# taz.de -- Flüchtlinge in Österreich: Freie, kontrollierte Fahrt für Pkws | |
> Der monatelang gesperrte Grenzübergang an der Bundesstraße B67 im | |
> österreichischen Spielfeld ist offen. Jetzt wird dort ein Zaun gebaut. | |
Bild: Rollen mit Zaundraht am österreich-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. | |
WIEN taz | Seit Dienstag morgen ist der slowenisch-österreichische | |
Grenzübergang an der Bundesstraße B67 in Spielfeld wieder für PKWs | |
passierbar. Wegen der Massenankünfte von Flüchtlingen war er im Oktober | |
gesperrt worden. „Die Frequenz ist relativ hoch. Die Freigabe wird stark | |
genutzt“, meldete Leo Josefus von der Landespolizeidirektion Steiermark | |
wenig später. Es wird aber kontrolliert und nur wer Reisepass oder | |
Personalausweis vorweisen kann, wird durchgelassen. | |
Etwa 1.000 Flüchtlinge, die am Montag über das slowenische Sentilj in | |
Spielfeld eintrafen, wurden registriert und dann in Bussen auf verschiedene | |
Übergangsquartiere in Österreich verteilt. Etwa dreimal so viele reisten | |
gleichzeitig über den Kärntner Grenzübergang Karawankentunnel ein. | |
In Spielfeld wird gerade ein Grenzzaun errichtet, der allerdings nur 3,7 | |
Kilometer lang ist und nicht so genannt werden soll. Verteidigungsminister | |
Gerald Klug (SPÖ): „Das ist ein geordnetes Leitsystem.“ | |
Tatsächlich ist er anders als die ungarische Grenzbefestigung nicht mit | |
Nato-Draht verstärkt und soll nicht der Abwehr von Fremden dienen, sondern | |
die geordnete Registrierung erleichtern. Außerdem klafft ein mehrere | |
hundert Meter langes Loch im Zaun weil zwei Winzer, die ihre Weinberge | |
beiderseits der Grenze haben, auf ihrem Grund keinen Zaun haben wollen. | |
Die Debatte über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen hat auch | |
Österreich erreicht und verläuft - ähnlich wie in Deutschland - quer durch | |
die Regierung und sogar die Parteien. Während die konservative ÖVP die | |
Stopptaste drücken will, verweist die SPÖ auf die Flüchtlingskonvention. | |
Aus der Reihe tanzt der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl, | |
der mit der rechten FPÖ koaliert. | |
## Anspruch auf Sozialleistungen | |
Im zu Ende gehenden Jahr wurden etwa 90.000 Asylanaträge abgegeben. Dreimal | |
so viele wie 2014. Dauerhafte Belastungen für den Arbeitsmarkt und das | |
Sozialsystem werden befürchtet. Denn anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch | |
auf die Mindestsicherung und die meisten anderen Sozialleistungen. | |
Tatsächlich wird seit einigen Wochen schärfer kontrolliert und immer wieder | |
würden Menschen an den Grenzen auch zurückgewiesen, sagt Franz Lang, | |
Direktor des Bundeskriminalamts. Dolmetscher haben aufgedeckt, dass sich | |
Migranten aus Marokko und anderen Staaten ohne akutes Bürgerkriegsproblem | |
als Syrer ausgaben. Sie werden abgewiesen. | |
Die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete, von den österreichischen | |
Behörden seien zwischen Samstag und Dienstag früh bereits 413 Personen | |
wegen „Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft“ zurückgeschickt worden. | |
Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte am Dienstag entsprechende | |
Berichte. | |
Es geht allerdings auch in umgekehrter Richtung: 21 Migranten aus | |
Afghanistan, Pakistan und Marokko, die von Österreich nach Italien | |
eingereist waren, wurden unweit von Tarvis aufgehalten. Elf von ihnen | |
mussten nach Österreich zurück. | |
## Rund 1000 Schleuser festgenommen | |
Auch der Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist verstärkt worden. Im | |
Laufe des Jahres seien um die 1.000 Schleuser festgenommen oder angezeigt | |
worden, sagt Franz Lang. 600 sollen in Österreich einsitzen. Fahrzeuge, | |
gefälschte Dokumente und andere Utensilien seien beschlagnahmt worden. Seit | |
Flüchtlinge allerdings auf Staatskosten befördert werden, sei das Geschäft | |
der Schlepper spürbar gestört worden. | |
Entgegen der Panikmache rechter Parteien hat die Kriminalität nicht | |
zugenommen. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden 8.500 Delikte | |
angezeigt, die mutmaßlich von Asylwerbern begangen wurden. So das | |
Innenministerium in Beantwortung einer Anfrage von FPÖ und Team Stronach. | |
Laut Bundeskriminalamt sei die Kriminalität unter Asylwerbern aber trotz | |
eines Anstiegs in absoluten Zahlen zurückgegangen. Franz Lang, Direktor des | |
Bundeskriminalamts: „Wenn man die letzten fünf Jahre betrachtet, hat sich | |
im Vergleich zur Zahl der Asylwerber in Österreich die Kriminalität | |
verringert“. Das gelte auch für die von der Statistik noch nicht erfassten | |
letzten Monate. | |
31 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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