# taz.de -- Reaktionen auf dänische Flüchtlingspolitik: „Ein unmenschliches… | |
> Nach dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen die Verschärfung des | |
> Asylgesetzes kritisiert. Amnesty International sprach von einem | |
> „schwarzen Tag“. | |
Bild: Sie müssen in Zelten schlafen, und jetzt sollen sie auch noch ihre Wertg… | |
New York/Kopenhagen dpa | Die Vereinten Nationen (UN) haben die | |
umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. | |
„Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten | |
entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren | |
Rechten als Flüchtlinge behandelt werden“, sagte ein Sprecher von | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York vor Journalisten. | |
Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International | |
sprach in einer Erklärung von einem „schwarzen Tag“. Generalsekretärin | |
Trine Christensen sagte in der über Facebook verbreiteten Stellungnahme: | |
“Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung | |
arbeiten.“ | |
Das dänische Parlament billigte am Dienstag die Verschärfungen des | |
Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern | |
Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet | |
rund 1.340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark | |
mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen | |
drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen. | |
Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten | |
die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der | |
Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament. | |
Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am | |
Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des | |
Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor | |
kritisiert. | |
27 Jan 2016 | |
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