# taz.de -- Bettelverbot in Dänemark: Zwei Wochen Haft ohne Bewährung | |
> Das Gesetz trifft besonders die in Armut lebenden Roma. Von | |
> Rechtspopulisten bis Sozialdemokraten stimmten alle Parteien im Parlament | |
> dafür. | |
Bild: In Hamburg ist Betteln noch erlaubt | |
STOCKHOLM taz | Mit härteren Strafen will Dänemark Menschen, die öffentlich | |
betteln, von den Straßen vertreiben. Am Mittwoch verabschiedete das | |
Parlament eine Gesetzesvorlage der rechtsliberalen Regierung, die als | |
Mindeststrafe für Bettelei, „die in der Öffentlichkeit Unsicherheit | |
verursacht“, zwei Wochen Haft ohne Bewährung androht. Bislang galt aufgrund | |
eines schon im 19. Jahrhundert erlassenen und mehrfach geänderten | |
Betteleiverbots eine Mindeststrafe von einer Woche auf Bewährung, die nur | |
verhängt werden konnte, wenn dem eine entsprechende polizeiliche Androhung | |
vorausging. | |
[1][Das Verbot], das auch „Roma-Gesetz“ genannt wird, wurde von der | |
rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei bis hin zu den Sozialdemokraten | |
unterstützt. Nur vier kleinere linke und linksliberale Parteien stimmten | |
dagegen. Ein soziales Problem könne man nicht über Verbot und eine | |
Kriminalisierung lösen, argumentierte die „Einheitsliste“. Und soweit | |
strafbare Handlungen infrage kämen, gebe es bereits ausreichend | |
Sanktionsmöglichkeiten. | |
Dänemark müsse etwas gegen die „Roma-Plage“ tun, die „in Kopenhagen | |
explodiert“ sei, begründete Marcus Knuth, der migrationspolitische Sprecher | |
der regierenden Venstre die Gesetzesverschärfung: Diese Personengruppe | |
würde „zielbewusst durch Europa reisen, nicht um zu arbeiten, sondern um zu | |
stehlen, zu betrügen und unsere Gesellschaften auszunutzen“. | |
Bereits im Frühjahr waren in Dänemark neue Vorschriften erlassen worden, | |
die das Übernachten im öffentlichen Raum verbieten, soweit dieses | |
„Unsicherheit“ verbreite. Wegen Verstoßes gegen dieses Verbot wurden seit | |
April allein in Kopenhagen Geldbußen gegen mehr als 100 ArmutsmigrantInnen | |
vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien verhängt. | |
Während die Dänische Volkspartei die nochmalige Erhöhung des Strafrahmens | |
und die Ausweisung von Personen fordert, die wegen Bettelei bestraft | |
wurden, verweist das Institut für Menschenrechte darauf, dass die soziale | |
Not vieler EU-Migranten nicht mit Verboten gelöst werden könne. | |
14 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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