| # taz.de -- Start der Sicherheitskonferenz: Aufbau Nahost | |
| > Ursula von der Leyen will syrische Azubis in die Bundeswehr holen – damit | |
| > sie irgendwann ein neues Syrien aufbauen. | |
| Bild: Große Pläne, großes Publikum: Ursula Von der Leyen spricht auf der Sic… | |
| München taz | Die Bundeswehr soll ein Ausbildungsprogramm für syrische | |
| Flüchtlinge starten. „Es wird für den Wiederaufbau Syriens nicht nur neue | |
| Steine brauchen, sondern vor allem Menschen mit Zuversicht und vielfältigen | |
| Fähigkeiten“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag | |
| während der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bundeswehr | |
| könne ihren Teil dazu beitragen, indem sie Flüchtinge in Deutschland | |
| entsprechend ausbilde. | |
| Das Militär gehört ohnehin zu den größten Ausbildern der Bundesrepublik, | |
| auch in zivilen Berufen. In diesem Bereich soll es zunächst auch die neuen | |
| syrischen Lehrlinge schulen: Als Wassertechniker zur | |
| Trinkwasseraufbereitung, als Verwaltungsexperte zum Aufbau der Bürokratie | |
| oder als Maurer zum Bau neuer Häuser. | |
| Die Flüchtlinge sollen mit ihren Kenntnissen keine Existenz in Deutschland | |
| aufbauen und Karriere bei der Bundeswehr machen, sondern nach einem | |
| möglichen Ende des Krieges nach Syrien zurückkehren - um sich dort eben an | |
| den Wiederaufbau zu machen. | |
| Von der Leyen schlug außerdem vor, Syrer in einem zweiten Schritt auch an | |
| der Waffe auszubilden. Langfristig könne es neben ziviler Hilfe um | |
| „Unterstützung beim Wiederaufbau der syrischen Sicherheitsstrukturen“ | |
| gehen. Bedingung dafür sei aber zunächst eine „legitime neue syrische | |
| Regierung“. Frei übersetzt: Die Bundeswehr wird einen Teufel tun, Soldaten | |
| für eine syrische Armee unter dem Kommando von Präsident Bashar al-Assad | |
| auszubilden. | |
| ## Die Details sind offen | |
| Mit dem Ausbildungsprojekt wolle man den syrischen Flüchtlingen den Glauben | |
| an eine Zukunft ihres Heimatlandes zurückgeben, heißt es aus dem | |
| Verteidigungsministerium. Details hat von der Leyens Haus aber noch nicht | |
| geklärt. Offen ist zum Beispiel, wie viele Syrer die Bundeswehr ausbilden | |
| wird, woher das Geld für das Programm kommt und wie die | |
| Sicherheitsüberprüfung der Bewerber abläuft. Mehr als eine Idee, das wurde | |
| in München klar, ist die Aufbauhilfe der Bundeswehr zunächst nicht. | |
| Dennoch: Der Vorschlag fügte sich perfekt in von der Leyens Rede ein. Die | |
| Ministerin ist bescheiden geworden, zumindest verbal. Anders als in den | |
| vergangenen beiden Jahren schwadronierte sie diesmal nicht über die | |
| gewachsene Bedeutung Deutschlands, die eine stärkere internationale | |
| Führungsrolle der Bundesrepublik verlange. Stattdessen mahnte sie, | |
| angesichts der Bedrohung durch den IS und die „epochalen Veränderungen | |
| durch die dramatischen Flüchtlingsbewegungen“ müsse „die Welt ihre Kräfte | |
| bündeln“. Die Rivalität der Groß- und Regionalmächte sauge zu viel Kraft. | |
| Bemerkenswert ist vor allem, dass die Verteidigungsministerin den | |
| Schwerpunkt ihrer Rede aufs Zivile, auf die Zeit danach legte. Von der | |
| Leyen scheint aus dem Desaster der westlichen Militärinterventionen der | |
| vergangenen Jahrzehnte gelernt zu haben, insbesondere in Afghanistan und | |
| dem Irak: dass es nicht ausreicht, einen Krieg militärisch zu gewinnen, um | |
| Frieden zu schaffen. | |
| ## „Die Herzen der Menschen gewinnen“ | |
| Mit Blick auf den IS sagte sie, „selbst wenn die schwarzen Fahnen eingeholt | |
| sind“, werde der Kampf gegen den Terror weitergehen müssen. Er sei auf | |
| Dauer nur zu gewinnen, „wenn wir die Herzen der Menschen gewinnen“. Ob in | |
| Syrien, im Irak, in Lybien oder in Somalia: Die Menschen dort bräuchten | |
| „eine wirtschaftliche Perspektive, die Aussicht auf Entwicklung“. Sie | |
| müssten „eine Alternative sehen zur Ideologie des Hasses und der | |
| gegenseitigen Ausgrenzung“. | |
| Dazu gehört für von der Leyen auch eine kollektive europäische Bewältigung | |
| der sogenannten Flüchtlingskrise. Noch im vergangenen Jahr spielte das | |
| Thema auf der Sicherheitskonferenz nur eine höchst randständige Rolle. Die | |
| geopolitischen Großerzähler hatten es nicht auf ihrer Agenda. Gerade mal | |
| ein Panel am späten Freitagabend beschäftigte sich mit „The Refugee | |
| Catastrophe“. Dieses Mal ist es sie eines der zentralen Themen. | |
| Die „größte Krise“ derzeit sei „moralischer Natur“, beklagte von der … | |
| Denn die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten drohe zu erodieren und „das | |
| Zukunftsversprechen, das Europa in den vergangenen 70 Jahren war, das | |
| Vorbild für Freiheit und Werte, das droht in Xenophobie und Nationalismus | |
| unterzugehen“. Der europäische Dissens sei „Wasser auf die Propagandamühl… | |
| des IS“. Schengen und Dublin könnten im Krisenfall nur funktionieren mit | |
| innereuropäischem Verteilmechanismus und gemeinsamen Asylstandards. | |
| 12 Feb 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
| Pascal Beucker | |
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