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# taz.de -- Asylpolitik in Dänemark: Problem ausgelagert
> Die Regierung setzt sich für Flüchtlingszentren außerhalb der EU-Grenzen
> ein. Der Flüchtlingsschutz durch nationale Systeme würde dann entfallen.
Bild: Die Aufnahme der Flüchtlinge soll weit weg verlagert werden
Stockholm taz | Mehrere Flüchtlingshilfeorganisationen und
MigrationsforscherInnen haben es vorgeschlagen und im letzten Jahr auch der
damalige Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred
Schmidt: Flüchtlinge sollten ihren Asylantrag nicht erst nach Einreise in
die EU-Staaten, sondern schon außerhalb der EU-Grenzen stellen können. Nun
hat Dänemarks neue Regierung angekündigt, sich für die Verwirklichung eines
solchen Modells einsetzen zu wollen. Ziel sei es, den Druck von den
europäischen Außengrenzen zu nehmen und den Schmugglern ihr Handwerk legen.
„Die Regierung will zusammen mit gleichgesinnten europäischen Partnern für
ein System arbeiten, bei dem man Asyl von einem Drittland aus und nicht
erst an den EU-Binnengrenzen sucht“, heißt es im Programm der Koalition aus
Rechtsliberalen und Konservativen. Von 88 Seiten widmen sich allerdings
gerade einmal sechs Zeilen dem „neuen Asylsystem“. „Natürlich ist mir kl…
dass das eine Menge Fragen aufwirft“, betonte die altneue
Migrationsministerin Inger Støjberg. Ohne aber viel konkreter zu werden:
„Asylbewerber, die Geld und andere bessere Voraussetzungen haben, sollen
eben keine Vorteile gegenüber den anderen haben, und den Menschenhändlern
soll die Grundlage für ihr zynisches Geschäftsmodell entzogen werden.“ Die
„Flüchtlingskrise“ des vergangenes Jahres habe zur Genüge demonstriert,
„dass es notwendig ist, an einer besseren Lösung als der bisherigen zu
arbeiten“, erklärte Støiberg.
Eigentlich sei das ein grundsätzlich positiver Ansatz, meint Thomas
Gammeltoft-Hansen, Forschungsdirektor am schwedischen „Raoul Wallenberg
Institut für Menschenrechte“, der ein scharfer Kritiker der dänischen
Abschottungspolitik war. Entscheidend sei allerdings, wie Kopenhagen ein
solches System praktisch umsetze. Grundvoraussetzung sei, dass die reichen
Länder in viel größerem Maße die Transit- und Nachbarländer entlasten
müssten, die jetzt die Hauptlast von Flucht und Migration tragen. Die EU
müsse ein funktionierendes gemeinsames Aufnahmesystem entwickeln und unter
dem Strich werde dann beispielsweise Dänemark vermutlich mehr Flüchtlinge
aufnehmen müssen. Was seiner bisherigen Asylpolitik völlig widersprechen
würde.
Von einem „sympathischen Gedanken“ spricht Andreas Kamm, Generalsekretär
der Flüchtlingsorganisation „Dansk Flygtningehjælp“: „Aber wie soll das
praktisch gehen?“ Voraussetzung sei eine Solidarität innerhalb der EU, an
der es bislang völlig fehle: „Das wird eine verdammt lange Warteschlange
geben.“
Martin Lemberg-Pedersen, der an der Universität Aalborg über globale
Fluchtbewegungen forscht, lehnt den Vorschlag ab: er sei „schlimmer als
heiße Luft“. Mit den aus Europa ausgelagerten Asylbehörden solle offenbar
der Schutz durch die bisherigen nationalen Asylrechtssysteme ausgehebelt
werden.
29 Nov 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Dänemark
EU-Außengrenzen
Burka-Verbot
Dänemark
Grenzkontrollen
Schweden
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