# taz.de -- Asylrechtsverschärfung in Dänemark: „Bleibt uns bloß vom Leibe… | |
> Die Botschaft ist klar: Das Parlament in Kopenhagen votiert für eine | |
> krasse Verschärfung des Asylrechts. Der Zuzug soll gestoppt werden. | |
Bild: Freundliches Gesicht? Dänemarks Immigartionsministerin Inger Stojberg be… | |
STOCKHOLM taz | „Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Internationale | |
Gerichtshof für Menschenrechte Dänemark verurteilt“, prophezeit Jonas | |
Christoffersen, Direktor des dänischen Instituts für Menschenrechte. „L87�… | |
das Gesetzespaket, worauf diese Kritik zielte, wurde am Dienstagnachmittag | |
im Folketing in Kopenhagen mit Dreiviertelmehrheit angenommen. | |
Im Paket aus 34 Einzelmaßnahmen zur Asylrechtsverschärfung war es vor allem | |
der „Smykkeforslag“, der auch international Aufmerksamkeit geweckt hatte. | |
Zur Mitfinanzierung ihres Aufenthalts sollten bei Asylsuchenden Geldbeträge | |
über 400 Euro sowie „Wertgegenstände“, so weit diese „nicht unerheblich… | |
seien, beschlagnahmt werden, hieß es in einem ersten Entwurf. Zur Kontrolle | |
sollten Leibesvisitationen zulässig sein. | |
Nachdem vor allem Medien in den USA und Großbritannien Vergleiche gezogen | |
hatten, wie Juden auf dem Weg ins KZ Geld und Schmuck abgenommen wurde, | |
revidierte die Regierung den Entwurf. Jetzt ist von Schmuck nicht mehr die | |
Rede, die Bargeldgrenze wurde auf umgerechnet 1.350 Euro erhöht. Das | |
entspricht in etwa den Vorschriften für dänische Sozialhilfebezieher. | |
Neben Kürzungen von finanziellen Leistungen, einer Beschneidung der | |
öffentlichen Rechtshilfe für Asylprozesse und der Möglichkeit, Personen mit | |
„ungeklärter Identität“ ohne Haftprüfung längerfristig in Gewahrsam zu | |
nehmen, sorgen vor allem die neuen Regeln zur Familienzusammenführung für | |
Kritik. | |
Die meisten Asylberechtigten werden statt bislang einjähriger nun erst nach | |
dreijähriger Wartezeit ein Recht auf Familienzusammenführung erhalten und | |
Kinder oder Ehegatten nachholen können. Rechnet man die Zeit bis zur | |
Asylanerkennung dazu, ab der diese Frist läuft, werden sich Wartezeiten von | |
durchschnittlich 5 Jahren ergeben. Schon die Einjahresregelung sei | |
problematisch gewesen, sagt Gunnar Homann von der Anwaltsvereinigung. | |
Familien aber sogar fünf Jahre auseinanderzureißen, sei als Verstoß gegen | |
den Familienschutz der Menschenrechtscharta zu werten. | |
Die ist in Dänemark geltendes Recht, weshalb sogar Regierungsjuristen vor | |
einer drohenden Verurteilung in Straßburg warnen. Auch Migrationsministerin | |
Inger Støjberg gesteht ein „gewisses Prozessrisiko“ ein. Doch bis zu einer | |
Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte würden 2 bis 3 Jahre | |
vergehen. Kopenhagen nehme bewusst in Kauf, sich konventionswidrig zu | |
verhalten, kritisiert die Familienrechtsjuristin Jytte Lindgård: In der | |
Zwischenzeit nutze man ganz einfach den „Abschreckungseffekt“. | |
26 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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