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# taz.de -- Nato beschließt Kampf gegen Flüchtlinge: Die Zurückschlepperbande
> Nato-Kriegsschiffe überwachen künftig in der Ägäis Überfahrten von
> Flüchtlingen. Schiffbrüchige werden in die Türkei zurückgebracht.
Bild: Beinahe am Ziel: Flüchtlinge haben den Seeweg von der Türkei nach Lesbo…
Genf taz | Die Nato wird auf Betreiben Deutschlands, der Türkei und
Griechenlands erstmals in der Geschichte des Militärbündnisses zur
Bekämpfung von Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingesetzt. Das haben die
Verteidigungsminister der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel
beschlossen. Ein bislang vor Zypern liegender Marineverband unter Führung
des deutschen Kriegsschiffs „Bonn“ erhielt unmittelbar danach vom obersten
Nato-Kommandeur in Europa, Philip Breedlove, den Befehl, in die Ägäis
aufzubrechen.
Im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland sollen die unter
deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe „Aufklärungs- und
Überwachungsaufgaben übernehmen, um bei der Bewältigung der größten
Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu helfen“, verkündete
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Schiffe sollen Informationen über Flüchtlings- und Schlepperboote in
der Ägäis an die türkischen und griechischen Küstenwachen sowie an die
bereits in griechischen Hoheitsgewässern mit Kriegs-und Polizeischiffen
operierende europäische Grenzschutzagentur Frontex liefern, die die Boote
aufbringen und stoppen sollen. Der Nato-Verband selbst darf nicht gegen die
Boote vorgehen.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe
sich die Türkei auch zur Wiederaufnahme der Bootsinsassen verpflichtet, die
die Nato aus Seenot rettet. Das von den 28 Nato-Ministern beschlossene
Einsatzmandat enthält allerdings keinen Auftrag an den Marineverband zur
Seenotrettung.
Die Initiative für den Einsatz gegen Flüchtlinge hatten Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bei ihrem
Treffen am Montag in Ankara ergriffen. Griechenland schloss sich an. Die
drei Regierungen brachten die Nato ins Spiel, weil die Frontex im
türkischen Teil der Ägäis keine exekutiven Befugnisse hat.
Ein Mandat des Bundestages für den Einsatz deutscher Kriegsschiffe hält von
der Leyen „im Augenblick nicht für nötig“, denn es gehe „lediglich um
Seeraumüberwachung auf Nato-Gebiet“. Der grüne Außenpolitiker Jürgen
Trittin kritisierte den Nato-Beschluss als „schädliche Symbolpolitik“. Dazu
verbreite Ministerin von der Leyen „einmal mehr das Märchen, Schlepper
könnten zur See bekämpft werden“. Zudem gehe es bei der Nato-Mission
tatsächlich „gar nicht um Schlepperabwehr, sondern in Wirklichkeit um
Flüchtlingsabwehr“.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die geplante
Rückführung aufgegriffener Flüchtlinge in die Türkei. Denn dort gebe es
kein staatliches Schutzsystem nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Nato werde mit ihrer Mission
„Beihilfe zur Aushebelung von Flüchtlingsrechten“ leisten. Burkhardt sprach
von einer „Militarisierung der Flüchtlingsabwehr“.
11 Feb 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
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