| # taz.de -- Labour Party in Großbritannien: Wer hat Angst vor Corbyn? | |
| > Die Labour Party wählt ihren Vorsitzenden. Der Linke Jeremy Corbyn hat | |
| > gute Chancen. Mit ihm gäbe es endlich wieder eine Opposition. | |
| Bild: Für viele zu links: der Labour-Politiker Jeremy Corbyn. | |
| Die Kandidatur löste Panik aus: Zu extrem, zu unbeliebt bei den Medien, | |
| einfach unwählbar, so warnten die alten Haudegen. Der Partei drohe die | |
| Auslöschung, denn Wahlen könne man nur als Partei der Mitte gewinnen. | |
| Die Rede ist von den britischen Tories im Jahr 1974, als Margaret Thatcher | |
| sich anschickte, Parteichefin zu werden. Genau die gleichen Töne hört man | |
| jetzt von der alten Garde bei New Labour. Zunächst hatte man die Kandidatur | |
| von Jeremy Corbyn vom linken Parteiflügel gar nicht ernst genommen, er | |
| selbst wohl auch nicht. | |
| Doch seine Kampagne nahm schnell Fahrt auf, seine Wahlveranstaltungen waren | |
| gut besucht, bei Umfragen legte er Woche um Woche zu. Morgen, wenn das | |
| Wahlergebnis verkündet wird, ist er höchstwahrscheinlich neuer Labour-Chef | |
| und Oppositionsführer. | |
| Es wird auch Zeit, dass es eine Opposition gibt, die den Namen verdient. | |
| Labour hat die Wahlen im Mai ja nicht verloren, weil ihr Kandidat Ed | |
| Miliband zu links war. Er führte die Politik von Tony Blair fort, der | |
| seiner Partei konservative Werte und eine konservative Sprache aufgenötigt | |
| hatte. Miliband ist für eine Austeritätspolitik eingetreten, er wollte den | |
| Sozialhaushalt genauso kürzen, wie die Tories es jetzt tun. Warum hätte man | |
| die Kopie wählen sollen, wenn man auch das Original haben konnte? | |
| ## Der lange Schatten von Tony Blair | |
| Blair und seine Gefolgsleute warnen, dass man Wahlen nur dann gewinnen | |
| könne, wenn man in der Mitte des politischen Spektrums stehe. Der | |
| politische Kommentator George Monbiot meint aber, dass es diese Mitte gar | |
| nicht gebe. Je mehr man sich ihr von links nähere, desto mehr bewege sie | |
| sich nach rechts. | |
| Blair hat 1997 gewonnen, weil die Tories ihr Haltbarkeitsdatum | |
| überschritten hatten und Blair als politischer Enkel von Thatcher gesehen | |
| wurde, als der er sich auch entpuppte. Er hat Großbritannien nicht nur mit | |
| gefälschten Dokumenten in einen Krieg getrieben, er hat das | |
| Gesundheitssystem marktgerecht aufbereitet, er hat die Kriminalisierung | |
| friedlicher Demonstranten betrieben, er hat bei der Folter von Gefangenen | |
| kooperiert, er hat den sozialen Wohnungsbau eingedampft – die Liste ließe | |
| sich fortsetzen. Eine Politik ohne eigene Werte kann nur eine Zeit lang gut | |
| gehen. | |
| Blairs Intervention bei der Wahl zum Parteichef ist hilfreich für Corbyn. | |
| Blair ist in seiner eigenen Partei inzwischen so verhasst, dass viele erst | |
| recht denjenigen wählen, von dem Blair abrät. Wenn er behauptet, die Labour | |
| Party werde durch Corbyn ausgelöscht, verkennt er die Zahlen. Die Partei | |
| hatte zum Ende seiner Amtszeit 200.000 Mitglieder weniger als bei seinem | |
| Amtsantritt. | |
| Seit Milibands Rücktritt und Corbyns Kandidatur sind mehr als 400.000 | |
| Menschen in die Partei eingetreten oder haben sich nach US-Vorbild als | |
| Unterstützer registrieren lassen. Ein Drittel davon ist unter 30. Und nur | |
| die wenigsten davon sind Leser des Tories-nahen Daily Telegraph, der dazu | |
| aufgerufen hatte, sich als Labour-Unterstützer registrieren zu lassen und | |
| Corbyn zu wählen, um letztendlich damit Labour zu zerstören. | |
| ## Umverteilung von Arm zu Reich | |
| Es sind Menschen, die vor den Tories Angst haben, und das zu Recht. Seit | |
| die Partei alleine regiert, muss sie keine Rücksicht mehr auf einen | |
| Koalitionspartner nehmen, sondern kann ihre Umverteilungspolitik von Arm zu | |
| Reich ungeniert durchsetzen. Der Minister für Arbeit und Renten, Iain | |
| Duncan Smith, hat zum Beispiel mit seinen fatalen „Reformen“ viele Menschen | |
| in Not und Elend gestürzt, viele sogar in den Tod. Jeden Monat sterben 90 | |
| Menschen, kurz nachdem ihnen das Krankengeld gestrichen worden ist, weil | |
| Ärzte sie für arbeitsfähig erklärt haben. | |
| Die sogenannte Schlafzimmersteuer tut ein Übriges. Sozialhilfeempfänger, | |
| die über mehr als ein Schlafzimmer verfügen, sollen in eine kleinere | |
| Wohnung umziehen oder für den zusätzlichen Raum bezahlen. Das Problem ist, | |
| dass es erstens nicht genügend kleinere Wohnungen gibt und zweitens zwei | |
| Drittel der Betroffenen einen Behinderten in der Familie haben, der den | |
| Raum für den Rollstuhl und medizinische Geräte benötigt. | |
| Ende August wurde der Rollstuhlfahrer John Smith für seine Arbeit mit | |
| anderen Behinderten von Premierminister David Cameron ausgezeichnet. | |
| Gleichzeitig versucht Duncan Smith, ihn aus seinem Haus herauszuklagen, | |
| weil er einen zusätzlichen Raum hat, in dem er seinen Rollstuhl und Geräte | |
| für seine ehrenamtliche Arbeit als Fußballtrainer aufbewahrt. 60 Prozent | |
| der betroffenen Behinderten sparen an Heizkosten, 57 Prozent am Essen, und | |
| ein Viertel leiht sich Geld, um nicht aus dem Haus geworfen zu werden. | |
| Und die Labour Party unter der Interims-Chefin Harriet Harman hat sich beim | |
| Gesetz über Sozialausgaben enthalten, was einer Kapitulation gleichkommt. | |
| Vor allem junge Menschen in Großbritannien aus den unteren Schichten stehen | |
| vor einer ungewissen Zukunft. So ist es nur folgerichtig, dass jemand mit | |
| radikalen Ideen Oberwasser bekommt. Überraschend ist lediglich, dass es ein | |
| 66-Jähriger mit grauem Bart und Schiebermütze ist, der seit mehr als 30 | |
| Jahren im Parlament sitzt. | |
| ## Im Grunde ein Sozialdemokrat | |
| Und so radikal sind seine Vorstellungen gar nicht. Er ist gegen | |
| Austeritätspolitik, für die Verstaatlichung der Eisenbahn und der | |
| Wasserversorgung und gegen Atomwaffen. Im Grunde ist er ein alter | |
| Sozialdemokrat. Er sagt selbst, dass er in Deutschland wohl kaum als Linker | |
| durchgehen würde. Es ist bezeichnend für den Zustand der Labour Party, dass | |
| so einer Angst und Schrecken verbreitet, so dass man ihm mit Diffamierungen | |
| zu Leibe rücken will. | |
| Ob Corbyn die Parlamentswahlen gewinnen kann, ist ungewiss. Aber er hat | |
| bessere Chancen als Andy Burnham, Yvette Cooper und Liz Kendall, die gegen | |
| ihn angetreten waren – allesamt aus Blairs Lager und unfähig, die | |
| Parteibasis zu mobilisieren. Doch selbst wenn Corbyn 2020 verliert, kann er | |
| die Labour Party und die politische Kultur neu beleben. Er kann die | |
| britische Politik insgesamt wieder etwas nach links rücken, um eine | |
| wirkliche Wahlmöglichkeit zu bieten und den Boden für echte politische | |
| Debatten zu bereiten. Deshalb ist es wünschenswert, dass er morgen | |
| Labour-Chef wird. | |
| 11 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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