# taz.de -- Kommentar USA und Flüchtlingspolitik: Das ist nicht genug | |
> Lange haben die USA die Flüchtlingskrise ignoriert. Nun nehmen sie einige | |
> Syrer auf. Das reicht nicht – eine Wende in der Außenpolitik ist nötig. | |
Bild: Auch ein Teil der US-Außenpolitik: Guantanamo. | |
Monatelang haben die USA zugeschaut, während Menschen im Mittelmeer | |
ertranken, es an immer mehr innereuropäischen Grenzen zu Spannungen kam und | |
die EU in eine neuerliche politische Krise taumelte. Ganz so, als wäre das | |
Problem von Millionen, die aus dem Nahen Osten flüchten, eine Angelegenheit | |
der anderen. Und als hätte es nichts mit den USA, ihrer Außenpolitik, ihren | |
Militärinterventionen, ihren Drohnen, ihren Rebellenausbildungsprogrammen | |
und ihren – erfolgreichen und gescheiterten – Regimewechseln zu tun. | |
Jetzt hat Washington entschieden, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien | |
aufzunehmen. Die Zahl ist erbärmlich, die Entscheidung kommt Jahre zu spät. | |
Und dennoch erscheint ein Aufatmen angemessen. Es ist ein Anfang. Die USA | |
haben ihre Position als Zaungast aufgegeben. | |
Ausgelöst wurde der Kurswechsel in Washington nicht durch die Rufe der | |
Zivilgesellschaft, sondern die Ereignisse in Europa. In dem Land, das im | |
19. und 20. Jahrhundert Millionen Menschen aus Krisengebieten aufnahm und | |
die Inschrift der Freiheitsstatue den „Müden“, „Armen“ und „geknecht… | |
Massen“ der Welt die Freiheit verspricht, fehlt im Jahr 2015 die breite | |
Öffentlichkeit, die dafür eintritt, die eigenen Tore aufzumachen. | |
Auf den Tag genau 14 Jahre nach den Attentaten von New York und Washington | |
sind die USA weiterhin geprägt von Angst, Sicherheitsdenken und der | |
Konzentration auf sich selbst. In diesem Klima können Politiker, die Mauern | |
und Deportationen versprechen, in der öffentlichen Meinung punkten – und | |
wollen viele US-Amerikaner glauben, dass Außenpolitik am besten von einem | |
starken Militär und ebensolchen Geheimdiensten gemacht wird. | |
Im nächsten Schritt muss das 320-Millionen-Einwohner-Land, das für sich | |
selbst in Anspruch nimmt, globaler „leader“ zu sein, sehr viel mehr Syrer �… | |
und Menschen aus anderen Krisengebieten – aufnehmen. Bislang haben | |
lediglich 0,03 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht in den | |
Vereinigten Staaten gefunden. | |
Doch ihrer Verantwortung werden die USA selbst dann noch immer nicht | |
gerecht. Neben den längst überfälligen humanitären Gesten ist eine radikale | |
Kehrtwende in der Außenpolitik nötig. Weg vom Militär und hin zu | |
politischen und diplomatischen Lösungen. | |
10 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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