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# taz.de -- Wende in Obamas Politik: USA entdecken die Flüchtlingsfrage
> Die USA wollen rund 5.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.
> Ob es mehr werden, entscheidet am Ende der US-Kongress.
Bild: Das Bild von Aylan Kurdi erreicht auch die Amerikaner: Senator John McCai…
NEW YORK taz | Kaum hatte US-Außenminister John Kerry erklärt, dass sein
Land im nächsten Jahr mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will,
antwortete der erste republikanische Präsidentschaftskandidat: „Wir tun
genug.“ Der republikanische Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker,
erklärte: „Das wahre Problem ist, dass die Regierung nicht genug gegen IS
unternimmt.“
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs haben die USA lediglich 1.500
Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Die meisten davon warteten monate-
bis jahrelang – in der Regel im Nahen Osten –, bevor die Einzelfallprüfung
ihrer Anträge abgeschlossen war und sie in die USA weiter reisen konnten.
Laut Kerry sollen im nächsten Jahr 5.000 bis 8.000 zusätzliche syrische
Flüchtlinge akzeptiert werden.
Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama räumte am Mittwoch ein, dass die
USA eine „moralische Verantwortung“ trügen. Ein Wort mitzureden hat der von
den Republikanern dominierte Kongress, der die finanziellen Mittel für die
Umsiedlungen bewilligen muss.
Mit einigen Kongressabgeordneten und dem Weißen Haus wird Kerry deshalb
hinter verschlossenen Türen beraten, ob sich diese Zahl noch erhöhen lässt.
Im laufenden Haushaltsjahr, das in diesem September endet, nehmen die USA
70.000 Flüchtlinge aus aller Welt auf. Die größte Gruppe unter ihnen (28
Prozent) stammt aus dem Irak, gefolgt von Birma (23 Prozent) und Bhutan (13
Prozent). Flüchtlinge aus Syrien rangieren im laufenden Haushaltsjahr der
USA erst an 26. Stelle.
Nach Angaben von US-Kongressabgeordneten ist Kerry bereit, in einem
nächsten Schritt die Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden, im
nächsten Haushaltsjahr auf 100.000 zu erhöhen. Menschenrechtsgruppen
verlangen eine sehr viel großzügigere Aufnahme von Syrern in den USA. Der
ehemalige britische Außenminister David Miliband, Chef des International
Rescue Committee, forderte die USA in einem Interview gar auf, allein
100.000 Syrer aufzunehmen.
Der Sprecher des Weißen Hauses dagegen erklärte, dass die USA sich bereits
auf anderen – finanziellen – Wegen an erster Stelle an der Hilfe in der
Flüchtlingskrise beteiligten. „Wir haben rund vier Milliarden Dollar
gegeben, um die Aufnahmebedingungen für Migranten in Europa zu verbessern“,
erklärte Josh Earnest. Er regte an, diese Hilfszahlungen an europäische
Länder aufzustocken.
Auch im Außenministerium erklärte Sprecher John Kirby, dass die Aufnahme
von Flüchtlingen in den USA nur „eine unter vielen Optionen“ sei. Während
es in den USA bislang kaum eine öffentliche Debatte über die Flüchtlinge
aus Syrien gibt, berichteten die Medien ausführlich über die Entwicklungen
in Ungarn. Zahlreiche Zeitungen veröffentlichten Reportagen über die
improvisierten Komittees, die Flüchtlinge an Bahnhöfen in Österreich und in
Deutschland in Empfang nahmen, und berichteten ausführlich über
Bürgerinitiativen, die sie bei ihrer Ankunft unterstützen.
Mehr als über Flüchtlinge aus Syrien wird in den USA über militärische
Allianzen mit syrischen Rebellen debattiert. So bewilligte der Kongress im
vergangenen Jahr 500 Millionen zusätzliche Dollar, um Rebellen auszubilden
und auszurüsten. Einer jener, die das schon damals als verfehlte Politik
kritisierten, war der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat
John McCain.
Im aktuellen Wahlkampf um die Kandidaturen zur US-Präsidentschaft spielte
die syrische Flüchtlingskrise bis vor wenigen Tagen überhaupt keine Rolle.
Der einzige Kandidat, der die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen
verlangte, war der weit hinten rangierende Demokrat Martin O’Malley. Auf
republikanischer Seite konzentrieren sich mehrere Kandidaten – darunter
Donald Trump, Jeb Bush und Scott Walker – bisher vor allem darauf, die
Einwanderer aus Lateinamerika und Asien als Problem hinzustellen.
10 Sep 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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