| # taz.de -- Neonazis in Schweden: Haftstrafen für rechten Terror | |
| > Drei Männer werden in Göteborg wegen zweier Anschläge verurteilt. Ihre | |
| > paramilitärische Ausbildung hatten sie in Russland erhalten. | |
| Bild: Brandanschlag auf die Iman-Ali-Moschee in Jarfälla nördlich von Stockho… | |
| Stockholm taz | Zu Haftstrafen bis zu achteinhalb Jahren hat ein Gericht im | |
| schwedischen Göteborg am Freitag drei Neonazis verurteilt, die im Winter | |
| zwei Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen auf das Buchcafé | |
| einer Gewerkschaftsorganisation verübt hatten. Die drei Männer im Alter von | |
| 20, 23 und 51 Jahren waren oder sind Mitglieder der „Nordischen | |
| Widerstandsbewegung“ (NMR), der derzeit aktivsten und gewaltbereitesten | |
| skandinavischen Neonazigruppe. | |
| Ihre Urheberschaft an den Anschlägen mit selbst gebastelten Bomben im Raum | |
| Göteborg, bei denen es laut Einschätzung der Polizei nur durch Zufall | |
| lediglich Verletzte und keine Todesopfer gegeben hatte, war über DNA- und | |
| andere Spuren nachgewiesen worden. | |
| Zwar wurde vom Gericht nur der 23-jährige Viktor Melin wegen Mordversuchs | |
| verurteilt, während ein 51-jähriger Mithelfer wegen gemeingefährlicher | |
| Straftaten mit fünf Jahren Haft davon kam und beim 20-jährigen | |
| Mitangeklagten das Gericht sein Alter strafmildernd berücksichtigte und | |
| eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verhängte. Dennoch zeigte sich | |
| Staatsanwalt Mats Ljungqvist zufrieden: Das Gericht habe mit den strengen | |
| Strafen offenbar auch ein deutliches politisches Signal setzen wollen. | |
| Das wäre auch überfällig, meint Christer Mattsson, der an der Universität | |
| Göteborg über gewaltbejahende extremistische Bewegungen forscht. Schweden | |
| sei lange Zeit zu blind gewesen gegenüber Gewalt aus rassistischen und | |
| nazistischen Motiven: „Man hat nur einzelne Täter gesehen und nicht den | |
| grösseren Zusammenhang, in den diese eingehen.“ | |
| ## Hass gegen Flüchtlinge | |
| Die NMR verbreite Hass gegen Flüchtlinge, Juden und Muslime, rühme Hitler | |
| und fordere ihre Mitglieder auf, sich auf den gewaltsamen Kampf zur | |
| Errichtung eines „nationalsozialistischen Führerstaats“ vorzubereiten.Von | |
| ihr und ähnlichen Gruppierungen gehe eine Gefahr für die Gesellschaft aus, | |
| „sie betreiben politischen Terror“. | |
| Im Laufe des Verfahrens waren Beweise vorgelegt worden, wonach die beiden | |
| jüngeren der nun verurteilten Täter im August 2016 eine Woche lang an einer | |
| paramilitärischen Ausbildung der [1][„Russian Imperial Movement“] in St. | |
| Petersburg teilgenommen und da offensichtlich auch Kenntnisse über | |
| Bombenbau erworben hatten. | |
| Fotos zeigen sie in Uniformen und mit Kalschnikows zusammen mit Mitgliedern | |
| dieser rechtsextremen russischen Organisation, die seit mehreren Jahren | |
| enge Kontakte zu schwedischen Neonazigruppen unterhält. | |
| Die Frage eines Verbots der NMR wird regelmäßig diskutiert. Doch Daniel | |
| Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ hält davon nichts: „Wir | |
| haben ja Meinungsfreiheit. Und Meinungsbildung macht auch den Großteil | |
| ihrer Aktivitäten aus. Dass von ihnen auch sehr viel Kriminalität ausgeht, | |
| das müssen Polizei und Justiz eben konsequent verfolgen. Und die | |
| Zivilgesellschaft muss klar machen, dass sie Nazismus nicht akzeptiert. Das | |
| hilft mehr als ein Verbot.“ | |
| 9 Jul 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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