# taz.de -- Neonazis in Schweden: Haftstrafen für rechten Terror | |
> Drei Männer werden in Göteborg wegen zweier Anschläge verurteilt. Ihre | |
> paramilitärische Ausbildung hatten sie in Russland erhalten. | |
Bild: Brandanschlag auf die Iman-Ali-Moschee in Jarfälla nördlich von Stockho… | |
STOCKHOLM taz | Zu Haftstrafen bis zu achteinhalb Jahren hat ein Gericht im | |
schwedischen Göteborg am Freitag drei Neonazis verurteilt, die im Winter | |
zwei Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen auf das Buchcafé | |
einer Gewerkschaftsorganisation verübt hatten. Die drei Männer im Alter von | |
20, 23 und 51 Jahren waren oder sind Mitglieder der „Nordischen | |
Widerstandsbewegung“ (NMR), der derzeit aktivsten und gewaltbereitesten | |
skandinavischen Neonazigruppe. | |
Ihre Urheberschaft an den Anschlägen mit selbst gebastelten Bomben im Raum | |
Göteborg, bei denen es laut Einschätzung der Polizei nur durch Zufall | |
lediglich Verletzte und keine Todesopfer gegeben hatte, war über DNA- und | |
andere Spuren nachgewiesen worden. | |
Zwar wurde vom Gericht nur der 23-jährige Viktor Melin wegen Mordversuchs | |
verurteilt, während ein 51-jähriger Mithelfer wegen gemeingefährlicher | |
Straftaten mit fünf Jahren Haft davon kam und beim 20-jährigen | |
Mitangeklagten das Gericht sein Alter strafmildernd berücksichtigte und | |
eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verhängte. Dennoch zeigte sich | |
Staatsanwalt Mats Ljungqvist zufrieden: Das Gericht habe mit den strengen | |
Strafen offenbar auch ein deutliches politisches Signal setzen wollen. | |
Das wäre auch überfällig, meint Christer Mattsson, der an der Universität | |
Göteborg über gewaltbejahende extremistische Bewegungen forscht. Schweden | |
sei lange Zeit zu blind gewesen gegenüber Gewalt aus rassistischen und | |
nazistischen Motiven: „Man hat nur einzelne Täter gesehen und nicht den | |
grösseren Zusammenhang, in den diese eingehen.“ | |
## Hass gegen Flüchtlinge | |
Die NMR verbreite Hass gegen Flüchtlinge, Juden und Muslime, rühme Hitler | |
und fordere ihre Mitglieder auf, sich auf den gewaltsamen Kampf zur | |
Errichtung eines „nationalsozialistischen Führerstaats“ vorzubereiten.Von | |
ihr und ähnlichen Gruppierungen gehe eine Gefahr für die Gesellschaft aus, | |
„sie betreiben politischen Terror“. | |
Im Laufe des Verfahrens waren Beweise vorgelegt worden, wonach die beiden | |
jüngeren der nun verurteilten Täter im August 2016 eine Woche lang an einer | |
paramilitärischen Ausbildung der [1][„Russian Imperial Movement“] in St. | |
Petersburg teilgenommen und da offensichtlich auch Kenntnisse über | |
Bombenbau erworben hatten. | |
Fotos zeigen sie in Uniformen und mit Kalschnikows zusammen mit Mitgliedern | |
dieser rechtsextremen russischen Organisation, die seit mehreren Jahren | |
enge Kontakte zu schwedischen Neonazigruppen unterhält. | |
Die Frage eines Verbots der NMR wird regelmäßig diskutiert. Doch Daniel | |
Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ hält davon nichts: „Wir | |
haben ja Meinungsfreiheit. Und Meinungsbildung macht auch den Großteil | |
ihrer Aktivitäten aus. Dass von ihnen auch sehr viel Kriminalität ausgeht, | |
das müssen Polizei und Justiz eben konsequent verfolgen. Und die | |
Zivilgesellschaft muss klar machen, dass sie Nazismus nicht akzeptiert. Das | |
hilft mehr als ein Verbot.“ | |
9 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rusimperia.info | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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