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# taz.de -- EU-Kreditpaket für Griechenland: Merkel lässt Athen zappeln
> Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Bedingungen
> für ein neues Kreditpaket erfüllt sieht. Erst müsse alles geprüft werden.
Bild: Urlauber besichtigen die Akropolis – die Griechen warten auf das nächs…
Berlin taz | Die Bundesregierung tritt auf die Bremse: Die Bedingungen für
ein neues Kreditpaket, auf die sich die griechische Regierung am Dienstag
mit ihren Geldgebern geeinigt hatte, bekommt vorerst keinen Segen aus
Berlin. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt. Es ist aber noch zu früh, um
eine klare Bewertung vorzunehmen“, sagte ein Regierungssprecher am
Mittwoch.
Bundesregierung und Bundestag hatten dem neuen Griechenland-Paket im Juli
bereits grundsätzlich zugestimmt. Nachdem auch die übrigen Euro-Staate
grünes Licht gaben, verhandelten die Griechen in den letzten Wochen mit der
EU-Kommission, der EZB und dem IWF über Details. Heraus kam der 30-seitige
Entwurf eines „Memorandum of Understanding“: eine Liste von Reformauflagen,
die Griechenland zunächst erfüllen muss.
Damit die Vereinbarung in Kraft tritt, müssen die Eurostaaten nun wieder
zustimmen. In Deutschland müsste die Regierung dafür erneut das Okay des
Bundestags einholen. Beeilen sich die Beteiligten, könnte das Parlament
nächste Woche während einer Sondersitzung abstimmen.
Der griechischen Regierung käme solch eine schnelle Entscheidung gelegen.
Schon am Donnerstag kommender Woche muss sie nämlich einen Milliardenkredit
an die EZB zurückzahlen. Ohne neues Geld wird sie das nicht schaffen.
Die Bundesregierung lässt die Griechen trotzdem zappeln. Erst am
Dienstagabend um 21.30 Uhr sei der Entwurf des Memorandums in Berlin
eingetroffen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Beamten hätten daher
noch keine Zeit gehabt, das Papier zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass
wir bis zum Ende der Woche eine Position finden“, sagte ein Sprecher. Falls
die Bundesregierung dann Nachverhandlungen und härtere Auflagen fordere,
könne man für die Rückzahlungen des EZB-Kredits über eine
Brückenfinanzierung sprechen.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, gibt es gegen die Vereinbarung erhebliche
Einwände.
Eine harte Linie – für die verschiedene Motive infrage kommen. Schon bei
der letzten Griechenland-Abstimmung im Bundestag stimmten 60 Abgeordnete
der Union mit Nein. Via Bild-Zeitung kündigte nun eine Reihe von
Abweichlern an, bei der nächsten Abstimmung wieder gegen das Kreditpaket zu
stimmen. Mit ihrer Hinhaltetaktik könnten Merkel und Finanzminister
Schäuble (CDU) versuchen, die eigenen Leute zu besänftigen.
Aber auch gegenüber Athen und Brüssel will die Bundesregierung Stärke
zeigen. Entscheidende Details des neuen Griechenland-Pakets sind im Entwurf
des Memorandums nicht geklärt und müssen noch verhandelt werden. Zum
Beispiel die Höhe der Kredittranchen: Im Gegensatz zur griechischen und
einigen anderen Regierungen pocht Berlin darauf, die neuen Milliarden nicht
in großen Stücken auszuzahlen, sondern in kleinen Häppchen.
Setzt sich Schäuble mit dieser Forderung durch, hält er die Griechen weiter
an der kurzen Leine – Grexitdrohung inbegriffen.
12 Aug 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Bundestag
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Griechenland
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