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# taz.de -- Grenzschutz in Bayern: Herrmann: Weiter Grenzkontrollen
> Zum Ende der Ferien dürften viele Urlauber im Stau stehen – wegen
> Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister dämpft aber Hoffnungen auf deren
> schnelles Ende.
Bild: Innenminister Herrmann (CSU) will an Bayerns Grenzen weiter kontrollieren.
München dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im neuen
Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und
damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien,
könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann der Deutschen
Presse-Agentur in München. „Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen,
wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen.“
Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den
Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte,
verlassen: „Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei – wer
nicht, der kann eben nicht mit dabei sein.“ Die Schengen-Außengrenzen
müssen geschützt werden. „Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir
helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen“, erklärte er.
„Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen
nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es
nicht den Schengen-Raum verlässt“, verlangte Herrmann. Es gebe ja eine
Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das
sei jederzeit zulässig.
„Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird,
dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern
selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung“, erklärte der
CSU-Politiker. „Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren
Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen
Frontex-Einsatz will. Entweder oder – ansonsten muss das Land das
Schengen-Gebiet eben verlassen.“
2 Jan 2016
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