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# taz.de -- Kommentar Dänemarks Flüchtlingspolitik: Abschotten um jeden Preis
> Dänemark will keine Flüchtlinge. Die rechtsradikale Volkspartei treibt
> dabei den Ministerpräsidenten vor sich her. Victor Orban lässt grüßen.
Bild: Auf dem Weg nach Schweden oder Dänemark: Flüchtlinge auf dem Flensburge…
Respekt! Immerhin hat sich die dänische Regierung freundlicherweise dazu
herabgelassen, jetzt doch wieder einige Züge mit Flüchtlingen aus
Deutschland, die ohnehin nur auf der Durchreise sind, ins Land zu lassen.
Das ändert jedoch nichts an der Botschaft, die von Kopenhagen ausgeht. Und
die lautet: Abschotten um jeden Preis und für Flüchtlinge so unattraktiv
wie möglich sein.
Genau das ist erklärtes Programm des Minderheitskabinetts unter dem
Rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen, das erst ein paar Monate alt ist.
Rasmussen selbst hatte kurz vor der Amtsübernahme zu Protokoll gegeben,
zwar ein offenes Land zu wollen – das aber „effizient für jene Leute
geschlossen ist, die unser Land nicht wollen“.
Für die notwendige Effizienz hierbei sorgt die rechtsradikale Dänische
Volkspartei, die bei den vergangenen Wahlen mit über 20 Prozent
zweitstärkste Kraft wurde und lieber heute als morgen einen totalen
Einwanderungsstopp durchsetzten würde. Dummerweise ist der Venstre-Mann
Rasmussen auf die Tolerierung dieser unappetitlichen Truppe angewiesen und
die treibt ihn nach Belieben vor sich her. Wie das funktioniert war im Juli
zu besichtigen, als die Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen das
Asylrecht verschärfte, indem sie den Betroffenen radikal die finanzielle
Unterstützung kürzte.
Doch die Flüchtlingsblockade ist nicht nur Innenpolitik. Sie ist auch ein
eindeutiger Tritt vor das Schienenbein der Bundesregierung, die ja
angeblich durch ihre Flüchtlingspolitik den anderen EU-Staaten dieses
Desaster eingebrockt habe. Ungarns Regierungschef Viktor Orban lässt
grüßen!
Durch den kruden Kurs in Kopenhagen muss sich aber auch die dänische
Minderheit herausgefordert fühlen, die seit 2012 erstmals in der
Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sitzt. Noch gibt es ein
gedeihliches Neben- und Miteinander zwischen den verschiedenen
Volksgruppen. Das aber muss nicht so bleiben. Deshalb geht es im
deutsch-dänischen Verhältnis um einiges. Zumindest aber um mehr, als um
freie Fahrt für Züge mit Flüchtlingen.
10 Sep 2015
## AUTOREN
Barbara Oertel
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