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# taz.de -- Bettelverbot in Dänemark: Zwei Wochen Haft ohne Bewährung
> Das Gesetz trifft besonders die in Armut lebenden Roma. Von
> Rechtspopulisten bis Sozialdemokraten stimmten alle Parteien im Parlament
> dafür.
Bild: In Hamburg ist Betteln noch erlaubt
Stockholm taz | Mit härteren Strafen will Dänemark Menschen, die öffentlich
betteln, von den Straßen vertreiben. Am Mittwoch verabschiedete das
Parlament eine Gesetzesvorlage der rechtsliberalen Regierung, die als
Mindeststrafe für Bettelei, „die in der Öffentlichkeit Unsicherheit
verursacht“, zwei Wochen Haft ohne Bewährung androht. Bislang galt aufgrund
eines schon im 19. Jahrhundert erlassenen und mehrfach geänderten
Betteleiverbots eine Mindeststrafe von einer Woche auf Bewährung, die nur
verhängt werden konnte, wenn dem eine entsprechende polizeiliche Androhung
vorausging.
[1][Das Verbot], das auch „Roma-Gesetz“ genannt wird, wurde von der
rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei bis hin zu den Sozialdemokraten
unterstützt. Nur vier kleinere linke und linksliberale Parteien stimmten
dagegen. Ein soziales Problem könne man nicht über Verbot und eine
Kriminalisierung lösen, argumentierte die „Einheitsliste“. Und soweit
strafbare Handlungen infrage kämen, gebe es bereits ausreichend
Sanktionsmöglichkeiten.
Dänemark müsse etwas gegen die „Roma-Plage“ tun, die „in Kopenhagen
explodiert“ sei, begründete Marcus Knuth, der migrationspolitische Sprecher
der regierenden Venstre die Gesetzesverschärfung: Diese Personengruppe
würde „zielbewusst durch Europa reisen, nicht um zu arbeiten, sondern um zu
stehlen, zu betrügen und unsere Gesellschaften auszunutzen“.
Bereits im Frühjahr waren in Dänemark neue Vorschriften erlassen worden,
die das Übernachten im öffentlichen Raum verbieten, soweit dieses
„Unsicherheit“ verbreite. Wegen Verstoßes gegen dieses Verbot wurden seit
April allein in Kopenhagen Geldbußen gegen mehr als 100 ArmutsmigrantInnen
vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien verhängt.
Während die Dänische Volkspartei die nochmalige Erhöhung des Strafrahmens
und die Ausweisung von Personen fordert, die wegen Bettelei bestraft
wurden, verweist das Institut für Menschenrechte darauf, dass die soziale
Not vieler EU-Migranten nicht mit Verboten gelöst werden könne.
14 Jun 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-Bettelverbot-in-Daenemark/!5418291
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Bettler
Schwerpunkt Armut
Sinti und Roma
Burka-Verbot
Schwerpunkt Neonazis
Dänemark
EU-Flüchtlingspolitik
Schwerpunkt AfD
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