# taz.de -- Kommentar Bettelverbot in Dänemark: Eine Form von Rassismus | |
> Das Gesetz richtet sich gegen Roma. Statt ihre Armut zu bekämpfen, wie | |
> die UN-Charta der Menschenrechte besagt, werden sie in die Kriminalität | |
> getrieben. | |
Bild: Für ein Königspaar hat Dänemark Geld, für die Armen aber nicht | |
„Roma-Gesetz“ wird das verschärfte Betteleiverbot in der dänischen Debatte | |
nur genannt. Dass es sich gegen diese Menschengruppe richten soll, die | |
derzeit in vielen europäischen Ländern als „Ordnungsproblem“ wahrgenommen | |
wird, „das schmutzige Zustände in unserer Stadt verursacht“, wie es der | |
sozialdemokratische Oberbürgermeister Kopenhagens umschrieb – daran lassen | |
die Befürworter keinen Zweifel. | |
Werde Dänemark „unattraktiv“ für Menschen, die versuchen, sich mit Bettel… | |
oder dem Sammeln von Pfandflaschen zu ernähren, würden diese schon anderswo | |
ihr Glück versuchen und die Ordnung in diesem mehrfach zum glücklichsten | |
der Welt ernannten Land nicht länger stören. | |
Eine Logik, die mittlerweile nur noch erschreckend selten öffentlich | |
infrage gestellt wird. Den kleinen Parteien des linken Spektrums blieb es | |
überlassen, diese Diskriminierung einer ethnisch klar definierbaren | |
Menschengruppe beim Namen zu nennen: Rassismus. Und allein | |
Menschenrechtsorganisationen erinnern noch daran, dass wir eine | |
UN-Menschenrechtscharta haben, die Staaten dazu verpflichtet, extreme Armut | |
zu bekämpfen. | |
Und aus der sich ein Verbot ergibt, lebensnotwendige Handlungen wie | |
Schlafen, Essen und persönliche Hygiene im öffentlichen Raum ebenso wenig | |
zu kriminalisieren wie das Betteln. Gebt ihnen einen Schlüssel für die | |
öffentlichen Toiletten und finanziert statt Gefängnis- lieber Schlafplätze, | |
schlug die linksliberale „Alternative“ deshalb vor – eine bessere Lösung | |
als ein Verbot. | |
Das Gesetz wird schaden statt nützen, warnt auch eine neue Studie. Wenn | |
der Alltag für Armutsmigranten brutaler wird, werde das nur dazu führen, | |
dass künftig vor allem die „härteren“ von ihnen nach Dänemark kommen. Di… | |
die wissen, was sie erwartet, und die bereit seien, ihren Lebensunterhalt | |
statt mit Bettelei mit Kleinkriminalität zu bestreiten. Eine Entwicklung, | |
die laut den Forschern in Kopenhagen bereits in Gang gekommen ist. | |
15 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Dänemark | |
Sinti und Roma | |
Bettler | |
Schwerpunkt Armut | |
Burka-Verbot | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Dänemark | |
Flüchtlinge | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ganzkörperverschleierung in Dänemark: Konsens in Sachen Burkaverbot | |
Im dänischen Parlament gibt es eine Mehrheit für den Gesetzesvorstoß der | |
Rechtspopulisten. Als Vorbild gilt das österreiche Verschleierungsverbot. | |
Antiziganismus in der Ukraine: „Geschossen, bis einer tot war“ | |
Bei einer Bluttat in einem Provinzstädtchen stirbt der Sprecher der | |
örtlichen Roma. Der Hauptverdächtige ist der Ex-Bürgermeister. | |
Neonazis in Schweden: Haftstrafen für rechten Terror | |
Drei Männer werden in Göteborg wegen zweier Anschläge verurteilt. Ihre | |
paramilitärische Ausbildung hatten sie in Russland erhalten. | |
Bettelverbot in Dänemark: Zwei Wochen Haft ohne Bewährung | |
Das Gesetz trifft besonders die in Armut lebenden Roma. Von | |
Rechtspopulisten bis Sozialdemokraten stimmten alle Parteien im Parlament | |
dafür. | |
Flüchtlingsaktivist über EU-Umverteilung: „Ihr habt es versprochen …“ | |
Rikko Voorberg, Gründer der NGO „Let’s bring them here“, will Flüchtlin… | |
aus Griechenland mit dem Auto in die Niederlande holen, um die EU-Quote zu | |
erfüllen. | |
Debatte Rechtspopulismus in Europa: Moralismus ist zwecklos | |
Auch das linke Spektrum muss Angst vor Zuwanderung ernstnehmen. Das zeigt | |
die Erfahrung mit der Volkspartei in Dänemark. |