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# taz.de -- Neue Gesetze in Dänemark: Grenzen dicht, Bettler in den Knast
> Hart, härter, Dänemark: Die Regierung will das Asyl- und Ausländerrecht
> einschränken. „Unsicherheit auslösende Bettelei“ soll sofort geahndet
> werden.
Bild: Hinter dieser Grenze wird es fies, wenn man kein Däne und kein EU-Bürge…
Stockholm taz | Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen. Im Fall einer
„Krisensituation“ soll sogar eine „Notbremse“ möglich sein, indem die
Grenzen für Asylsuchende komplett geschlossen werden.
Die Änderungen sind Teil des „Gesamtplans für ein stärkeres Dänemark“, …
der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vorstellte.
Die Notwendigkeit der Änderungen begründet die Regierung mit den
Vorkommnissen im vergangenen September: Damals hatten sich Hunderte von
Flüchtlingen über die deutsch-dänische Grenze auf der Autobahn zu Fuß auf
den Weg gemacht, nachdem Kopenhagen ihnen den Transit in Richtung Schweden
mit Bahn oder Bus verweigert hatte.
Die Pläne sehen auch polizeilich bewachte Asylzentren und Einrichtungen
für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vor, in denen eine strenge
Hausordnung und die Möglichkeit einer „zwangsweisen
Sicherheitsunterbringung“ eingeführt wird. Das von Ausländer- und
Integrationsministerin Inger Støjberg klar benannte Ziel: „Es soll weniger
attraktiv werden, überhaupt nach Dänemark zu kommen.“
Permanente Aufenthaltserlaubnis soll es statt nach sechs erst nach acht
Jahren geben – und nur, wenn man vier Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat.
Die Wartefrist für eine mögliche Familienzusammenführung wird sich auf elf
Jahre verlängern. Kindergeldanspruch hat man erst nach fünf Jahren
Aufenthalt. Liegt eine Haftstrafe von mehr als 6 – bislang 12 – Monaten
vor, soll ein permanenter Aufenthalt ganz unmöglich werden.
Zudem ist geplant, die Aufnahme von Quotenflüchtlingen ab sofort zu
stoppen. In Zukunft will sich Kopenhagen etwa keine Quoten mehr von der EU
vorschreiben lassen, sondern allein entscheiden. Da außerdem das bestehende
Betteleiverbot nicht die erwünschte Wirkung habe, soll nun unter anderem
„Unsicherheit auslösende Bettelei“ schon beim ersten Verstoß – ohne dass
bereits eine polizeiliche Verwarnung vorliegt – mit mindestens zwei Wochen
Haft geahndet werden.
Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen verfügt
zwar nur über 34 der 179 Parlamentssitze, die Annahme der meisten Vorhaben
gilt aber als sicher. Wie zuvor schon dürfte sich Rasmussen auf die
Unterstützung der Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen
Volkspartei verlassen können.
1 Sep 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Bettler
Burka-Verbot
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
de Maziere
Asyl
Schwerpunkt Flucht
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