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# taz.de -- Kreditpaket für Griechenland: Fast am Ziel
> Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben am Freitagabend grünes Licht
> für weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.
Bild: Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, nach dem Treffen der Finanzmini…
Brüssel dpa | Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen
Griechenland-Hilfsprogramm richten sich alle Blicke auf den Bundestag und
andere nationale Parlamente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
informierte noch am Freitagabend in einer Telefonkonferenz
Fraktionsvertreter über den Verlauf der sechsstündigen Beratungen in
Brüssel. Er wisse allerdings noch nicht, ob die Abstimmung im Bundestag am
Dienstag oder Mittwoch angesetzt werde, sagte Schäuble.
Zusammen mit seinen Amtskollegen hatte Schäuble zuvor den Weg für das neue
Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Die Vertreter der Euro-Staaten
akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen
für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. In einem ersten
Schritt sollen bis zu 26 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Vorher müssen Anfang nächster Woche aber noch der Bundestag und einige
andere nationale Parlamente wie zum Beispiel das in Estland zustimmen. Eine
Ablehnung dort gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete der
CDU/CSU der eigenen Fraktion die Unterstützung verweigern werden. Schäuble
gelang es bei den Verhandlungen in Brüssel nicht, den Internationalen
Währungsfonds (IWF) zu einer klaren Zusage zu bewegen, sich am Hilfspaket
zu beteiligen. Dies hatte er zuvor als Ziel ausgegeben.
## IWF will Schuldenerleichterung
Deutschland drängt darauf, den IWF weiter im Boot zu halten, auch in der
Hoffnung, die internationale Finanzinstitution mit ihren strengen
Reformauflagen könne helfen, Veränderungen in Griechenland zu erwirken.
IWF-Chefin Christine Lagarde machte am Abend allerdings erneut deutlich,
dass sie eine weitere Beteiligung nur dann für möglich hält, wenn auch die
europäischen Geldgeber zu weiteren Zugeständnissen bereit sind.
Ein wichtiger Punkt sind dabei Krediterleichterungen, um die Schuldenlast
für Politik und Wirtschaft des Landes erträglicher zu machen. Das können
längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen sein. Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem kündigte an, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Schuldenlast sollten erwogen werden, wenn im Oktober eine erste Bewertung
der bisherigen griechischen Reformbemühungen vorliegt. Dann wird die
IWF-Führung die Möglichkeit weiterer Finanzhilfen an Griechenland erwägen –
mehr nicht.
Einen Erfolg konnte Schäuble hingegen bei Thema Privatisierung von
griechischem Staatsvermögen verbuchen. Die Finanzminister beschlossen, dass
ein Fonds, der den Verkauf von staatlichem Eigentum begleiten soll, bereits
Ende des Jahres einsatzbereit sein soll. Bislang hatte es dafür keinen
Termin gegeben.
## Spekulation über Neuwahlen
Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche
wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige
Milliarden-Schulden mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen.
Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste ein weiterer
Überbrückungskredit her.
Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende
Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss.
Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den
Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben
könnte.
Neben den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten wird nun auch mit
Spannung erwartet, ob es in Griechenland im Herbst zu Neuwahlen kommt. Bei
einer Abstimmung zu den Kreditauflagen war die Regierung des linken
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitagmorgen erneut auf Stimmen der
Opposition angewiesen gewesen. Angesichts der steigenden Zahl von
Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die
Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Treffen mit
seinen Amtskollegen in Brüssel: „Nach sechs Monaten sehr schwieriger
Verhandlungen mit vielen Höhen und Tiefen haben wir jetzt endlich eine
Einigung. (...) Ich hoffe, dass das griechische Volk in der Lage sein wird,
das Beste aus diesem Deal zu machen.“
15 Aug 2015
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