# taz.de -- Abstimmung in Athen: Parlament für Reformprogramm | |
> Nach einer durchdebattierten Nacht findet Alexis Tsipras eine Mehrheit | |
> für das Reformprogramm. Seine Koalition steht nicht mehr geschlossen | |
> hinter der Regierung. | |
Bild: „Macht hin, Leute“, mag Alexis Tsipras sich denken. | |
Athen rtr/dpa | Das griechische Parlament hat am Freitagmorgen das | |
Reformprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen der Regierung | |
gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte sich | |
nach stundenlanger Debatte genügend „Ja“-Stimmen in dem 300 Mandate | |
zählenden Haus. Die Abstimmung lief zunächst noch. | |
Nun können sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister mit den Maßnahmen | |
auseinandersetzen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Die | |
EU-Kommission betonte am Morgen, das Paket werde sich auf nachhaltige | |
Finanzen und Reformen konzentrieren. | |
Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuvor erfuhr, soll das auf drei Jahre | |
angelegte Rettungsprogramm einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben, | |
einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen. In einer ersten | |
Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fließen. | |
Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen | |
Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). | |
## Vertrauensfrage angekündigt | |
Die Regierungsmehrheit hat Tsipras bei der Abstimmung über das neue | |
Programm erneut verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im | |
Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition | |
hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über | |
die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern. | |
Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die | |
erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle | |
Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das | |
sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen. | |
14 Aug 2015 | |
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