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# taz.de -- Camerons Reformwünsche an die EU: Klare Forderungen aus London
> Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags,
> um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
Bild: David Cameron fordert unter anderem einen strikteren Umgang mit Migranten.
Dublin taz | Nichts sei unmöglich, sagte David Cameron. Der britische
Premierminister erläuterte am Dienstag in einer außenpolitischen
Grundsatzrede seine Reformwünsche an die Europäische Union, die er später
auch dem Präsidenten des Europarats, Donald Tusk, in einem Brief
übermittelte. Diese Wünsche seien „überaus erfüllbar, sofern der notwendi…
politische Wille und die politische Vorstellungskraft vorhanden seien“,
sagte Cameron.
Er verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber
Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu
bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerd…
forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der
europäischen Völker“ ausgenommen werde. Länder müssten sich zusammentun
können, um EU-Gesetze zu verhindern, die den nationalen Interessen
widersprechen.
Und schließlich verlangte Cameron, dass Migranten aus der EU vier Jahre
lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien
erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts
vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im
Tory-Wahlprogramm gestanden habe, sagte er. Der letzte Punkt wird auf
erheblichen Widerstand stoßen, vor allem Polen dürfte eine entsprechende
Änderung des Vertrags von Lissabon ablehnen.
Cameron hatte dem Druck der antieuropäischen United Kingdom Independence
Party (Ukip) nachgegeben und vor den Wahlen im Mai ein Referendum über
Großbritanniens Verbleib in der EU spätestens Ende 2017 versprochen.
Wahrscheinlicher ist aber ein Termin bereits im nächsten Jahr.
## Kritik von Ukip
Ukip-Chef Nigel Farage tat Camerons Forderungskatalog als unbedeutend ab.
„Es ist deutlich, dass er nicht auf irgendwelche substanziellen
Neuverhandlungen drängt“, sagte er. „Es gibt kein Versprechen, die
Oberherrschaft unseres Parlaments wiederherzustellen.“ Dominic Cummings von
der Organisation Vote Leave, die für Großbritanniens EU-Austritt kämpft,
tat Camerons Reformen ebenfalls als trivial ab: „Er hat schon aufgegeben,
bevor er überhaupt angefangen hat.“
Cameron meinte, natürlich könne Großbritannien auch außerhalb der EU
überleben. „Wir sind ein großartiges Land, die fünftgrößte Wirtschaft der
Welt, die am schnellsten wachsende Wirtschaft der G-7-Länder. Die Welt
spricht unsere Sprache.“
Die Europäische Kommission beurteilt einen Teil der EU-Reformforderungen
des britischen Premiers als kaum umsetzbar. „Wir sehen […] einige Dinge,
die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres
Binnenmarkts geht“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Dazu zähle
zum Beispiel die direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, die keinen
britischen Pass haben. Camerons Vorschläge sollen auf dem EU-Gipfel Mitte
Dezember verhandelt werden.
10 Nov 2015
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Großbritannien
David Cameron
EU
Reformen
EU-Austritt
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Wahlen in Großbritannien
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Europäische Union
Jeremy Corbyn
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