| # taz.de -- Neuwahl in Griechenland: Tsipras setzt alles auf eine Karte | |
| > Bei der Wahl will Tsipras sich das Mandat zur Alleinregierung holen. Bis | |
| > dahin regiert die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. | |
| Bild: Geht der Premier für immer? | |
| Athen taz | Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist am Donnerstag vom | |
| Präsidenten zur Übergangsregierungschefin nominiert worden. Vassiliki | |
| Thanou werde im Laufe des Tages ihren Amtseid ablegen und solle die | |
| voraussichtlich im September anstehenden Neuwahlen vorbereiten, teilte das | |
| Präsidialamt in Athen mit. Ministerpräsident Alexis Tsipras war vergangene | |
| Woche zurückgetreten, nachdem er seine Mehrheit im Parlament im Streit über | |
| den Kurs bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern verloren | |
| hatte. | |
| Staatsmännisch gab Tsipras sich in dieser Woche dennoch. In einem | |
| Fernsehinterview sprach er über dieses und jenes und plötzlich, in einer | |
| Nebenbeibemerkung, ließ er die Katze aus dem Sack: Für eine | |
| Koalitionsregierung mit den Konservativen, den Sozialisten oder der | |
| sozial-liberalen Splitterpartei To Potami stehe er nicht zur Verfügung. | |
| Mit anderen Worten: Entweder kann Tsipras nach der Wahl im Alleingang | |
| regieren, oder er wirft das Handtuch. „Ministerpräsident oder nichts“, | |
| titelt dazu die auflagenstärkste Athener Zeitung Ta Nea. | |
| Es wird ein hoher Einsatz für den Linkspremier, wenn man bedenkt, dass die | |
| „Volkseinheit“, eine von Syriza abgespaltene radikale Linkspartei um | |
| Exminister Panagiotis Lafazanis, immer stärker wird: Über 50 führende | |
| Persönlichkeiten der Linken, unter ihnen der Komponist Mikis Theodorakis | |
| sowie Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, haben ihre Unterstützung | |
| für die neu gegründete Partei signalisiert. | |
| ## Für die Linke zählt jeder Tag | |
| Nach einer Umfrage des TV-Senders Vergina in Thessaloniki bleibt Syriza | |
| stärkste Kraft mit 24 Prozent, allerdings nur knapp von der konservativen | |
| Nea Dimokratia, die auf 22 Prozent kommt. Die Neonazi-Partei Goldene | |
| Morgenröte behauptet sich als drittstärkste Kraft mit 6 Prozent, während | |
| die mitregierenden Rechtspopulisten um ihren Einzug ins Parlament bangen | |
| müssen. Lafazanis kommt bereits auf 4,5 Prozent. | |
| Je länger es dauert mit Neuwahlen, desto stärker wird seine | |
| Anti-Austeritäts-Bewegung, jeder Tag zählt für ihn. Deshalb will der | |
| 65-jährige den Urnengang verzögern und wenn möglich auf Oktober | |
| verschieben. Im Gespräch mit dem Präsidenten Prokopis Pavlopoulos am | |
| Donnerstag pochte Lafazanis auf ein Treffen aller Parteivorsitzenden beim | |
| Staatsoberhaupt. | |
| Dieses sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben, bevor die | |
| Sondierungsgespräche um die Bildung einer neuen Regierung für gescheitert | |
| erklärt und Neuwahlen ankündigt würden. Als Pavlopoulos ihn mit dem Hinweis | |
| zu beruhigen versucht, er würde das schon telefonisch besprechen mit den | |
| Parteichefs, wagt Lafazanis eine bis dato unerhörten Verbalangriff vor | |
| laufenden Kameras: In der Verfassung sei nicht von „Telefongesprächen“ die | |
| Rede; die gröbsten Verletzungen der Demokratie erfolgten im Namen der | |
| Verfassung. Den Präsidenten scheint das nicht beeindruckt zu haben. | |
| 27 Aug 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Jannis Papadimitrou | |
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