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# taz.de -- Integrationspläne in der Kritik: Willkommenskultur à la Union
> Die Opposition und die SPD kritisieren die Pläne zur Integrationspflicht
> von Migranten heftig. Die Vorschläge würden Vorurteile gegen Flüchtlinge
> schüren.
Bild: Nisren (li) und Abir Kroma (Mitte) aus Syrien bei einer Adventsfeier in S…
Berlin dpa | Die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht für
Migranten stößt über die Opposition hinaus auch beim Koalitionspartner SPD
auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz
(SPD), sieht in den Plänen von CDU und CSU den Versuch, Vorurteile gegen
Flüchtlinge zu schüren. „Natürlich muss sich jeder bei uns an Regeln und
Gesetze halten. Wer aber solche Bekenntnisforderungen aufstellt, der muss
auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenkt“, sagte Özoguz dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl
sieht in dem Vorstoß der Unionsparteien ein populistisches Manöver.
Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen
und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden – sonst drohen notfalls
Leistungskürzungen. Es müsse die Integrationsbereitschaft eingefordert
werden, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im
Bundestag Anfang Januar. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich
ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen
stark gemacht.
Özoguz wirft CSU und CDU vor, die Abneigung gegen Flüchtlinge zu fördern.
„Mir scheint, die Unionsparteien beschränken sich weiterhin darauf,
Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen.“ Ihr sei nicht klar,
wie die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht durchzusetzen
wäre. „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine
Gesinnungspolizei einsetzen?“, fragte Özoguz.
Pro Asyl wirft der CSU vor, sie erwecke mit dem am Montag bekanntgewordenen
Vorstoß den Eindruck, die Menschen seien nicht integrationswillig. „Das
Gegenteil ist der Fall: Sie wollen neu anfangen, sie dürfen es aber oft
nicht“, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Sender NDR Info.
Nach Burkhardts Worten ist das Bundesinnenministerium die
Integrationsbremse. „Der Schlüssel ist nämlich, dass die Menschen zügig
einen Aufenthaltsstatus bekommen müssen, aber genau das wird ja auch von
CDU und CSU verhindert.“
Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte der CSU
Populismus vorgeworfen. „Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland
leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie
halten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Köpfe und Herzen der Geflo…
erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und
noch weniger mit Sanktionen.“ Der Linke-Fraktionsvize Jan Korte forderte
die CSU auf, sie solle lieber Flüchtlingen bei der Integration helfen,
statt weiter das Klima zu vergiften.
29 Dec 2015
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Abschiebung
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