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# taz.de -- Forderungen der Geldgeber an Griechen: Die Zeit für Verhandlungen …
> Die Geldgeber verlangen von Athen harte Reformen. Griechenland erwartet
> gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro.
Bild: In den Verhandlungen geht es um ein Hilfsprogramm für drei Jahre.
Athen dpa | Die internationalen Geldgeber und die Athener Regierung sind
mit hohen Ansprüchen in die Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für
Griechenland gegangen. Athen erwartet nach Informationen der Zeitung
Kathimerini bereits in einer ersten Tranche die Auszahlung von 20 bis 25
Milliarden Euro. Auf der Gegenseite präsentierten die Geldgeber der
griechischen Regierung nach Medienberichten vom Sonntag einen Katalog
harter Forderungen.
Danach soll Athen die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zurücknehmen,
die die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschlossen
hatte, berichtete die Zeitung To Vima. Außerdem verlangten die Geldgeber
eine höhere Besteuerung von Reedereien, eine Abschaffung von
Steuerbegünstigungen für Bauern und eine Begrenzung vorzeitiger
Pensionierungen.
In den Verhandlungen geht es um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden
Euro für drei Jahre. Aufgrund der großen Differenzen wird die Zeit für eine
Einigung knapp. In Athener Medien wird bereits über einen neuen
Überbrückungskredit spekuliert. Auch die Bundesregierung sieht den Zeitplan
angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng
gestrickt, verlautete nach Informationen des Focus aus Regierungskreisen.
Die Verhandlungen sollten bereist am 10. August abgeschlossen sein, meldete
das Magazin. Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August
solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom
Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen.
Die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages müsse aber
möglicherweise verschoben werden. Griechenland muss bis zum 20. August
einen Kredit von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB)
zurückzahlen.
## Hoffnung auf Umstrukturierung
Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis betonte: „Eine
Einigung wird schwierig sein. Sie wird aber wirtschaftlich tragbar sein,
weil sie die Gefahr eines Grexits (Verlassen der Euro-Zone) weiter
verringert.“
Griechenland erhoffe sich vom dritten Hilfsprogramm auch indirekt die
Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden. Die Hilfe solle ein
langfristiges Darlehen mit etwa 30 Jahren Laufzeit umfassen, sagte
Stathakis der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“. Damit könnten Kredite der
EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. „Es
handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu
einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie die vom
IWF schon seit langer Zeit verlangt wird.“
Griechenland benötigt laut Kathimerini in einer ersten Tranche etwa 20 bis
25 Milliarden Euro, weil neben dem EZB-Kredit auch der im Juli erhaltene
Überbrückungskredit von 7,2 Milliarden Euro fällig werde und weitere
Zahlungen anstünden. Zudem wolle Athen 10 Milliarden Euro in die
Rekapitalisierung der Banken stecken.
## Varoufakis prophezeit weitere Verzögerungen
Griechische Wirtschaftsverbände warnten davor, dass im September auf
breiter Front Güter knapp werden könnten. Sie verwiesen darauf, dass das
Land bei den Rohstoffen größtenteils auf Importe angewiesen sei. Aufgrund
der Kapitalverkehrskontrollen seien die Einfuhren jedoch auf einen
Bruchteil des normalen Umfangs geschrumpft.
Nach Ansicht des früheren Finanzministers Gianis Varoufakis ist das
geplante Hilfsprogramm „zum Scheitern verurteilt“. „Das Vorhaben hat keine
Zukunft“, sagte der Ex-Minister der spanischen Zeitung El País. „Die Krise
wird mit immer neuen untragbaren Krediten verlängert, und man tut so, als
werde dadurch das Problem gelöst.“ In den Verhandlungen werde es weitere
Verzögerungen geben. „Die Zielsetzungen werden nicht eingehalten, die
Rezession wird anhalten, und es wird politische Probleme geben“, prophezeit
Varoufakis.
2 Aug 2015
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