Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verkauf griechischer Flughäfen: Schäuble sichert die Sahnestücke
> Athen besiegelt die umstrittene Privatisierung von 14 Regionalflughäfen.
> Der neue Besitzer ist der deutsche Betreiber Fraport.
Bild: Auch der Flughafen der schönen Insel Kreta geht an Fraport.
Brüssel/Berlin taz | Das Timing ist wohl kein Zufall: Ausgerechnet einen
Tag vor dem Bundestags-Votum zu Griechenland hat die Regierung in Athen
grünes Licht für einen umstrittenen Deal mit dem deutschen Unternehmen
Fraport gegeben. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens bekommt den
Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen an touristisch interessanten
Orten wie Mykonos, Santorin oder Kreta.
Für die attraktiven Airports muss Fraport 1,23 Milliarden Euro zahlen. Der
Deal wurde im griechischen Amtsblatt bestätigt, der Vertrag ist noch nicht
fertig. Dennoch kommt der Mitteilung eine hohe Bedeutung zu. Denn selbst
Premierminister Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt gegen die Übernahme
der Flughäfen gesträubt.
Die Bundesregierung setzte aber durch, dass das lukrative Geschäft mit
einer Sonderklausel im Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm
verankert wurde. So musste sich Athen verpflichten, im Eiltempo
„unwiderrufliche Schritte“ zu unternehmen, damit der Verkauf zustande
kommt. Bei anderen Privatisierungs-Vorhaben wurden keine so detaillierten
Vorgaben gemacht.
Die Sonder-Konditionen seien „bizarr“, kritisierte der grüne
Europaabgeordnete Sven Giegold. Die EU-Kommission, die an der Aushandlung
des Memorandums beteiligt war, sieht darin jedoch kein Problem. Es handele
sich um die „erste konkrete Entscheidung“ im Rahmen des „sehr
ambitionierten Privatisierungsprogramms“, sagte eine Sprecherin der
Brüsseler Behörde.
## Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre
Fraport hat es eilig. Das Frankfurter Unternehmen hat unmittelbar nach dem
grünen Licht aus Athen Personal auf den Peleponnes geschickt. „Die
Verhandlungen werden in Kürze aufgenommen“, sagt Fraport-Sprecher
Christopher Holschier. Vorgesehen sei nicht der Kauf, sondern die
Konzession für den Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre, betonte er. Fraport
gehört zu 31,35 Prozent dem schwarz-grün regierten Land Hessen und zu 20,02
Prozent den Stadtwerken Frankfurt am Main. Außerdem hält die Deutsche
Lufthansa 8,45 Prozent der Anteile.
Scharfe Kritik an der Übernahme übt die Fraktion der Linkspartei im
hessischen Landtag. „Es ist ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem
Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt und Profite nicht mehr
für die griechische, sondern für die deutsche Ökonomie erwirtschaftet“,
sagte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
## Grüne befürworten das Geschäft
Die regierenden hessischen Grünen dagegen sehen den Zuschlag an Fraport als
Hilfe für die griechische Wirtschaft. „Die Flughäfen bleiben im Eigentum
Griechenlands“, betonte der flughafenpolitische Sprecher der
Landtagsfraktion Frank Kaufmann. Fraport investiere in die Infrastruktur
und zahle eine Abgabe für den Betrieb. „Dieses Gesamtpaket finden wir
richtig.“
Über den Deal freuen dürfte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er
macht es ihm leichter, zweifelnde Abgeordnete von CDU/CSU zur Zustimmung
zum neuen Griechenland-Programm zu bewegen. Noch bei der Sitzung der
Eurogruppe am vergangenen Freitag seien die Bedingungen für die
Privatisierung härter gefasst worden, heißt es im Hause Schäuble. Nun hat
sich Athen gefügt.
18 Aug 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
Anja Krüger
## TAGS
Fraport
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Flughafen
Wolfgang Schäuble
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Niederlande
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sachbuch über Privatisierung: Geiz, Gier und Zynismus
James Meek zeichnet in „Private Island“ die Geschichte der Privatisierung
Großbritanniens nach. Das Thema ist von brennender Aktualität.
Aus Le Monde diplomatique: Schäubles ehernes Gehäuse
Des Finanzchefs Steckenpferd heißt Ordoliberalismus: Die autoritäre
Markwirtschaft bestimmt die ganze EU.
Wirtschaftswachstum in Griechenland: Wundersames Wachstum
Die griechische Wirtschaft scheint in den vergangenen Monaten stärker
gewachsen zu sein als die deutsche. Doch das ist nur eine Illusion.
Bundestag stimmt Griechenlandpaket zu: Der Vollstrecker
Finanzminister Schäuble hat es geschafft: 453 Abgeordnete stimmen für das
neue Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro.
Drittes Hilfspaket für Griechenland: Niederlandes Parlamentarier murren
Rechtspopulist Wilders will ein Misstrauensvotum gegen Premier Rutte
beantragen. Erfolg wird das nicht haben. Auch in Ruttes Partei hat das
Paket kaum Fans.
Syriza-Abgeordneter über seine Partei: „Sie hat sich selbst eine Falle geste…
Syriza-Mitglied Kostas Isychos hält den Kurs seiner Parteiführung für
falsch. Für ihn gibt es weiterhin Alternativen zur Austeritätspolitik der
EU.
Kreditpaket für Griechenland: Fast am Ziel
Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben am Freitagabend grünes Licht für
weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.
Börse in Athen wiedereröffnet: In der Abwärtsspirale
Start mit einem Kurseinbruch: An der Athener Börse zeigt sich, wie sehr die
griechische Wirtschaft unter Kapitalverkehrskontrollen leidet.
Ermittlungen in Griechenland: Frühere Privatisierer im Visier
Die griechische Jusitz ermittelt gegen führende Mitglieder einer früheren
Privatisierungsagentur. Ihnen wird Veruntreuung vorgeworfen.
Privatisierungen in Griechenland: Syrizas Kehrtwende
Die griechische Regierung war bis vor Kurzem gegen Privatisierungen. Jetzt
verspricht sie eine ganze Welle davon – aber lohnt sich das?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.