# taz.de -- Zugschaffner an der dänischen Grenze: Die Fahrscheine, bitte – u… | |
> Dänemark will die Grenzkontrollen wieder einführen und dafür die | |
> Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen. Das hat Folgen. | |
Bild: Passkontrolle im Bahnhof: nun ein Job für die ZugbegleiterInnen? | |
HAMBURG taz | Dänemark will sich die Flüchtlinge vom Leib halten und | |
deshalb seine Grenzkontrollen verstärken. Dabei sollen die Busfahrer und | |
Fahrkartenkontrolleure der grenzüberschreitenden Verkehrsunternehmen die | |
Papiere der Reisenden prüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gerade | |
im dänischen Parlament beraten wird. Protest dagegen kommt von den | |
betroffenen Verkehrsunternehmen. Und auch Schleswig-Holsteins | |
Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) sorgt sich, dass das Zusammenleben | |
in der Grenzregion Schaden nehmen könnte. | |
Ihre Bedenken hat Spoorendonk am Mittwochabend in einem Telefonat mit der | |
dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg bekräftigt. „Mir war es | |
wichtig zu unterstreichen, dass Kontrollen in Bus und Bahn den Alltag für | |
unsere Grenzgänger einschränken würden“, sagt Spoorendonk. Das gelte sowohl | |
für Pendler auf dem Weg zur Arbeit, als auch für die Teilnehmer an | |
deutsch-dänischen Studiengängen. Erst am Dienstag hätten die Hochschulen in | |
Flensburg und im dänischen Sonderburg ein neues gemeinsames Studium | |
vereinbart. | |
Mit ihrem Gesetz reagieren die Dänen auf die Schließung der Grenze durch | |
Schweden, die dazu führen könnte, dass viele Flüchtlinge in Dänemark | |
stranden. Die Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden erst | |
gar nicht nach Dänemark gelangen. Verkehrsunternehmen, die sich weigern, | |
Pässe zu kontrollieren, sollen Strafen von bis zu 1.600 Euro pro Fall | |
drohen. | |
„Wir verstehen, dass die dänische Regierung es für notwendig hält, die | |
Grenzkontrollen wieder einzuführen“, sagt Anette Ustrup Svensen, die | |
Sprecherin des Fährunternehmens Scandlines. Ihre Firma sei aber nicht damit | |
einverstanden, dass ihr Personal Pässe und Visa prüfen solle. Das sei Sache | |
der Polizei. Die Scandlines-Mitarbeiter seien weder dafür ausgebildet, | |
einen Pass auf dessen Echtheit zu prüfen, noch hätten sie die nötigen | |
Geräte. | |
Dazu kämen weitere praktische Probleme: Scandlines transportiere in | |
Spitzenzeiten auf der Vogelfluglinie Puttgarden – Rødby in beiden | |
Richtungen jede halbe Stunde 1.000 Passagiere. „Wir können unter keinen | |
Umständen die Ausweise von 1.000 Personen überprüfen“, sagt Ustrup Svensen. | |
Zudem sei unklar, was geschehen solle, falls sich herausstellen sollte, | |
dass jemand keine gültigen Einreisepapiere bei sich habe. „Was können wir | |
dann tun?“, fragt Ustrup Svensen. „Wir würden es vorziehen, die gute | |
Zusammenarbeit mit der Polizei fortzusetzen.“ | |
In Flensburg ist auch das Unternehmen Aktivbus betroffen, das neben dem | |
Stadtverkehr auch alle 20 Minuten mit einer Linie über die Grenze fährt. | |
Geschäftsführer Paul Hemkentokrax hält das dänische Vorhaben für eine | |
Schnapsidee. | |
„In dem Moment, in dem das in Kraft tritt, fahre ich nicht mehr über die | |
Grenze.“ Er wolle es nicht riskieren, dass einer seiner Fahrer auf der | |
anderen Seite der Grenze festgesetzt werde, weil ein Fahrgast keine | |
gültigen Papiere habe. | |
Ministerin Spoorendonk hegt rechtliche Zweifel: „Auf welcher Grundlage | |
sollen zum Beispiel ÖPNV-Unternehmen und deren Fahrer und Kontrolleure | |
künftig eine Pass-Kontrolle vornehmen können“, fragt sie sich. | |
Bei dem Gespräch am Mittwochabend mit der dänischen Ministerin habe sie | |
deutlich gemacht, so Spoorendonk, „dass es nicht hinnehmbar ist, wenn | |
unsere Busunternehmen, aber auch die dänische Bahn und Fährunternehmen den | |
Verkehr über die Grenze einstellen wollen, weil sie diese Kontrollen nicht | |
vornehmen wollen und können“. | |
Ihre dänische Kollegin Støjberg habe ihr versichert, dass es sich bei den | |
Plänen zur Grenzkontrolle nicht um eine permanente Lösung handeln solle. Es | |
gehe um eine Notfall-Regelung, die kurzfristig in einer außerordentlichen | |
Lage greifen könne, und auch nur kurzfristig wirken werde. | |
Vom dänischen Innenministerium und der deutschen Bundespolizei waren am | |
Donnerstag keine Stellungnahmen zu erhalten. | |
10 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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