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# taz.de -- Zugschaffner an der dänischen Grenze: Die Fahrscheine, bitte – u…
> Dänemark will die Grenzkontrollen wieder einführen und dafür die
> Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen. Das hat Folgen.
Bild: Passkontrolle im Bahnhof: nun ein Job für die ZugbegleiterInnen?
HAMBURG taz | Dänemark will sich die Flüchtlinge vom Leib halten und
deshalb seine Grenzkontrollen verstärken. Dabei sollen die Busfahrer und
Fahrkartenkontrolleure der grenzüberschreitenden Verkehrsunternehmen die
Papiere der Reisenden prüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gerade
im dänischen Parlament beraten wird. Protest dagegen kommt von den
betroffenen Verkehrsunternehmen. Und auch Schleswig-Holsteins
Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) sorgt sich, dass das Zusammenleben
in der Grenzregion Schaden nehmen könnte.
Ihre Bedenken hat Spoorendonk am Mittwochabend in einem Telefonat mit der
dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg bekräftigt. „Mir war es
wichtig zu unterstreichen, dass Kontrollen in Bus und Bahn den Alltag für
unsere Grenzgänger einschränken würden“, sagt Spoorendonk. Das gelte sowohl
für Pendler auf dem Weg zur Arbeit, als auch für die Teilnehmer an
deutsch-dänischen Studiengängen. Erst am Dienstag hätten die Hochschulen in
Flensburg und im dänischen Sonderburg ein neues gemeinsames Studium
vereinbart.
Mit ihrem Gesetz reagieren die Dänen auf die Schließung der Grenze durch
Schweden, die dazu führen könnte, dass viele Flüchtlinge in Dänemark
stranden. Die Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden erst
gar nicht nach Dänemark gelangen. Verkehrsunternehmen, die sich weigern,
Pässe zu kontrollieren, sollen Strafen von bis zu 1.600 Euro pro Fall
drohen.
„Wir verstehen, dass die dänische Regierung es für notwendig hält, die
Grenzkontrollen wieder einzuführen“, sagt Anette Ustrup Svensen, die
Sprecherin des Fährunternehmens Scandlines. Ihre Firma sei aber nicht damit
einverstanden, dass ihr Personal Pässe und Visa prüfen solle. Das sei Sache
der Polizei. Die Scandlines-Mitarbeiter seien weder dafür ausgebildet,
einen Pass auf dessen Echtheit zu prüfen, noch hätten sie die nötigen
Geräte.
Dazu kämen weitere praktische Probleme: Scandlines transportiere in
Spitzenzeiten auf der Vogelfluglinie Puttgarden – Rødby in beiden
Richtungen jede halbe Stunde 1.000 Passagiere. „Wir können unter keinen
Umständen die Ausweise von 1.000 Personen überprüfen“, sagt Ustrup Svensen.
Zudem sei unklar, was geschehen solle, falls sich herausstellen sollte,
dass jemand keine gültigen Einreisepapiere bei sich habe. „Was können wir
dann tun?“, fragt Ustrup Svensen. „Wir würden es vorziehen, die gute
Zusammenarbeit mit der Polizei fortzusetzen.“
In Flensburg ist auch das Unternehmen Aktivbus betroffen, das neben dem
Stadtverkehr auch alle 20 Minuten mit einer Linie über die Grenze fährt.
Geschäftsführer Paul Hemkentokrax hält das dänische Vorhaben für eine
Schnapsidee.
„In dem Moment, in dem das in Kraft tritt, fahre ich nicht mehr über die
Grenze.“ Er wolle es nicht riskieren, dass einer seiner Fahrer auf der
anderen Seite der Grenze festgesetzt werde, weil ein Fahrgast keine
gültigen Papiere habe.
Ministerin Spoorendonk hegt rechtliche Zweifel: „Auf welcher Grundlage
sollen zum Beispiel ÖPNV-Unternehmen und deren Fahrer und Kontrolleure
künftig eine Pass-Kontrolle vornehmen können“, fragt sie sich.
Bei dem Gespräch am Mittwochabend mit der dänischen Ministerin habe sie
deutlich gemacht, so Spoorendonk, „dass es nicht hinnehmbar ist, wenn
unsere Busunternehmen, aber auch die dänische Bahn und Fährunternehmen den
Verkehr über die Grenze einstellen wollen, weil sie diese Kontrollen nicht
vornehmen wollen und können“.
Ihre dänische Kollegin Støjberg habe ihr versichert, dass es sich bei den
Plänen zur Grenzkontrolle nicht um eine permanente Lösung handeln solle. Es
gehe um eine Notfall-Regelung, die kurzfristig in einer außerordentlichen
Lage greifen könne, und auch nur kurzfristig wirken werde.
Vom dänischen Innenministerium und der deutschen Bundespolizei waren am
Donnerstag keine Stellungnahmen zu erhalten.
10 Dec 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Flüchtlinge
Dänemark
Schweden
Schweden
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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