Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung in Athen: Parlament für Reformprogramm
> Nach einer durchdebattierten Nacht findet Alexis Tsipras eine Mehrheit
> für das Reformprogramm. Seine Koalition steht nicht mehr geschlossen
> hinter der Regierung.
Bild: „Macht hin, Leute“, mag Alexis Tsipras sich denken.
Athen rtr/dpa | Das griechische Parlament hat am Freitagmorgen das
Reformprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen der Regierung
gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte sich
nach stundenlanger Debatte genügend „Ja“-Stimmen in dem 300 Mandate
zählenden Haus. Die Abstimmung lief zunächst noch.
Nun können sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister mit den Maßnahmen
auseinandersetzen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Die
EU-Kommission betonte am Morgen, das Paket werde sich auf nachhaltige
Finanzen und Reformen konzentrieren.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuvor erfuhr, soll das auf drei Jahre
angelegte Rettungsprogramm einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben,
einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen. In einer ersten
Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fließen.
Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen
Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
## Vertrauensfrage angekündigt
Die Regierungsmehrheit hat Tsipras bei der Abstimmung über das neue
Programm erneut verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im
Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition
hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über
die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.
Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die
erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle
Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das
sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen.
14 Aug 2015
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Syriza
Alexis Tsipras
Eurogruppe
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Kampnagel
Europa
Jean-Claude Juncker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuwahl in Griechenland geplant: Tsipras tritt zurück
Griechenlands Premier hat am Donnerstagabend im Fernsehen seinen Rücktritt
erklärt und vorgezogene Neuwahlen angekündigt.
Kommentar Syriza und Linkspartei: Taktisch falsch aufgestellt
Die europäische Linke hat gute Argumente, scheitert aber zu oft. Deshalb
muss die Linkspartei über die Fehler reden, die Syriza gemacht hat.
Kommentar Tsipras’ Vertrauensfrage: Kampf um die eigene Mehrheit
Der griechische Premier hat keine andere Wahl als die Flucht nach vorne: Er
wird sich einem Vertrauensvotum stellen, notfalls gibt es Neuwahlen.
Voraussetzungen für drittes Hilfspaket: Griechenland spart und hofft
Athen ist sich mit den Geldgebern über einen Sparkurs als Voraussetzung für
ein drittes Hilfspaket einig. Der linke Flügel von Syriza protestiert.
Kampnagel-Schwerpunkt Griechenland: Die neue Vernunftfeindlichkeit
Deutsche Statusangst und der Blick nach Griechenland: Das Festival
Kampnagel in Hamburg analysiert die Verzerrungen der Berichterstattung.
Besuch in der EU-Vertretung in Berlin: Europas letzter Tag
Es gibt verschiedene Arten von Europäern: die Überzeugten, die Skeptiker
und die Pragmatiker. In der EU-Vertretung in Berlin trifft man sie alle.
Finanzhilfen für Griechenland: Einigung in Sicht
Jean-Claude Juncker erwartet, dass das dritte Hilfspaket für Griechenland
bald beschlossen wird. Dann muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB
zahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.