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# taz.de -- Syrien-Krieg auf der Sicherheitskonferenz: Einigung über Feuerpaus…
> USA und Russland sind sich offenbar nicht einig, auf welche Gruppen sie
> künftig noch schießen dürfen.
Bild: So brüchig wie die gerade eben erst ausgehandelte „Feuerpause“: Häu…
München taz | Die erst in der Nacht zum Freitag in München erzielte
Einigung der „Internationalen Unterstüzungsgruppe für Syrien“ (ISSG) auf
eine „Feuerpause“ in dem Bürgerkriegsland bis spätestens Ende nächster
Woche sowie auf die „möglichst schnelle ungehinderte humanitäre Versorgung
der notleidenden Bevölkerung in allen bislang belagerten oder schwer
zugänglichen Städten und Regionen“ ist bereits wieder in Frage gestellt.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte US-Außenminister John Kerry
am Samstagmittag zwar, die USA wolle sich mit Russland darüber einigen,
welche Gewaltakteure in Syrien die Luftstreitkräfte beider Länder auch nach
Inkrafttreten der Feuerpause in dem Bürgerkriegsland weiterhin bombardieren
sollen.
Sein russischer Amtskollege Sergey Lavrov zeigte sich jedoch äußerst
skeptisch. Lavrov verwies auf eine Erklärung des Pentagon. Danach soll es
keinerlei Absprachen zwischen den Streitkräften beider Länder geben über
Ziele von Lufangriffen in Syrien.
„Welche Aussage gilt nun, die von Kerry oder die des Pentagon?“ fragte
Lavrov bei einer Podiumsdiskussion mit seinen Amtskollegen aus Deutschland
und Großbritannien, Frank-Walter Steinmeier und Phillip Hammond. Die Frage
blieb ohne Antwort. Darüber hinaus stellte Lavrov die US-amerikanische
Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ auf eine Ebene mit den
russischen Bombardements verschiedener Rebellengruppen, die Moskau als
Terroristen einstuft, die von den USA, Deutschland und anderen westlichen
Staaten aber als „legitime“ oder „gemäßigte“ Oppositionskräfte bezei…
und unterstützt werden.
## Streit über Islamisten
Bei dem Streit geht es in erster Linie um die beiden
islamistisch-salafistischen Rebellengruppen „Dschaisch al-Islam“ (Armee des
Islam) und „Ahrar al-Scham“ (Islamische Bewegung der freien Männer der
Levante). Die beiden Gruppen haben enge ideologische und operative
Verbindungen zur Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des
Al-Kaida-Terrornetzwerkes. Sie kontrollieren derzeit noch Gebiete um die
umkämpfte Stadt Aleppo, die die syrischen Regierungstruppen mit massiver
Unterstützung durch russische Luftstreitkräfte zu erobern versuchen.
Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham werden von Saudi-Arabien, Katar und
der Türkei unterstützt und gehören mit jeweils 20.000 bis 25.000 Kämpfern
zu den militärisch stärksten Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Aus
diesem Grund halten die USA und die anderen westlichen Staaten eine
Beteiligung dieser beiden Gruppen an den Genfer Verhandlungen zwischen
syrischer Regierung und Opposition über die Bildung einer
Übergangsregierung in Damaskus für unerlässlich.
Bislang dominieren die beiden Gruppen die mit Unterstützung Saudi-Arabiens
und der Türkei gebildete Delegation der Opposition für den Genfer
Verhandlungstisch. Die syrische Regierung macht bislang den Ausschluss
dieser beiden „Terrorgruppen“ aus der Oppositionsdelegation zur
Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Ende Januar nach nur drei Tagen
unterbrochenen Genfer Verhandlungen.
## Belagerte Orte: Einer lügt
Mit Blick auf die von der ISSG im Grundsatz vereinbarte schnelle humanitäre
Versorgung der notleidenden Bevölkerung in ganz Syrien stellte Lavrov zudem
die Behauptung auf, „die Mehrheit“ der derzeit vollständig belagerten und
von der Außenwelt abgeschnittenen 17 syrischen Städte mit insgesamt rund
450.000 Einwohnern werde von Rebellengruppen eingekesselt. Das widerspricht
der Feststellung der UNO, IKRK sowie nichtstaatlicher Hilfsorganisationen.
Danach sind 15 der 17 Städte von Regierungstruppen oder mit ihnen
verbündeten Milizen belagert.
13 Feb 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
„Islamischer Staat“ (IS)
Sicherheitskonferenz
Syrischer Bürgerkrieg
Schwerpunkt Syrien
USA
Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Pegida
Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
Ursula von der Leyen
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