# taz.de -- Regierungsbildungsversuch in Athen: Syriza-Rebellen für drei Tage … | |
> Die Konservativen erklärten ihre Gespräche mit anderen Parteien für | |
> gescheitert. Eine Neuwahl rückt näher. Doch vorher probiert es die neue | |
> Linke – aber ohne Varoufakis. | |
Bild: Die Zeit läuft: Panagiotis Lafazanis,, Ex-Energieminister und Chef der n… | |
ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Vorgezogene Wahlen rücken in Griechenland immer | |
näher. Am Montag legte der Chef der Konservativen, Evangelos Meimarakis, | |
nach dreitägiger Sondierung zur Bildung einer Regierung das Mandat dafür | |
nieder. Seine Gespräche mit den anderen Parteien waren am Wochenende | |
gescheitert. Als nächster erhielt Panagiotis Lafazanis, der Chef der | |
sogenannten Syriza-Rebellen, für drei Tage das Sondierungsmandat. | |
Regierungschef Alexis Tsipras hatte Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. | |
Einen Tag später spaltete sich der linke Flügel seiner Regierungspartei ab | |
und bildete unter dem Namen Volkseinheit (LAE) eine eigene Parlamentsgruppe | |
aus 25 Abgeordneten. Sie ist damit drittstärkste Kraft im Parlament. | |
Laut Verfassung bekommen nacheinander Vertreter der zweit- und | |
drittstärksten Kraft im Parlament den Auftrag zur Bildung einer neuen | |
Regierungskoalition. „Wir machen uns keine Illusionen, dass von diesem | |
Parlament eine Regierung gebildet werden kann“, sagte Lafazanis nach dem | |
Treffen mit dem Staatspräsidenten im griechischen Fernsehen. | |
Scheitert auch Lafazanis – wovon alle ausgehen –, wird Staatspräsident | |
Prokopis Pavlopoulos nach einem letzten Gespräch mit allen | |
Parteivorsitzenden die von Tsipras geforderten vorgezogenen Wahlen | |
ausrufen. Als wahrscheinliches Datum dafür gilt der 20. September. | |
Das Sondierungsverfahren wird allen Anzeichen nach am Donnerstag zu Ende | |
gehen. Lafazanis will die ihm zur Verfügung stehende Zeit voll nutzen, wie | |
er am Montag im Fernsehen sagte. Danach könnte am Freitag die von der | |
Verfassung vorgesehene Interimsregierung die Führung des Landes übernehmen. | |
Diese Übergangsregierung muss von einem der höchsten Richter des Landes | |
geführt werden und ist bis zur Wahl eines neuen Kabinetts geschäftsführend | |
im Amt. Laut Verfassung sind Neuwahlen frühestens 21 Tage nach Einsetzung | |
der Interimsregierung möglich, spätestens nach 30 Tagen müssen sie | |
abgehalten sein. Damit könnten die Neuwahlen wie von Tsipras gewünscht am | |
20. September stattfinden. | |
## „Es wäre keine sinnvolle Kombination“ | |
Im übrigen wird Griechenlands früherer Finanzminister Janis Varoufakis sich | |
nicht der neuen Linkspartei Volkseinheit (LAE) anschließen. „Uns verbinden | |
viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie | |
mögen mich. Aber ich glaube, unter politischen Gesichtspunkten sind wir zu | |
weit auseinander. Es wäre keine sinnvolle Kombination“, sagte Varoufakis im | |
Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. | |
Seine wichtigste Differenz mit den linken Rebellen in der Regierungspartei | |
Syriza betreffe Griechenlands Verbleib im Euro: „Für sie ist der Rückkehr | |
zur Drachme eine Frage der Ideologie. Sie sind Sozialisten, und damit | |
sympathisiere ich. Aber die Drachme hatten wir schon, und damals war | |
Griechenland auch kein sozialistisches Land. Ich halte es für besser, im | |
Euro zu bleiben, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich bin ganz sicher | |
nicht dafür, um jeden Preis zur Drachme zurückzukehren. Währungen sind kein | |
Selbstzweck.“ | |
Mit Varoufakis verlieren die linken Kritiker des bisherigen Premiers | |
Alexist Tsipras ein wichtiges mögliches Zugpferd. Varoufakis hatte die | |
Entscheidung für oder gegen die neue Linkspartei bisher offengehalten. | |
Der ehemalige Finanzminister Varoufakis genießt wegen seines Rücktritts aus | |
der Regierung Tsipras große Popularität in Griechenland. Er hatte sein Amt | |
im Juli aufgegeben, weil er Tsipras‘ Entscheidung nicht mittragen wollte, | |
die EU-Reformforderungen anzunehmen, die Griechenlands Wähler kurz zuvor in | |
einem Referendum abgelehnt hatten. Auf die Frage, ob er noch einmal in ein | |
Kabinett unter Tsipras eintreten würde, antwortete Varoufakis: „Man sollte | |
niemals nie sagen“. | |
24 Aug 2015 | |
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