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# taz.de -- Syriza-Abgeordneter über seine Partei: „Sie hat sich selbst eine…
> Syriza-Mitglied Kostas Isychos hält den Kurs seiner Parteiführung für
> falsch. Für ihn gibt es weiterhin Alternativen zur Austeritätspolitik der
> EU.
Bild: Euclid Tsakalotos (m.), Syriza-Mitglied und Griechenlands Finanzminister,…
taz: Herr Isychos, ist die Spaltung der Syriza-Partei nur noch eine Frage
der Zeit?
Kostas Isychos: Syriza befindet sich in einer schwierigen, für eine
radikale Linkskraft noch nie dagewesenen Situation: Sie hat sich selbst
eine Falle gestellt und betritt den Kreis derjenigen Parteien, die nach der
Wahl etwas anderes sagen als vor der Wahl. Parteien, die erst nach der Wahl
den politischen Realismus entdecken, kommen jedoch nicht umhin, an
Glaubwürdigkeit zu verlieren – zumal in einer humanitären Krise wie
derzeit. Um auf Ihre Frage möglichst konkret zu antworten: Man kann das
genaue Datum einer möglichen Scheidung nicht voraussagen. Sicher ist
jedoch, dass die Linksplattform keinen Kompromiss mit dem Kreis der
systemischen, bürgerlichen Parteien eingehen wird.
Sie gehören der Linksplattform an, kritisieren die Austeritätspolitik und
das, was Sie als „Scheidung zwischen Syriza und dem Volk“ bezeichnen.
Vertreten Sie mit dieser Kritik die Mehrheit von Syriza oder nur eine
Minderheit?
Schwer zu sagen, da die Parteigremien nicht tagen. Auch ein Parteitag
müsste eigentlich angesetzt werden, bevor man sich zur Sparpolitik bekennt.
Ich bin mir sicher, dass sich Mitglieder verletzt fühlen, doch ich hoffe,
dass sie die Ausdauer und auch die Sturheit aufbringen, einen neuen Kurs
einzuschlagen.
Ein neuer Parteitag ist bereits angekündigt worden, oder?
Ja, aber er findet erst statt, wenn die Verhandlungen mit den Geldgebern
abgeschlossen und die ersten Sparauflagen bereits verabschiedet worden
sind. In der Regel hat ein derartiger Parteitag keinen besonderen Wert –
außer vielleicht, die innerparteiliche Landschaft zu pflegen.
Ist diese Aussage auch Kritik an der Syriza-Parteiführung?
Ja. Ich glaube, dass die Parteiführung die ganze Partei und ihre politische
Programmatik der vergangenen fünf Jahre im Auge behalten müsste.
Der Ministerpräsident behauptet, es gebe keine Alternative zu einer
Vereinbarung mit den Gläubigern, weil keine alternative Finanzierungsquelle
zur Verfügung stehe. Stimmt das?
Nein. So einfach kann ich mich nicht abfinden mit der TINA-Theorie (“There
is no alternative“). Die stammt von Margaret Thatcher und kann von einer
Linksregierung nicht ohne Weiteres übernommen werden. Wer Alternativen
haben möchte, arbeitet auch intensiv, um Alternativen zu ermöglichen. Das
hat die Syriza-Parteiführung nicht getan. Selbstverständlich war unser
Auftrag, eine Lösung innerhalb des Euro zu finden, allerdings dürfen wir
dabei mögliche Alternativen nicht außer Acht lassen.
Sie haben immer wieder einen „produktiven Wiederaufbau Griechenlands“ als
Alternative bezeichnet. Wie soll der konkret aussehen?
Für mich ist das die wichtigste Frage. Eine Regierung, die sich vom
Memorandum des Sparens lossagt und ihre eigene Strategie verfolgt, sollte
meiner Meinung nach auf Landwirtschaft, Schifffahrt, Tourismus, erneuerbare
Energiequellen und exportorientierte, leichte Industrie setzen. Das geht
allerdings nicht von heute auf morgen und es braucht viel
Selbstbewusstsein.
Und nun? Stellt die Regierung Tsipras die Vertrauensfrage und kommt es zu
Neuwahlen – oder wird das Vertrauensvotum verschoben?
Die Regierung hat ihre Karten nicht offengelegt. Anscheinend sucht sie
verzweifelt nach Möglichkeiten, weitere Sparauflagen zu verabschieden, die
ihr von den Geldgebern als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten
Kredittranchen auferlegt worden sind. Dabei geraten das Volk und seine
Bedürfnisse in den Hintergrund.
19 Aug 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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