt er von den
Rechten ein Schulterklopfen“, sagt Traut. „Er sieht das immer noch nicht
ein.“
An Miches Stelle würde er sofort alle Mandate niederlegen, sagt er.
Schließlich sei das Vertrauen auf beiden Seiten zerstört. Das aber hat
Miche nicht vor. Auf seiner Internetseite schreibt er, dass er sich auch in
Zukunft nicht aus der Politik verabschieden möchte.
Traut hat Miches Abwahl unterstützt. Er habe Angst gehabt, dass Walkenried,
dessen Kloster im Jahr 2010 zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt wurde, „wegen
eines Mannes, der sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat“, als rechte
Gemeinde wahrgenommen würde. In Walkenried verurteilten sie rechte
Äußerungen alle gemeinsam, sagt Traut.
27 Nov 2015
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/herbert.miche?fref=ts
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/B…
[3] http://www.herbertmiche.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=117
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Schwerpunkt Meta
Flüchtlinge
Bürgermeister
Schwerpunkt Flucht
Hetze
Schwerpunkt AfD
Joseph Goebbels
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Razzia gegen Rechtsradikale in Berlin: Ausgehetzt
Die Polizei durchsucht die Wohnungen von zehn Personen: Sie sollen sich mit
flüchtlingsfeindlichen Kommentaren strafbar gemacht haben.
Herbstoffensive der AfD: Attacke mit Hindernissen
Mit einer „Herbstoffensive“ wollte die AfD den Pegida-Boom für sich nutzen.
Ein Siegeszug ist es nicht – und so manches geht nach hinten los.
Neuer Eklat bei Pegida: Bachmann zieht Goebbels-Vergleich
Nach Akif Pirinçci sorgt jetzt Pegida-Chef Lutz Bachmann für Empörung. Er
bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in Verbindung.
Hetze gegen Flüchtlinge bei Facebook: Polizist unter Verdacht
Unter dem Namen „Luke Skyvodka“ hetzte ein Facebook-Nutzer gegen
Flüchtlinge. Dahinter könnte ein Polizist stecken, bestätigt die Berliner
Polizei und ermittelt.
Hate Speech in sozialen Netzwerken: Maas will mit Facebook reden
Der Justizminister hat das Unternehmen aufgefordert, stärker gegen
rechtsextreme und rassistische Inhalte vorzugehen. Ihn hätten viele
Beschwerden erreicht.
Rechte Reaktionen auf Heidenau: Hetze, Hass und Vorwürfe
Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den
Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.