| # taz.de -- Kolumne Macht: Europäischer Werteverlust | |
| > In Dänemark sollen Flüchtlinge nun ihre Habseligkeiten abgeben. Eheringe | |
| > dürfen sie behalten – so sie einen „angemessenen Wert“ haben. Immerhin. | |
| Bild: Kein Zertifikat für den Schmuck der Großeltern? Dann bitte abgeben. | |
| Es ist erstaunlich, wie erfindungsreich – und geschichtsvergessen – manche | |
| politischen Führungskräfte sind, wenn es um den Zustrom von Flüchtlingen | |
| nach Europa geht. Von der dänischen Regierung könnte selbst die CSU noch | |
| etwas lernen. Die möchte Asylsuchenden nämlich gern ihre letzten | |
| Habseligkeiten wegnehmen. | |
| Noch im Januar soll das dänische Parlament über einen Gesetzentwurf | |
| beraten, der vorsieht, dass Flüchtlingen alle Besitztümer weggenommen | |
| werden, die einen Wert von umgerechnet rund 400 Euro übersteigen. Um sich | |
| damit an den staatlichen Aufwendungen für ihren Lebensunterhalt zu | |
| beteiligen. Sollte der Entwurf eine Mehrheit finden, dann tritt er im | |
| Februar in Kraft. | |
| Nein, auch in Dänemark sind nicht alle Leute von allen guten Geistern | |
| verlassen oder haben niemals Geschichtsunterricht genossen. Es gibt empörte | |
| Reaktionen auf den Gesetzentwurf, gelegentlich wird an die Enteignung von | |
| Juden unter dem NS-Regime in Deutschland erinnert. | |
| Was den dänischen Justizminister zu einer – nun, nennen wir es: | |
| Klarstellung veranlasste. Er sagte in einer Fernsehdebatte, dass vor allem | |
| an Situationen gedacht sei, in denen „ein Mann mit einem Koffer voller | |
| Diamanten“ in Dänemark ankomme und dort um Schutz nachsuche. Nett, dass er | |
| das erklärt hat. Aber sagt das nun eigentlich mehr über seine Fantasien aus | |
| oder über die Realität? | |
| Dänische Regierungsvertreter haben übrigens auch betont, dass Eheringe | |
| nicht konfisziert werden, jedenfalls dann nicht, wenn sie einen | |
| „angemessenen“ Wert haben. Was immer das bedeutet. | |
| Ach so, noch etwas: Erbstücke sollen die Flüchtlinge behalten dürfen, | |
| sofern sie deren Herkunft dokumentieren können. Man sieht die Situation | |
| einer flüchtenden Familie vor sich: „Ahmed!! AAHHHMMMÄÄÄD!!! Hast du an d… | |
| Urkunde für Omas Kette gedacht? Nimm die unbedingt mit!“ Meinen | |
| Besitzanspruch auf die Stücke, die ich von Großeltern geerbt habe, könnte | |
| ich übrigens in keinem einzigen Fall nachweisen. Meine Familie ist nicht so | |
| gestrickt, dass wir nach einem Todesfall sofort den Anwalt anrufen. | |
| Vielleicht sollten wir das überdenken. | |
| ## Erfreuliche Verurteilungen | |
| Ist das Thema das Richtige für eine Kolumne in dieser Woche? Haben die | |
| Ereignisse in Köln nicht gezeigt, dass Flüchtlinge zunächst ihre | |
| Bereitschaft zur Integration nachweisen müssen, bevor sie Ansprüche erheben | |
| dürfen? | |
| Nein. Das haben die Ereignisse nicht gezeigt. Dazu einige – sehr knappe – | |
| Bemerkungen: Es ist erfreulich, dass sexuelle Übergriffe auf Frauen endlich | |
| so scharf verurteilt werden, wie sie das verdienen. | |
| Jeder Versuch, die Herkunft von Sexualstraftätern zu verschleiern, wäre | |
| idiotisch – nicht nur, aber auch, weil er Wasser auf die Mühlen derjenigen | |
| gösse, die ohnehin glauben, Politik und Medien würden beständig lügen. | |
| Zugleich gilt dennoch: Forderungen nach sofortiger Abschiebung von | |
| Kriminellen, deren Taten bislang von Gerichten als Bagatelldelikte | |
| eingestuft wurden, sind populistisch und nicht umsetzbar – jedenfalls dann | |
| nicht, wenn die Angeklagten aus Kriegsgebieten stammen. Und die Frage, ob | |
| jemand seinen Ehering behalten darf, hat nichts, aber schon wirklich gar | |
| nichts damit zu tun, ob und wie viele Asylsuchende widerliche sexuelle | |
| Übergriffe begangen haben. | |
| Insgesamt lässt sich sagen, dass sich Flüchtlinge in Europa in der Tat | |
| dringend in unser Wertesystem integrieren müssen. Und: Einige Europäerinnen | |
| und Europäer brauchen da offenbar auch Nachhilfe. Vielleicht könnten | |
| gemeinsame Kurse angeboten werden? | |
| 9 Jan 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Bettina Gaus | |
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