# taz.de -- Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepp… | |
> Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht | |
> nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch. | |
Bild: Deutsche Marinesoldaten bei ihrem Einsatz im Mittelmeer (Archivbild von S… | |
BERLIN taz | | Für ihren Vorschlag, die Nato im Kampf gegen Schlepper und | |
Fluchtrouten in der Ägäis einzusetzen, erhält Angela Merkel aus der | |
Bundespolitik sowohl Unterstützung als auch Kritik. | |
„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches | |
Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt, | |
außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die | |
Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen | |
kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“ | |
Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Pläne dagegen ab. „Bei einem Nato-Einsatz | |
bin ich doch sehr skeptisch, das riecht zu sehr nach einer Militarisierung | |
der Flüchtlingspolitik“, sagte Özdemir dem rbb. Zudem sei offen, auf | |
welcher rechtlichen Grundlage ein entsprechender Einsatz stehen könne. | |
Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen | |
Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu vorgeschlagen, die Nato im Ägäischen | |
Meer einzusetzen. Den Plan will sie auf dem Treffen der | |
Nato-Verteidigungsminister diskutieren lassen, das heute in Brüssel | |
beginnt. | |
„Wir werden das Treffen auch nutzen, um über die Möglichkeiten zu sprechen, | |
inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein | |
kann und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen | |
kann“, sagte die Kanzlerin. | |
Als Blaupause für den Einsatz könnte eine Mission dienen, die seit dem | |
vergangenen Jahr im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien läuft. Die | |
Bundeswehr und verbündete Armeen bekämpfen dort Schleuser und versuchen so, | |
Fluchtrouten zu schließen. In einer ersten Phase überwachten die Soldaten | |
die Region mit Schiffen, Drohnen und Satelliten und holten so Informationen | |
über Wege und Strukturen der Schlepper ein. | |
In einer zweiten Phase dürfen sie seit September auch Flüchtlingsboote | |
anhalten und die Schlepper festnehmen. Der Einsatz läuft allerdings nicht | |
unter dem Kommando der Nato, sondern unter dem der Europäischen Union. | |
9 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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