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# taz.de -- Ganzkörperverschleierung in Dänemark: Konsens in Sachen Burkaverb…
> Im dänischen Parlament gibt es eine Mehrheit für den Gesetzesvorstoß der
> Rechtspopulisten. Als Vorbild gilt das österreiche Verschleierungsverbot.
Bild: Eingang einer Kopenhageher Metro-Station
Stockholm taz | Eine genaue Statistik gibt es nicht. Aber nach aktuellen
Schätzungen soll es in Dänemark eine Handvoll Frauen geben, die den
Ganzkörperschleier Burka tragen und etwa 150, die sich mit dem
Gesichtsschleier Nikab bekleiden.
Das wird ihnen demnächst verboten sein. Seit Freitag steht fest, dass es im
dänischen Parlament eine Mehrheit für ein sogenanntes Burkaverbot gibt.
Einem Gesetzesvorstoß der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei
schlossen sich neben den Konservativen auch die rechtsliberale
Regierungspartei Venstre und die oppositionellen Sozialdemokraten an.
2009 hatte ein solcher Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Folketing
gestanden, wurde aber von der damaligen konservativen Regierung
zurückgezogen. Es gab Bedenken wegen der Vereinbarkeit mit Verfassung und
Europäischer Menschenrechtskonvention.
Seit der Menschenrechtsgerichshof in Straßburg aber Verschleierungsverbote
in Frankreich und Belgien abgesegnet hat, wurde die Verbotsdebatte von den
Rechtspopulisten wiederbelebt. Umfragen zeigen, dass 62 Prozent der
DänInnen ein „Burkaverbot“ gut finden würden.
## Österreich als Muster
Juristisch soll das Verbot in ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ nach
österreichischem Muster gepackt werden. Für kulturell oder traditionell
veranlasste Maskierung soll es eine Ausnahmeregelung geben. Das Gesetz
ziele auch gar nicht in erster Linie auf eine religiös veranlasste
Bekleidung ab, sondern treffe die eigentlich eher „nebenbei“, versucht der
Venstre-Fraktionschef Jakob Ellemann-Jensen den eigentlichen Gesetzeszweck
zu verschleiern: „Es gilt ja in gleicher Weise auch für
Ku-Klux-Klan-Kapuzen und vermummte Fussballhooligans.“
„Heuchelei“ kommentiert die linke Information. Und nicht einmal
Ellemann-Jensens Parteifreundin und Ex-Umweltministerin Eva Kjer Hansen
vermag solche Argumentation zu überzeugen. Sie kündigte bereits an,
entgegen der Parteilinie gegen das Verbotsgesetz stimmen zu wollen: „Ich
bin zwar absolut gegen die Burka und finde sie gehört zum
frauenfeindlichsten, das es gibt. Ich halte es aber gleichzeitig für
falsch, religiöse Fanatiker über unsere Freiheitswerte bestimmen zu
lassen.“
Wie sich jemand kleide, sei allein dessen Sache, da habe sich der Staat
nicht einzumischen. Und sie fragt: „Was außer einer Masse von Problemen
soll ein solches Verbot eigentlich bringen?“
Die BefürworterInnen wollten als handlungskräftig dastehen und den
WählerInnen suggerieren, etwas gegen die Integrationsprobleme zu tun,
kommentiert die liberale Politiken. Auch wenn man tatsächlich nur reine
Symbolpolitik betreibe – womöglich vor allem auf Kosten der betroffenen
Frauen. Und das Blatt empfiehlt: „Aufklärung, Offenheit und Chancen statt
Verboten, Strafen und Polizeiknüppeln.“
8 Oct 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Burka-Verbot
Dänemark
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Burka-Verbot
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Schwerpunkt Flucht
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