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# taz.de -- Einwanderung nach Deutschland: Willkommen im Paragrafendschungel
> Es gibt Möglichkeiten, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Aber die
> dazugehörenden Regeln sind kompliziert.
Bild: Sie hat einen Arbeitsplatz gefunden: Song Xi aus China arbeitet als Pfleg…
Berlin taz | Wer heute vor den Bomben des syrischen Diktators Assad oder
vor der Armut aus Niger und Ghana flieht, riskiert nicht selten sein Leben
in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Und muss in Deutschland
politisches Asyl beantragen. Obwohl sehr viele der Neuankömmlinge hier
einfach arbeiten wollen – und die deutsche Wirtschaft diese Arbeitskräfte
auch sucht.
Grundsätzlich ist sichere Einwanderung nach Deutschland schon heute möglich
– legal, als Arbeitskraft, mit Visum. Doch die deutsche Bürokratie macht es
den Interessierten schwer. Trotzdem ist das der Kern des
Einwanderungsgesetzes, über das die Regierungsparteien nun diskutieren. Die
SPD will es – das hat ihr Fraktionschef Thomas Oppermann gerade erst
bekräftigt. Die Begeisterung in der Union dagegen ist weniger ausgeprägt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nicht für „vordringlich“.
Nehmen wir als Beispiel einen Klempner aus Damaskus, der gelernt hat, wie
man Gas- und Wasserleitungen verlegt. Sein Beruf steht auf der
„Positivliste“ der Bundesagentur für Arbeit – wie rund 80 weitere, etwa
Bauelektriker, Kabelmonteur, Lokführer, Krankenschwester oder Altenpfleger.
In diese Liste nimmt die Agentur Berufe auf, bei denen bundesweit weniger
als drei Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen und freie Arbeitsplätze
länger als durchschnittlich unbesetzt bleiben. Dies gilt als Beleg dafür,
dass die Firmen in Deutschland nicht mehr genug einheimische Bewerber
finden.
Deshalb ist es seit zwei Jahren zum Beispiel auch Syrern, Eritreern oder
Afghanen erlaubt, hierzulande einen Job in „Mangelberufen“ anzunehmen.
Durchgesetzt hat das die ehemalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU). Allerdings kamen 2014 durch diese Tür nur 311 Personen nach
Deutschland. Zwischen Januar und Juli 2015 schafften es 337.
## Komplizierte Regeln
Die Gründe dafür liegen in den komplizierten Regeln. So muss der syrische
Klempner, der in Deutschland arbeiten will, erst einmal seine Ausbildung
als „gleichwertig“ zu einem deutschen Abschluss anerkennen lassen. Dafür
ist er verpflichtet, seine Zeugnisse einzureichen, mitunter auch genaue
Nachweise, welche Unterrichtsinhalte er wie lange gelernt hat. Die
deutschen Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern, die die Unterlagen
prüfen, verlangen oft übersetzte, beglaubigte Papiere. Bevor sie ihre
Zustimmung erteilen, wollen sie in der Regel auch das konkrete Jobangebot
einer deutschen Firma sehen.
Das alles per E-Mail aus Syrien oder Niger zu bewältigen, mag grundsätzlich
möglich sein. Praktisch allerdings ist es sehr schwierig. Und haben die
Bewerber überhaupt Chancen, die nötigen Schriftstücke zu besorgen, um die
Gleichwertigkeit ihrer Fähigkeiten nachzuweisen? „In vielen Ländern, aus
denen die Flüchtlinge kommen, existiert kein Ausbildungssystem, das mit
Deutschland vergleichbar wäre“, sagt Claudius Voigt von der Gesellschaft
zur Unterstützung Asylsuchender in Münster. Er plädiert dafür, die
Anforderungen an die Ausbildungsnachweise herabzusetzen.
Auch Manager und Firmenchefs setzen sich mittlerweile dafür ein, diese
Dinge besser und einfacher zu regeln. Viele Menschen, die das gar nicht
wollten, würden „gezwungen, Asylanträge zu stellen“, sagte unlängst Klaus
Engel, der Chef des Chemiekonzerns Evonik in Essen. „Wir brauchen jetzt
endlich ein Einwanderungsgesetz.“
## Die Blaue Karte hilft kaum
Zwar wurden bereits in den vergangenen Jahren mehrere Möglichkeiten
geschaffen, um legal zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. So können
Hochqualifizierte die Blaue Karte der EU erhalten. Der Erfolg dieser
Öffnung für Arbeitsmigranten hält sich aber in Grenzen.
Insgesamt bekamen „im Jahr 2014 nur gut 37.000 Zuwanderer aus Drittstaaten“
außerhalb der EU „einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken“, heißt es in
einer aktuellen Studie der Bundesagentur – nach Einschätzung der Experten
viel zu wenige. Zum Vergleich: Rund 600.000 Arbeitsplätze können die
deutschen Firmen derzeit nicht besetzen.
Auch dieser Gegensatz treibt die politische Debatte an. „In den letzten
Jahren haben wir viele Gesetze liberalisiert, damit wir leichter Fachkräfte
bekommen können. In der Realität zeigen diese Gesetze aber leider kaum
Wirkung. Diese Regeln müssen wir durch ein einheitliches Gesetz
vereinfachen“, sagt Cemile Giousouf, die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Giousouf ist eine derjenigen in der CDU, die ihren Generalsekretär Peter
Tauber unterstützen. Der verlangte von seiner Partei zu Beginn dieses
Jahres, dass „wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden“. Ob sich der
CDU-Bundesparteitag im Dezember aber wirklich zu diesem Anliegen bekennt,
steht in den Sternen. Über die Lage in ihrer Bundestagsfraktion sagt
Giousouf: „Weil gegenwärtig so viele Menschen zu uns kommen, ist die
Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes in der Unionsfraktion jetzt
vermutlich größer als die Zustimmung.“
## Hürden für Zuwanderer
Die Grünen und Linken haben die große Koalition dagegen aufgefordert, bis
zum Jahresende ein solches Gesetz auszuarbeiten. Auch die
SPD-Bundestagsfraktion hat sich festgelegt: „Wegen des demografischen
Wandels droht bis 2050 ein massiver Fachkräftemangel. Deshalb sind wir auch
auf Arbeitnehmer aus anderen Ländern angewiesen“, sagt Burkhard Lischka,
der innenpolitische Sprecher. Angesichts der niedrigen Geburtenrate würden
bald „6,7 Millionen Erwerbsfähige“ in Deutschland fehlen.
Im Papier der SPD-Fraktion vom März 2015 sind zahlreiche Vorschläge
enthalten, wie aus der kleinen Tür ein großes Tor werden könnte. Unter
anderem sei es nötig, das Gewirr der „über 50 verschiedenen
Aufenthaltstitel“ zu entrümpeln. Wer heute in das Aufenthaltsgesetz schaut,
findet dort tatsächlich Dutzende Spezialregelungen. Nur Experten blicken
durch, potenzielle Zuwanderer dürften an dieser Hürde oft scheitern.
Die SPD schlägt deshalb ein übersichtliches Punktesystem ähnlich dem
kanadischen vor. Bewerber würden nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung,
Sprachkenntnissen und Jobangebot eingestuft. Wer eine hohe Punktzahl hat,
darf rein. Das sei praktikabler als die heutige, langwierige
Einzelfallprüfung, so die SPD.
Etwas Bewegung in diese Richtung ist neuerdings zu verzeichnen. Im
Koalitionsausschuss am Sonntag beschlossen Union und SPD, in den kommenden
fünf Jahren jeweils 20.000 Leuten vom Westbalkan die einfachere Einreise
als Arbeitnehmer zu gestatten. „Das ist ein erster Schritt zu einem
Einwanderungsgesetz“, kommentierte SPD-Fraktionschef Oppermann.
Wobei kurzfristig sicher drängendere Probleme in Deutschland zu bewältigen
sind: Wohnungen beschaffen für 800.000 Einwanderer in diesem Jahr,
Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen zur Verfügung stellen, die
Flüchtlinge innerhalb der EU verteilen. Trotzdem müsse man auch an die
langfristige Lösung denken, meint Wolfgang Grenz von der Fachkommission
Asyl bei Amnesty International: „Gäbe es bessere Möglichkeiten für legale
Migration, würde der Druck auf das Asylrecht abnehmen.“
9 Sep 2015
## AUTOREN
Hannes Koch
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Einwanderung
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