# taz.de -- EU-Kreditpaket für Griechenland: Merkel lässt Athen zappeln | |
> Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Bedingungen | |
> für ein neues Kreditpaket erfüllt sieht. Erst müsse alles geprüft werden. | |
Bild: Urlauber besichtigen die Akropolis – die Griechen warten auf das nächs… | |
Berlin taz | Die Bundesregierung tritt auf die Bremse: Die Bedingungen für | |
ein neues Kreditpaket, auf die sich die griechische Regierung am Dienstag | |
mit ihren Geldgebern geeinigt hatte, bekommt vorerst keinen Segen aus | |
Berlin. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt. Es ist aber noch zu früh, um | |
eine klare Bewertung vorzunehmen“, sagte ein Regierungssprecher am | |
Mittwoch. | |
Bundesregierung und Bundestag hatten dem neuen Griechenland-Paket im Juli | |
bereits grundsätzlich zugestimmt. Nachdem auch die übrigen Euro-Staate | |
grünes Licht gaben, verhandelten die Griechen in den letzten Wochen mit der | |
EU-Kommission, der EZB und dem IWF über Details. Heraus kam der 30-seitige | |
Entwurf eines „Memorandum of Understanding“: eine Liste von Reformauflagen, | |
die Griechenland zunächst erfüllen muss. | |
Damit die Vereinbarung in Kraft tritt, müssen die Eurostaaten nun wieder | |
zustimmen. In Deutschland müsste die Regierung dafür erneut das Okay des | |
Bundestags einholen. Beeilen sich die Beteiligten, könnte das Parlament | |
nächste Woche während einer Sondersitzung abstimmen. | |
Der griechischen Regierung käme solch eine schnelle Entscheidung gelegen. | |
Schon am Donnerstag kommender Woche muss sie nämlich einen Milliardenkredit | |
an die EZB zurückzahlen. Ohne neues Geld wird sie das nicht schaffen. | |
Die Bundesregierung lässt die Griechen trotzdem zappeln. Erst am | |
Dienstagabend um 21.30 Uhr sei der Entwurf des Memorandums in Berlin | |
eingetroffen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Beamten hätten daher | |
noch keine Zeit gehabt, das Papier zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass | |
wir bis zum Ende der Woche eine Position finden“, sagte ein Sprecher. Falls | |
die Bundesregierung dann Nachverhandlungen und härtere Auflagen fordere, | |
könne man für die Rückzahlungen des EZB-Kredits über eine | |
Brückenfinanzierung sprechen. | |
Wie die Bild-Zeitung berichtet, gibt es gegen die Vereinbarung erhebliche | |
Einwände. | |
Eine harte Linie – für die verschiedene Motive infrage kommen. Schon bei | |
der letzten Griechenland-Abstimmung im Bundestag stimmten 60 Abgeordnete | |
der Union mit Nein. Via Bild-Zeitung kündigte nun eine Reihe von | |
Abweichlern an, bei der nächsten Abstimmung wieder gegen das Kreditpaket zu | |
stimmen. Mit ihrer Hinhaltetaktik könnten Merkel und Finanzminister | |
Schäuble (CDU) versuchen, die eigenen Leute zu besänftigen. | |
Aber auch gegenüber Athen und Brüssel will die Bundesregierung Stärke | |
zeigen. Entscheidende Details des neuen Griechenland-Pakets sind im Entwurf | |
des Memorandums nicht geklärt und müssen noch verhandelt werden. Zum | |
Beispiel die Höhe der Kredittranchen: Im Gegensatz zur griechischen und | |
einigen anderen Regierungen pocht Berlin darauf, die neuen Milliarden nicht | |
in großen Stücken auszuzahlen, sondern in kleinen Häppchen. | |
Setzt sich Schäuble mit dieser Forderung durch, hält er die Griechen weiter | |
an der kurzen Leine – Grexitdrohung inbegriffen. | |
12 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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