# taz.de -- Neue Gesetze in Dänemark: Grenzen dicht, Bettler in den Knast | |
> Hart, härter, Dänemark: Die Regierung will das Asyl- und Ausländerrecht | |
> einschränken. „Unsicherheit auslösende Bettelei“ soll sofort geahndet | |
> werden. | |
Bild: Hinter dieser Grenze wird es fies, wenn man kein Däne und kein EU-Bürge… | |
STOCKHOLM taz | Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen. Im Fall einer | |
„Krisensituation“ soll sogar eine „Notbremse“ möglich sein, indem die | |
Grenzen für Asylsuchende komplett geschlossen werden. | |
Die Änderungen sind Teil des „Gesamtplans für ein stärkeres Dänemark“, … | |
der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vorstellte. | |
Die Notwendigkeit der Änderungen begründet die Regierung mit den | |
Vorkommnissen im vergangenen September: Damals hatten sich Hunderte von | |
Flüchtlingen über die deutsch-dänische Grenze auf der Autobahn zu Fuß auf | |
den Weg gemacht, nachdem Kopenhagen ihnen den Transit in Richtung Schweden | |
mit Bahn oder Bus verweigert hatte. | |
Die Pläne sehen auch polizeilich bewachte Asylzentren und Einrichtungen | |
für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vor, in denen eine strenge | |
Hausordnung und die Möglichkeit einer „zwangsweisen | |
Sicherheitsunterbringung“ eingeführt wird. Das von Ausländer- und | |
Integrationsministerin Inger Støjberg klar benannte Ziel: „Es soll weniger | |
attraktiv werden, überhaupt nach Dänemark zu kommen.“ | |
Permanente Aufenthaltserlaubnis soll es statt nach sechs erst nach acht | |
Jahren geben – und nur, wenn man vier Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. | |
Die Wartefrist für eine mögliche Familienzusammenführung wird sich auf elf | |
Jahre verlängern. Kindergeldanspruch hat man erst nach fünf Jahren | |
Aufenthalt. Liegt eine Haftstrafe von mehr als 6 – bislang 12 – Monaten | |
vor, soll ein permanenter Aufenthalt ganz unmöglich werden. | |
Zudem ist geplant, die Aufnahme von Quotenflüchtlingen ab sofort zu | |
stoppen. In Zukunft will sich Kopenhagen etwa keine Quoten mehr von der EU | |
vorschreiben lassen, sondern allein entscheiden. Da außerdem das bestehende | |
Betteleiverbot nicht die erwünschte Wirkung habe, soll nun unter anderem | |
„Unsicherheit auslösende Bettelei“ schon beim ersten Verstoß – ohne dass | |
bereits eine polizeiliche Verwarnung vorliegt – mit mindestens zwei Wochen | |
Haft geahndet werden. | |
Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen verfügt | |
zwar nur über 34 der 179 Parlamentssitze, die Annahme der meisten Vorhaben | |
gilt aber als sicher. Wie zuvor schon dürfte sich Rasmussen auf die | |
Unterstützung der Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen | |
Volkspartei verlassen können. | |
1 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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