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# taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Einigung in Sicht
> Jean-Claude Juncker erwartet, dass das dritte Hilfspaket für Griechenland
> bald beschlossen wird. Dann muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB
> zahlen.
Bild: Hat wahrscheinlich bald wieder frisches Geld: Alexis Tsipras
Brüssel afp | In den Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm
glaubt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an eine Einigung bis zum
20. August. „Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung
diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.“, wenn Griechenland 3,4
Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss, sagte
Juncker in der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die Verhandlungen in
Athen verliefen „befriedigend“.
[1][Vertreter der internationalen Geldgeber verhandeln seit vergangener
Woche mit Athen] über die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen. Nach
ersten Anlaufschwierigkeiten verliefen die Gespräche inzwischen für beide
Seiten „befriedigend“, sagte Juncker in dem AFP-Interview. Der griechische
Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Dienstag gesagt, die Gespräche
liefen „mindestens so gut, wie wir erwartet haben“. Er äußerte sich
zuversichtlich zu einer Einigung mit den Geldgebern.
Sollte keine Einigung bis zum 20. August gelingen, „werden wir eine neue
Brückenfinanzierungsrunde arrangieren müssen“, sagte Juncker. Bereits im
Juli hatte er sieben Milliarden Euro zusammengekratzt, damit Griechenland
fällige Kredite bei der EZB und ausstehende Kredite beim Internationalen
Währungsfonds (IWF) begleichen konnte. Bei dem neuen Hilfsprogramm geht es
um 86 Milliarden Euro von EZB, IWF, EU-Kommission und dem Europäischen
Stabilitätsfonds (ESM).
Juncker nannte Berichte über Differenzen zwischen den EU-Staaten und dem
IWF über dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland
„übertrieben“. Besonders Deutschland und nordeuropäische Eurostaaten lehn…
weitere Schuldenerleichterungen für das hochverschuldete Land ab. „Ich
denke, die Leute übertreiben ein wenig“, sagte Juncker. „Der IWF ist da in
Athen und das Einvernehmen zwischen den Institutionen ist sehr gut.“
## Grexit ausgeschlossen
Auf Drängen der Bundesregierung war bei einem Eurozonengipfel am 12. und
13. Juli die Option eines vorübergehenden Ausschlusses Griechenlands aus
der Währungsunion diskutiert worden, doch fand der Vorschlag keine
Mehrheit. Juncker sagte dazu, er habe „immer einen Grexit ausgeschlossen“,
auch wenn die EU-Kommission sicherheitshalber Notfallpläne erstellt habe,
sollte es doch dazu kommen. Dies bedeute aber nicht, dass er einen Grexit
wollte, betonte Juncker.
„Hätten wir das schwächste Land rausgeschmissen, hätten die Finanzmärkte
das nächstschwächste aufgespürt“, sagte Juncker zu einem Grexit. „Ich ha…
niemals jemanden getroffen, der mir im Detail richtig erklären konnte, was
die realen Konsequenzen eines Grexit sein würden.“ Die griechische
Schuldenkrise zeige die Bedeutung der europäischen Solidarität und die
Notwendigkeit, die Integration der Eurostaaten zu erhöhen, sagte der
EU-Kommissionspräsident.
Er verwies auf den „Bericht der fünf Präsidenten“ mit Vorschlägen zur
Stärkung der Währungsunion. Der Bericht, den Juncker zusammen mit
EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz,
EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
vorlegte, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die wirtschaftliche und
politische Integration zu erhöhen.
## Neuwahlen wahrscheinlich
„Ich kann die Eurozonen-Mitglieder nur drängen, ständig darüber
nachzudenken, wie die ökonomische Regierungsführung verbessert werden
kann“, sagte Juncker. „Die Lehre, die aus Griechenland gezogen werden
sollte, ist, nicht aufzugeben, sondern zur Sache zu kommen!“ Er betonte
zugleich die Notwendigkeit, die Spaltung zu reduzieren zwischen Euroländern
und den anderen EU-Staaten, an erster Stelle Großbritannien, das sein
Verhältnis zu Brüssel neu aushandeln will.
Derweil verkündet die griechische Regierung, dass voraussichtlich noch in
diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. „Wahlen im Herbst
sind wahrscheinlich“, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am
Mittwoch dem Radiosender Vima. „Es hängt hauptsächlich davon ab, wie stabil
die Regierung in der kommenden Zeit sein wird.“
5 Aug 2015
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