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# taz.de -- Griechenland und Gläubiger: Rettung, die dritte
> Die Regierung in Athen hat sich mit ihren Geldgebern auf eine
> Grundsatzvereinbarung für ein Rettungspaket geeinigt. Die Bundesregierung
> bleibt vorsichtig.
Bild: Dritter Anlauf für Griechenlands Zukunft.
Athen rtr | Griechenland hat sich nach Angaben der griechischen Regierung
mit seinen Geldgebern im Grundsatz auf ein neues Hilfsprogramm verständigt.
„Es wurde eine Einigung erzielt“, sagte ein Vertreter des
Finanzministeriums am Dienstagmorgen in Athen. „Einige Details werden im
Moment noch verhandelt“, ergänzte er nach Gesprächen in der Nacht.
Die Verständigung betreffe zum Beispiel die Funktionsweise des geplanten
Privatisierungsfonds wie auch den Umgang mit den faulen Krediten in den
Bankenbilanzen. Die Fachleute würden nun die Vorrangmaßnahmen diskutieren,
die die griechische Regierung leisten muss, um schnell eine erste Zahlung
aus dem Programm zu erhalten. Der Vertreter des Finanzministerium sprach
von „zwei, drei kleineren Einzelheiten“, die noch zu klären seien.
Zuvor hatten sich Griechenland und seine internationalen Geldgeber auf die
Haushaltsziele für die nächsten Jahre geeinigt. Das klamme Euroland solle
demnach 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen
von 1,75 Prozent, sagte ein griechischer Regierungsvertreter in der Nacht
auf Dienstag.
Nach der Einigung über die griechischen Haushaltsziele – und kurz bevor das
dritte Hilfspaket entschieden wurde – hatte sich Finanzstaatssekretär Jens
Spahn vorsichtig in Hinblick auf eine rasche Entscheidung für ein drittes
Hilfspaket geäußert. „Es wird ja noch weiter verhandelt in Athen“, machte
Spahn am Dienstag im ARD-Morgenmagazin deutlich.
Es gehe um ein Programm, das drei Jahre tragen müsse und ein Volumen von
bis zu 86 Milliarden Euro haben solle. „Da muss gründlich verhandelt
werden“, unterstrich Spahn. Wenn eine Gesamteinigung vorliege, werde die
Bundesregierung und der Bundestag dass „in Ruhe auch prüfen“. Ob es deshalb
dann zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages komme, müsse man noch
sehen.
Spahn unterstrich, es gehe nicht nur darum, dass es „beim Haushalt passt“,
sondern darum, wie Griechenland in den nächsten Jahren sein Geld verdienen
wolle. Diese Frage müsse das neue Programm beantworten. „Es muss eben
überzeugen, dass es nicht nur um den 20. August geht.“ Am 20. August muss
Griechenland eine Kreditrückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die
Europäische Zentralbank leisten, die das Land bei einer Einigung aus dem
neuen Programm zahlen könnte.
11 Aug 2015
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