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# taz.de -- Streit um Neuwahl in Griechenland: Zank um die Demokratie
> Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hält das
> Neuwahl-Verfahren für undemokratisch. Die Regierung kritisiert sie dafür.
Bild: Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou: Sie gilt in der Syriza-Partei…
ATHEN afp | Über die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland
ist am Wochenende ein heftiger Streit entbrannt. Die Regierung warf
Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou am Sonntag vor, sich „wie ein
Diktator“ zu verhalten. Zuvor hatte die Politikerin das Verfahren zur
Abhaltung von Neuwahlen als „undemokratisch und verfassungswidrig“
bezeichnet. Dies wiederum rief auch Präsident Prokopis Pavlopoulos auf den
Plan, der die Kritik von Konstantopoulou als „rechtlich unbegründet“
zurückwies.
Konstantopoulou hat sich innerhalb der regierenden Syriza-Partei als
Wortführerin der Gegner des Kurses von Regierungschef Alexis Tsipras bei
den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern profiliert. Der linke
Flügel der Partei wirft Tsipras vor, gegenüber den Spar- und
Reformforderungen der Geldgeber eingeknickt zu sein.
Mehrere dutzend Syriza-Abgeordnete stimmten im Parlament gegen die
Maßnahmen, die für die Geldgeber die Bedingung für weitere Hilfszahlungen
sind. In der vergangenen Woche gründeten 25 Syriza-Abgeordnete eine neue
Gruppierung namens Volkseinheit.
Tsipras erklärte daraufhin am Donnerstag seinen Rücktritt, in der Hoffnung
bei Neuwahlen eine solidere Mehrheit zu erhalten. Gemäß der Verfassung
beauftragte der Staatschef am Freitag zunächst die zweitgrößte Partei, die
konservative Nea Dimokratia, mit der Regierungsbildung.
Schafft sie dies nicht bis Montag, geht der Ball an die Gruppierung
Volkseinheit. Da es aber auch ihr kaum gelingen wird, eine Regierung zu
bilden, wird erwartet, dass Pavlopoulos am kommenden Freitag für den 20.
September Neuwahlen ansetzt.
23 Aug 2015
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
Neuwahl
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