# taz.de -- Ganzkörperverschleierung in Dänemark: Konsens in Sachen Burkaverb… | |
> Im dänischen Parlament gibt es eine Mehrheit für den Gesetzesvorstoß der | |
> Rechtspopulisten. Als Vorbild gilt das österreiche Verschleierungsverbot. | |
Bild: Eingang einer Kopenhageher Metro-Station | |
STOCKHOLM taz | Eine genaue Statistik gibt es nicht. Aber nach aktuellen | |
Schätzungen soll es in Dänemark eine Handvoll Frauen geben, die den | |
Ganzkörperschleier Burka tragen und etwa 150, die sich mit dem | |
Gesichtsschleier Nikab bekleiden. | |
Das wird ihnen demnächst verboten sein. Seit Freitag steht fest, dass es im | |
dänischen Parlament eine Mehrheit für ein sogenanntes Burkaverbot gibt. | |
Einem Gesetzesvorstoß der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei | |
schlossen sich neben den Konservativen auch die rechtsliberale | |
Regierungspartei Venstre und die oppositionellen Sozialdemokraten an. | |
2009 hatte ein solcher Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Folketing | |
gestanden, wurde aber von der damaligen konservativen Regierung | |
zurückgezogen. Es gab Bedenken wegen der Vereinbarkeit mit Verfassung und | |
Europäischer Menschenrechtskonvention. | |
Seit der Menschenrechtsgerichshof in Straßburg aber Verschleierungsverbote | |
in Frankreich und Belgien abgesegnet hat, wurde die Verbotsdebatte von den | |
Rechtspopulisten wiederbelebt. Umfragen zeigen, dass 62 Prozent der | |
DänInnen ein „Burkaverbot“ gut finden würden. | |
## Österreich als Muster | |
Juristisch soll das Verbot in ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ nach | |
österreichischem Muster gepackt werden. Für kulturell oder traditionell | |
veranlasste Maskierung soll es eine Ausnahmeregelung geben. Das Gesetz | |
ziele auch gar nicht in erster Linie auf eine religiös veranlasste | |
Bekleidung ab, sondern treffe die eigentlich eher „nebenbei“, versucht der | |
Venstre-Fraktionschef Jakob Ellemann-Jensen den eigentlichen Gesetzeszweck | |
zu verschleiern: „Es gilt ja in gleicher Weise auch für | |
Ku-Klux-Klan-Kapuzen und vermummte Fussballhooligans.“ | |
„Heuchelei“ kommentiert die linke Information. Und nicht einmal | |
Ellemann-Jensens Parteifreundin und Ex-Umweltministerin Eva Kjer Hansen | |
vermag solche Argumentation zu überzeugen. Sie kündigte bereits an, | |
entgegen der Parteilinie gegen das Verbotsgesetz stimmen zu wollen: „Ich | |
bin zwar absolut gegen die Burka und finde sie gehört zum | |
frauenfeindlichsten, das es gibt. Ich halte es aber gleichzeitig für | |
falsch, religiöse Fanatiker über unsere Freiheitswerte bestimmen zu | |
lassen.“ | |
Wie sich jemand kleide, sei allein dessen Sache, da habe sich der Staat | |
nicht einzumischen. Und sie fragt: „Was außer einer Masse von Problemen | |
soll ein solches Verbot eigentlich bringen?“ | |
Die BefürworterInnen wollten als handlungskräftig dastehen und den | |
WählerInnen suggerieren, etwas gegen die Integrationsprobleme zu tun, | |
kommentiert die liberale Politiken. Auch wenn man tatsächlich nur reine | |
Symbolpolitik betreibe – womöglich vor allem auf Kosten der betroffenen | |
Frauen. Und das Blatt empfiehlt: „Aufklärung, Offenheit und Chancen statt | |
Verboten, Strafen und Polizeiknüppeln.“ | |
8 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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