# taz.de -- Camerons Reformwünsche an die EU: Klare Forderungen aus London | |
> Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, | |
> um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert. | |
Bild: David Cameron fordert unter anderem einen strikteren Umgang mit Migranten. | |
DUBLIN taz | Nichts sei unmöglich, sagte David Cameron. Der britische | |
Premierminister erläuterte am Dienstag in einer außenpolitischen | |
Grundsatzrede seine Reformwünsche an die Europäische Union, die er später | |
auch dem Präsidenten des Europarats, Donald Tusk, in einem Brief | |
übermittelte. Diese Wünsche seien „überaus erfüllbar, sofern der notwendi… | |
politische Wille und die politische Vorstellungskraft vorhanden seien“, | |
sagte Cameron. | |
Er verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber | |
Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu | |
bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerd… | |
forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der | |
europäischen Völker“ ausgenommen werde. Länder müssten sich zusammentun | |
können, um EU-Gesetze zu verhindern, die den nationalen Interessen | |
widersprechen. | |
Und schließlich verlangte Cameron, dass Migranten aus der EU vier Jahre | |
lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien | |
erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts | |
vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im | |
Tory-Wahlprogramm gestanden habe, sagte er. Der letzte Punkt wird auf | |
erheblichen Widerstand stoßen, vor allem Polen dürfte eine entsprechende | |
Änderung des Vertrags von Lissabon ablehnen. | |
Cameron hatte dem Druck der antieuropäischen United Kingdom Independence | |
Party (Ukip) nachgegeben und vor den Wahlen im Mai ein Referendum über | |
Großbritanniens Verbleib in der EU spätestens Ende 2017 versprochen. | |
Wahrscheinlicher ist aber ein Termin bereits im nächsten Jahr. | |
## Kritik von Ukip | |
Ukip-Chef Nigel Farage tat Camerons Forderungskatalog als unbedeutend ab. | |
„Es ist deutlich, dass er nicht auf irgendwelche substanziellen | |
Neuverhandlungen drängt“, sagte er. „Es gibt kein Versprechen, die | |
Oberherrschaft unseres Parlaments wiederherzustellen.“ Dominic Cummings von | |
der Organisation Vote Leave, die für Großbritanniens EU-Austritt kämpft, | |
tat Camerons Reformen ebenfalls als trivial ab: „Er hat schon aufgegeben, | |
bevor er überhaupt angefangen hat.“ | |
Cameron meinte, natürlich könne Großbritannien auch außerhalb der EU | |
überleben. „Wir sind ein großartiges Land, die fünftgrößte Wirtschaft der | |
Welt, die am schnellsten wachsende Wirtschaft der G-7-Länder. Die Welt | |
spricht unsere Sprache.“ | |
Die Europäische Kommission beurteilt einen Teil der EU-Reformforderungen | |
des britischen Premiers als kaum umsetzbar. „Wir sehen […] einige Dinge, | |
die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres | |
Binnenmarkts geht“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Dazu zähle | |
zum Beispiel die direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, die keinen | |
britischen Pass haben. Camerons Vorschläge sollen auf dem EU-Gipfel Mitte | |
Dezember verhandelt werden. | |
10 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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