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# taz.de -- Kommentar Merkel in der Türkei: Fast alle Maßnahmen sind denkbar
> Das Sichern der EU-Außengrenze hat Priorität. Deshalb muss die Kanzlerin
> beim Besuch in Ankara unbedingt für gute Stimmung sorgen.
Bild: 8. Februar: Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Dav…
Eines muss man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lassen: Sie ist
hartnäckig und wirklich bereit, dicke Bretter zu bohren. Sie steht
politisch in Berlin und Brüssel derart unter Druck, die Flüchtlingszahlen
zu senken, dass sie inzwischen alles tut, um bei der türkischen Regierung
für gute Stimmung zu sorgen. Sie kümmert sich um jedes Detail und lehnt es
kategorisch ab, türkische Innenpolitik zu kritisieren.
Die Kanzlerin kann sich mittlerweile so ziemlich alles vorstellen, um die
Außengrenze der Europäischen Union zwischen Griechenland und der Türkei
dicht zu machen. Daran ließ sie am Montag bei ihrem Besuch in Ankara nicht
den geringsten Zweifel.
Von einer Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex über eine
Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Grenzschützern bis hin zu
Nato-Marine mit schwerem Geschütz in der Ägäis ist inzwischen alles
denkbar, um die „Menschenschmuggler“ zu fangen, denen die Verantwortung für
die Tragödien an der Ägäisküste zugeschoben wird. Erst am Montag ertranken
wieder 33 Flüchtlinge.
Merkel weiß natürlich, dass damit nicht wirklich verhindert werden kann,
dass verzweifelte Flüchtlinge weiterhin versuchen, in Schlauchbooten von
der Türkei aus zu den griechischen Inseln überzusetzen.
Eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ist erst dann realistisch, wenn
viele Rädchen ineinandergreifen. Die Türkei muss bereit sein, sogenannte
illegale Einwanderer nach Griechenland wieder zurückzunehmen. Das
allerdings wird nur passieren, wenn im Gegenzug Deutschland und die gesamte
EU legale Einwanderung zulassen und tatsächlich der Türkei
Flüchtlingskontingente im Umfang von mehreren hunderttausend Menschen pro
Jahr abnehmen.
Dazu muss sich der kommende EU-Gipfel verhalten. Merkels Besuch in Ankara
hat deshalb keine wirklich neue Lage geschaffen, sondern es bleibt ein
ambitioniertes Unterfangen, tatsächlich zu verhindern, dass in Europa das
Schengen-System kollabiert.
Für syrische Flüchtlinge, denen es noch nicht gelungen ist, sich nach
Europa zu retten, ist das kein gutes Zeichen. Als Erstes soll das deutsche
Technische Hilfswerk helfen, Lager für Flüchtlinge aus Aleppo aufzubauen –
anscheinend auf der syrischen Seite der Grenze. Selbst der Weg in die
Türkei ist nun versperrt.
8 Feb 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Nato
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