| # taz.de -- Geberkonferenz für Syrien: Finanzierung aus eigenem Interesse | |
| > Vertreter aus 70 Staaten beraten über Hilfen für die Menschen in Syrien | |
| > und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. | |
| Bild: Eine syrische Frau in einem Flüchtlingscamp im Libanon. Wer zahlt dafür… | |
| Genf taz | Vier Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern | |
| Libanon, Jordanien, Irak und Türkei und bis zu 13,5 Millionen notleidende | |
| Menschen innerhalb Syriens sind auf Hilfe angewiesen. Für die humanitäre | |
| Grundversorgung (Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medikamente, Unterkunft) | |
| benötigen das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und das | |
| Welternährungsprogramm (WFP) in diesem Jahr mindestens 8,4 Milliarden | |
| US-Dollar. NGOs und das UN-Kinderhilfswerk Unicef beziffern den | |
| Finanzbedarf sogar auf 9,3 Milliarden US-Dollar, weil sie auch die | |
| Ausbildung der Flüchtlinge mit in den Bedarf einkalkulieren. | |
| Von der „Geberkonferenz für die Syrien-Nothilfe“ an diesem Donnerstag in | |
| London erhofft sich das Genfer Koordinationsbüro für die humanitäre | |
| Maßnahmen der UNO (OCHA) „deutlich mehr Finanzzusagen“ als bislang. Bei den | |
| drei bisherigen Geberkonferenzen Anfang 2013, 2014 und 2015 in Kuwait | |
| sagten die Teilnehmerstaaten im Schnitt weit weniger als 50 Prozent der | |
| jeweils benötigten Mittel zu. Und von den versprochenen Geldern wurden | |
| schließlich auch nur 90 Prozent tatsächlich überwiesen. | |
| RegierungsvertreterInnen aus 70 Staaten haben ihre Teilnahme in London | |
| angekündigt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hofft, eine | |
| erfolgreiche Geberkonferenz werde die Zahl der nach Deutschland und Europa | |
| strebenden Flüchtlinge verringern und damit auch den auf ihr lastenden | |
| innen- wie außenpolitischen Druck. Über 80 Prozent der syrischen | |
| Flüchtlinge, die 2015 in der EU neu registriert wurden, kamen nicht | |
| unmittelbar aus ihrem Heimatland, sondern aus Flüchtlingsunterkünften in | |
| den Nachbarländern, weil dort die Versorgung immer schlechter wurde. | |
| „Es ist auch in unserem eigenen Interesse, wenn Menschen sich nicht auf den | |
| Weg nach Europa machen müssen“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter | |
| Steinmeier am Dienstag und appellierte an die Zahlungsbereitschaft der | |
| Staatengemeinschaft: „Es darf nicht noch einmal passieren, dass, wie im | |
| letzten Jahr in den Flüchtlingslagern, die Lebensmittelrationen halbiert | |
| werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld | |
| ausgeht.“ | |
| ## Seit Ende 2014 ist das Geld knapp | |
| Allerdings begann die dramatische Verschlechterung der Versorgungslage in | |
| den Flüchtlingslagern nicht erst im vergangenen Jahr, sondern bereits im | |
| Herbst 2014. Zum 1. November 2014 sahen sich das UNHCR und das WFP wegen | |
| fehlender Gelder gezwungen, die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen | |
| syrische Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien zunächst um ein Drittel zu | |
| kürzen und zum 1. Dezember sogar ganz einzustellen. | |
| In den Monaten vor diesen drastischen Maßnahmen hatte der UNO-Hochkommissar | |
| für Flüchtlinge mehrfach in Berlin und anderen Hauptstädten dringend um | |
| mehr Finanzmittel gebeten. Vergeblich. Das „eigene Interesse“ wurde in | |
| Berlin erst entdeckt, als die syrischen Flüchtlinge ab Frühsommer 2015 in | |
| großer Zahl nach Deutschland kamen. Hier kostet ihre Versorgung rund das | |
| Achtfache der Summe, die für eine gleichwertige Versorgung in Syriens | |
| Nachbarländern erforderlich ist. | |
| Bei der Geberkonferenz will die Bundeskanzlerin laut einem von der | |
| Regierung zunächst nicht bestätigten Zeitungsbericht 500 Millionen Euro | |
| zusätzliche Mittel für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den | |
| Nachbarländern zusagen. | |
| Ob diese Mittel zusätzlich zu den 2 Milliarden Euro fließen sollen, die die | |
| EU für London in Aussicht gestellt hat und an denen Deutschland nach dem | |
| EU-Haushaltsschlüssel mit rund 27 Prozent beteiligte wäre, blieb zunächst | |
| offen. Unklar war auch, ob die 2 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mit | |
| den 3 Milliarden Euro verrechnet werden, die die EU im Januar bereits der | |
| Türkei für eine bessere Versorgung der syrischen Flüchtlinge zugesagt | |
| hatte. Ankara fordert inzwischen eine Aufstockung auf 5 Milliarden Euro. | |
| 4 Feb 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
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