| # taz.de -- Milliardenhilfen für Griechenland: Reicht das? Niemand weiß es | |
| > Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider erklärt, wie es weitergeht. Was | |
| > bedeuten die Hilfen für Athen – und für Angela Merkel? | |
| Bild: Noch Redebedarf? Merkel und Gabriel diskutieren am Mittwoch im Plenarsaal… | |
| Berlin taz | In der SPD-Bundestagsfraktion schließt man ein weiteres | |
| Hilfspaket für Griechenland in der Zukunft nicht aus. „Niemand kann | |
| ausschließen, dass es irgendwann ein viertes Hilfspaket braucht“, sagte | |
| SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der taz. | |
| Die Griechen hätten jetzt durch das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene | |
| dritte Hilfsprogramm eine Chance. „Alles hängt davon ab, ob sie sie | |
| nutzen.“ | |
| Das Programm stellt dem hochverschuldeten Staat innerhalb von drei Jahren | |
| 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug muss Athen harte Sparauflagen | |
| durchsetzen, die Verwaltung modernisieren und Staatseigentum privatisieren. | |
| Schneider zeigte sich skeptisch, ob der griechische Staat wie geplant 50 | |
| Milliarden Euro durch Verkäufe von Staatsunternehmen einnehmen könne. | |
| „Sagen wir es so: Dieses Ziel ist aus heutiger Sicht ambitioniert“, sagte | |
| der SPD-Finanzexperte. Allerdings sei der Zeitraum sehr lang. „50 | |
| Milliarden Euro sind in 30 Jahren viel weniger wert als heute“, | |
| argumentierte Schneider mit Blick auf Inflationseffekte. | |
| ## In Teilen ein „failed state“ | |
| Er betonte, es sei „höchste Zeit“ für Verwaltungsmodernisierungen in | |
| Griechenland. „Der griechische Staat ist in Teilen ein „failed state“. Die | |
| Verwaltung arbeitet oft nicht im Sinne des Bürgers“, sagte Schneider. Das | |
| jetzt beschlossene dritte Hilfsprogramm versuche, „haarsträubende Defekte“ | |
| zu reparieren. „Zum Beispiel geht es darum, eine effiziente | |
| Steuerverwaltung aufzubauen.“ | |
| Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein viertes Hilfsprogramm | |
| für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Das Thema Griechenland bleibt | |
| Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition also erhalten. | |
| Schon jetzt stellte sich eine relevante Minderheit in der Unionsfraktion | |
| gegen ihren Kurs: 63 Abgeordnete aus der Unionsfraktion, knapp ein Fünftel | |
| der Parlamentarier von CDU und CSU, stimmten am Mittwoch gegen das Paket - | |
| mehr als je zuvor. | |
| Wie stark hat diese Revolte die Kanzlerin beschädigt? Hat Merkel, die lange | |
| unangreifbar schien, ihren Zenit überschritten? Und wie hat sie ihrer | |
| Partei etwas verkauft, was die eigentlich gar nicht wirklich wollte? | |
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| 21 Aug 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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