# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel setzt Fokus auf Integration | |
> Bei der Generaldebatte im Bundestag hat die Kanzlerin um Zuversicht bei | |
> der Aufnahme von Flüchtlingen geworben. Diese berge „mehr Chancen als | |
> Risiken“. | |
Bild: Brachte deutliche Worte zum Thema Flüchtlinge: Angela Merkel. | |
Berlin afp/rtr | Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen, um eine | |
Lösung in der EU zu erreichen. „Wenn wir mutig sind und manchmal | |
vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung | |
finden“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt | |
2016 im Bundestag. „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge | |
ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich | |
die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten.“ | |
Zugleich warnte sie vor der Erwartung, dass sich die Lage im Nahen Osten | |
rasch ändern werde. „Das ist der Anfang und nicht das Ende einer | |
Entwicklung“, warnte sie. | |
Bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland will die | |
Kanzlerin der „Integration allerhöchste Priorität“ einräumen. „Viele v… | |
ihnen werden Neubürger unseren Landes werden“, sagte Merkel sie. | |
Deutschland solle aus den Erfahrungen in den 60er Jahren mit den | |
„Gastarbeitern“ lernen und den Flüchtlingen helfen, Deutsch zu lernen und | |
Arbeit zu finden. „Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als | |
Risiken“, sagte die Kanzlerin. | |
Merkel warb um Zuversicht und Tatkraft bei der Bewältigung der | |
Flüchtlingskrise. „Doch so groß diese Herausforderung ist, so sehr bin ich | |
überzeugt dass Deutschland das kann.“ Sie forderte Behörden und Bürger auf, | |
die Aufgaben „mutig anzugehen“, nicht zu verzagen, Ideen zu entwickeln, | |
„kreativ“ zu sein. Mit dem Schlussappell: „Dann können wir letztlich nur | |
gewinnen. Das sollte uns leiten“, beendete Merkel ihre Rede im Rahmen der | |
Haushaltsdebatte des Bundestages. | |
## Keine Aufnahme aller | |
Die Kanzlerin betonte aber auch, diejenigen, die nicht vor Krieg oder | |
Verfolgung fliehen würden, sondern vor wirtschaftlicher Not, „werden nicht | |
in Deutschland bleiben können“. Das gehöre zur Wahrheit. Deutschland müsse | |
zudem deutlich machen, „welche Regeln bei uns gelten“. Die Ablehnung von | |
Integration durch die Ankommenden oder gar Parallelgesellschaften würden | |
nicht geduldet: „Hier darf es keine Toleranz geben.“ | |
Zudem sei eine faire Lastenverteilung auf EU-Ebene nötig, sagte Merkel und | |
verwies auf die am Mittwoch durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker vorgestellten Pläne. Die Kanzlerin bekräftigte die Pflicht aller | |
EU-Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. | |
Verantwortung müssten aber auch die Transitstaaten übernehmen. Eine | |
Schlüsselrolle spiele die Türkei, die bereits „sehr viel Verantwortung“ f… | |
syrische Flüchtlinge gezeigt habe. Es könne aber nicht sein, dass zwischen | |
den beiden Nato-Partnern Türkei und Griechenland Schlepperbanden die | |
Ausreise von Flüchtlingen in die EU organisierten. | |
Mit „der ganzen Härte des Rechtsstaats“ werde aber auch gegen | |
Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und „dumpfe Hassbotschaften“ | |
vorgegangen. Ausdrücklich unterstützte Merkel Bundesjustizminister Heiko | |
Maas (SPD) in seinem Bemühen, auf Facebook und andere soziale Netzwerke | |
einzuwirken, damit diese fremdenfeindlichen Ausfällen im Internet wirksamer | |
entgegentreten. | |
9 Sep 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Generaldebatte | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
USA | |
Jean-Claude Juncker | |
Die Linke | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Die Linke | |
Einwanderung | |
sichere Herkunftsländer | |
Flüchtlinge | |
Einwanderung | |
Willkommenskultur | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar USA und Flüchtlingspolitik: Das ist nicht genug | |
Lange haben die USA die Flüchtlingskrise ignoriert. Nun nehmen sie einige | |
Syrer auf. Das reicht nicht – eine Wende in der Außenpolitik ist nötig. | |
Kommentar Juncker-Plan: Deutsche Selbstgerechtigkeit | |
Weil andere EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, schwingt | |
Deutschland die Moralkeule. Dabei trägt Merkel eine große Mitschuld. | |
Generaldebatte im Bundestag und Linke: „Wir hatten recht“ | |
Oppositionsführer Gysi gibt „westlichen Staaten“ die Hauptschuld an der | |
Flüchtlingskrise. Außenminister Steinmeier widerspricht – indirekt. | |
Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden: Nach Dänemark fährt kein Zug mehr | |
Die dänische Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark | |
eingestellt. Grund sind Hunderte Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen. | |
EU-Quoten für Flüchtlinge: Trostpreis oder Niete | |
120.000 Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionspräsident Juncker stellt den | |
Plan zur Verteilung auf die Mitgliedsstaaten vor. | |
Kommentar USA-Bashing der Linken: Politik aus der Mottenkiste | |
Die Linkspartei macht die USA für die hohe Zahl von Flüchtlingen | |
verantwortlich. Sie müsse sich an den Kosten beteiligen. Das ist zu | |
einfach. | |
Einwanderung nach Deutschland: Willkommen im Paragrafendschungel | |
Es gibt Möglichkeiten, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Aber die | |
dazugehörenden Regeln sind kompliziert. | |
Pro & Contra Sichere Herkunftsländer: Dein Asyl, kein Asyl | |
Ist es richtig, das Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere | |
Herkunftsstaaten einzustufen? Oder ist das nichts als Symbolpolitik? | |
Essay Hilfe für Flüchtlinge: Das große Geben | |
Zehntausende werden in Deutschland von Helfern mit Applaus begrüßt. | |
Übertriebenes Gutmenschentum? Oder die große Party der Völkerverständigung? | |
Einwanderung aus dem Balkan: 20.000 Glückliche | |
Arbeitnehmer aus sechs Balkanstaaten sollen nicht mehr einen aussichtslosen | |
Asylantrag stellen müssen. Sondern sich selbst Arbeit suchen dürfen. | |
Kommentar Neue Willkommenskultur: Schaffen wir das? | |
Im europäischen Vergleich ist Merkel auf einmal flüchtlingspolitisch links | |
außen. Wie wird sie mit dieser Rolle umgehen? |