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# taz.de -- Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepp…
> Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht
> nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.
Bild: Deutsche Marinesoldaten bei ihrem Einsatz im Mittelmeer (Archivbild von S…
BERLIN taz | | Für ihren Vorschlag, die Nato im Kampf gegen Schlepper und
Fluchtrouten in der Ägäis einzusetzen, erhält Angela Merkel aus der
Bundespolitik sowohl Unterstützung als auch Kritik.
„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches
Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt,
außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die
Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen
kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“
Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Pläne dagegen ab. „Bei einem Nato-Einsatz
bin ich doch sehr skeptisch, das riecht zu sehr nach einer Militarisierung
der Flüchtlingspolitik“, sagte Özdemir dem rbb. Zudem sei offen, auf
welcher rechtlichen Grundlage ein entsprechender Einsatz stehen könne.
Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu vorgeschlagen, die Nato im Ägäischen
Meer einzusetzen. Den Plan will sie auf dem Treffen der
Nato-Verteidigungsminister diskutieren lassen, das heute in Brüssel
beginnt.
„Wir werden das Treffen auch nutzen, um über die Möglichkeiten zu sprechen,
inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein
kann und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen
kann“, sagte die Kanzlerin.
Als Blaupause für den Einsatz könnte eine Mission dienen, die seit dem
vergangenen Jahr im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien läuft. Die
Bundeswehr und verbündete Armeen bekämpfen dort Schleuser und versuchen so,
Fluchtrouten zu schließen. In einer ersten Phase überwachten die Soldaten
die Region mit Schiffen, Drohnen und Satelliten und holten so Informationen
über Wege und Strukturen der Schlepper ein.
In einer zweiten Phase dürfen sie seit September auch Flüchtlingsboote
anhalten und die Schlepper festnehmen. Der Einsatz läuft allerdings nicht
unter dem Kommando der Nato, sondern unter dem der Europäischen Union.
9 Feb 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Ägäis
Nato
Schlepper
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