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# taz.de -- Einreise nach Deutschland: CSU will Flüchtlinge nur mit Papieren
> Erst forderte die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge, nun
> sollen sie nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die CDU macht
> da nicht mit.
Bild: Beamtin überprüft Pass in Freilassing (Bayern)
Berlin/Passau dpa/rtr/epd | Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur
noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse
zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige
Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es [1][laut Passauer
Neue Presse in einer Beschlussvorlage] der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet
werden soll. Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. „Wir haben
Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest“, sagte der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung. Auch aus der CDU
kamen eher ablesende Reaktionen.
Eine Einreise nach Deutschland soll nach CSU-Plänen nur noch dann möglich
sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“.
Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. „Die
Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren
Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach
eigenen Angaben vorliegt.
Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern
aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union
ankommen.
In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von
Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren
nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. „Dies
kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein
Rechtsstaat bleiben.“ Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom
nach Deutschland abgenommen habe, sei noch „keine dauerhafte Reduzierung
und Begrenzung“ erreicht.
## Laschet (CDU): Asylanträge prüfen
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich in einem Radio-Interview
zurückhaltend zu den Berichten. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im
Deutschlandfunk. Bei den Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag sei von einer
Zurückweisung an der Grenze nicht die Rede gewesen. Die Flüchtlingszahlen
von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass
sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. „Und ich denke, das ist auch Konsens
mit der CSU.“
Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die
Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis
zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär
Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4.200 gewesen,
über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert
worden.
Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und
die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und Nato-Land Slowenien läuft,
sind danach knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.
Erst zu Wochenbeginn war [2][ein CSU-Papier für die Klausur bekannt
geworden], in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu
Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der
Opposition, aber auch in der SPD [3][stieß die Forderung auf Kritik]. Die
CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung
verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.
30 Dec 2015
## LINKS
[1] http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1918480_CSU-will-Fluechtlinge-ohne-Pa…
[2] /CSU-fordert-Integrationskurse/!5264160
[3] /Integrationsplaene-in-der-Kritik/!5264333
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