# taz.de -- Kommentar Drittes Hilfspaket: Schäuble, der Eisverkäufer | |
> Ein deutscher Flughafenbetreiber übernimmt griechische Flughäfen. Das ist | |
> nur auf den ersten Blick eine Erfolgsnachricht. | |
Bild: Das Eis, das Schäuble unter die Leute bringen will, ist – anders als b… | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnert an einen Eisverkäufer, der in der | |
prallen Sonne steht und dessen Kühlung ausgefallen ist. Seine Pläne | |
schmelzen rasant dahin und lösen sich im Nichts auf. | |
Am Mittwoch soll der Bundestag über ein Hilfspaket für Griechenland | |
abstimmen, doch schon jetzt steht fest, dass das Geld nicht reichen wird. | |
Wie realitätsfern die Ideen des Finanzministers sind, zeigt eine scheinbare | |
Erfolgsnachricht: Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport wird wohl 14 | |
griechische Regionalflughäfen übernehmen – für 1,23 Milliarden Euro. | |
Das klingt erst einmal gut. Endlich kommt Geld in die klammen griechischen | |
Kassen, könnte man denken. Doch tatsächlich muss diese Zahl bedrücken: Sie | |
besagt nämlich, dass kaum noch weitere Privatisierungserlöse zu erwarten | |
sind. | |
Griechenlands Flughäfen gehören zu den wenigen staatlichen Betrieben, die | |
tatsächlich Gewinn abwerfen. Wenn selbst dort kaum mehr als eine Milliarde | |
Euro zu holen ist, dann ist der Rest des Staatsbesitzes erst recht nicht | |
lukrativ zu verwerten. | |
Mit griechischen Privatisierungserlösen wird jedoch fest gerechnet – so | |
fest, dass sie sogar gleich zweimal in den Hilfsprogrammen eingeplant sind. | |
Diese Doppelbuchung löst nun den Streit über die Frage aus, ob das gesamte | |
Kreditvolumen bei 86 Milliarden oder gar bei über 92 Milliarden Euro liegt. | |
Die Debatte mag Unions-Hinterbänkler erregen, ist aber obsolet: Beide | |
Milliardenbeträge sind nur Luftbuchungen Schäubles. Schon jetzt ist klar, | |
dass Griechenland noch sehr viel mehr Geld benötigen wird. | |
Das unangenehme Stichwort heißt „Schuldenschnitt“. Wie der Internationale | |
Währungsfonds detailliert kalkuliert hat, kann Griechenland seine Schulden | |
nicht zurückzahlen – und zwar in keinem denkbaren Szenario. | |
Doch die Bundesregierung tut so, als könne der IWF nicht rechnen. Statt | |
eines Schuldenschnitts sieht man in Berlin jetzt „Spielräume“, die | |
Kreditlaufzeiten zu strecken und die Zinsen zu senken. Aber genau diese | |
Szenarien hat der IWF auch schon analysiert. | |
Ergebnis: Die kosmetischen Maßnahmen, die sich die Bundesregierung | |
vorstellt, funktionieren nicht. Es muss eine substanzielle Entlastung her. | |
Oder um beim Bild des Eisverkäufers zu bleiben: Der IWF stellt nüchtern | |
fest, dass das Eis längst geschmolzen ist, das Schäuble noch unter die | |
Leute bringen will. | |
18 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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