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# taz.de -- Kommentar Tsipras‘ Neuwahlplan: Links durchregieren oder nichts
> Tsipras‘ Rücktritt ist ein taktisches Manöver, um gestärkt aus den
> Neuwahlen hervorzugehen. Darin liegen aber mehrere Gefahren.
Bild: Alles dreht sich um Alexis Tsipras – nur wohin?
Seit Ausbruch der Schuldenkrise 2009 machen griechische Politiker vor allem
das, was sie am besten können: nämlich Wahlkampf. Linkspremier Alexis
Tsipras möchte da keine Ausnahme bilden. Allerdings hat er auch eine
passende Entschuldigung: Es geht gar nicht anders. Seitdem ihm fast ein
Drittel der Parlamentarier seiner regierenden Syriza-Partei die
Gefolgschaft verweigert hat, kann der Linkspremier unliebsame
Gesetzesvorlagen nur noch mit Hilfe der Oppositionsstimmen durchbringen.
Darüber hat sich der Ex-PASOK-Chef und ehemalige Finanzminister Venizelos
auch schon lautstark mokiert: „Es kann nicht sein, dass es im griechischen
Parlament zwei unterschiedliche Regierungsmehrheiten gibt: Eine Mehrheit
für die angenehmen Dinge des Regierens, die von allen Linksabgeordneten
getragen werden, und eine andere Mehrheit für unangenehme Gesetzesvorlagen,
bei denen die Opposition herangezogen wird‟.
Jetzt also Neuwahlen. Der Regierungschef darf seine Wahllisten nach
Gutdünken gestalten und dabei die radikal-linken Kräfte um
Ex-Energieminister Lafazanis mit Ignoranz strafen. Diese einzigartige
Chance zum Durchregieren will der Machtpolitiker Tsipras auf keinen Fall
auslassen. Lafazanis wiederum hat angedeutet, eine neue Front gegen die
Sparpolitik gründen zu wollen. Er sollte dies am besten sofort tun, damit
die Parlamentskollegen die Blamage vermeiden, mit der rechtsradikalen
Goldenen Morgenröte allen Ernstes über eine Regierungsbildung zu
verhandeln.
Hintergrund dieser Scharade: Tritt der Premier zurück, darf der
Staatspräsident laut Verfassung nicht sofort Neuwahlen ausschreiben.
Sondern er muss zunächst einmal den Auftrag zur Regierungsbildung an die
zweitstärkste im Parlament vertretene Partei weitergeben (in dem Falle den
ND), was bereits geschehen ist; wenn auch das keinen Erfolg bringt, muss er
sogar auch die drittgrößte Partei mit der Regierungsbildung beauftragen,
bevor er an die Urnen aufruft.
Als drittgrößte Partei mit jeweils 17 Sitzen gelten derzeit die
sozial-liberale Gruppierung To Potami und eben die Goldene Morgenröte.
Sollten sich über 20 Linksparlamentarier von Syriza abspalten und Lafazanis
in eine neue Partei folgen, wofür einiges spricht, dann sähen die
Machtverhältnisse im Athener Parlament wohl plötzlich ganz anders aus.
21 Aug 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitrou
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Syriza
Alexis Tsipras
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Griechenland
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