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# taz.de -- Syriza vor der Spaltung: Die dreigeteilte Partei
> Regierungschef Tsipras will die Sparauflagen durchpeitschen. Damit
> riskiert er weitere Turbulenzen in seiner Partei.
Bild: Vertrauensvotum im Parlament – jetzt oder später? Alexis Tsipras über…
Athen taz | „Gemessen werden wir an unserer Fähigkeit zu regieren“ – die…
Warnung an die eigene Parlamentsfraktion musste Ministerpräsident Alexis
Tsipras schon Ende Februar, knapp einen Monat nach seinem Amtsantritt,
aussprechen.
Da ging es noch darum, eine sechsmonatige „Verlängerung der
Kreditvereinbarung mit den Geldgebern zu rechtfertigen. Es war der erste
Deal des Linkspremiers mit den Gläubigern – es sollte nicht der letzte
bleiben.
Schon zu diesem Zeitpunkt empörte sich Mikis Theodorakis, eine
Gallionsfigur der Linksbewegung, über den sich verändernden Kurs des neuen
Regierungschefs. Auch der 92-jährige EU-Parlamentarier Manolis Glezos
beschuldigte seine Partei, ihr Wahlprogramm verraten zu haben. Die jüngeren
Semester blieben in der Öffentlichkeit eher ruhig – bis auf den Ökonomen
Kostas Lapavitsas, der eine „eingehende Debatte“ in den Parteigremien
forderte.
Sechs Monate und etliche Deals später ist der Ton jedoch rauer geworden.
Kurz vor der Verabschiedung der neuen Kreditvereinbarung Mitte August
plädierte der Anführer des Syriza-Linksflügels Panagiotis Pafazanis für
eine „breite Front“ und die Gründung von „Kampfkomitees“ gegen die
Austeritätspolitik. Elf weitere Syriza-Politiker unterschrieben diesen
Aufruf.
Rückenwind bekommt der 64-Jährige auch von der Syriza-Jugendorganisation:
In einem öffentlichen Aufruf werfen die jungen Linken den Kreditgebern vor,
einen „Putsch“ gegen Griechenland angezettelt zu haben. Sie verlangen den
Austritt des Landes aus der EU, die sie als „institutionalisierten
Neoliberalismus“ bezeichnen.
Ist Syriza zweigeteilt? Manolis Glezos sieht die Partei sogar als
dreigeteilt: Es gebe die Partei des Ministerpräsidenten, die von Lafazanis
und der ebenfalls selbständig agierende kommunistische Flügel KOE, erklärte
er am Dienstag.
## Tsipras wird vorgeworfen, die Partei abgeschafft zu haben
Regierungschef Alexis Tsipras wollte zunächst die Flucht nach vorn
ergreifen: Nach Verabschiedung der neuen Kreditvereinbarung dank der
Oppositionsstimmen deutete seine Sprecherin an, Tsipras würde das Parlament
um Vertrauen bitten und, wenn nötig, Neuwahlen ansetzen.
Den Abweichlern wirft Tsipras vor, den Euro-Austritt Griechenlands zu
propagieren und insofern gemeinsame Sache mit Wolfgang Schäuble zu machen –
für Athener Linkspolitiker derzeit ein schwerer Vorwurf. Die Betroffenen
sehen das natürlich anders.
„Wir wollen überhaupt kein Memorandum der Sparpolitik - weder mit dem Euro
noch mit der Drachme, donnert der Syriza-Abgeordnete Stathis Leoutsakos und
wirft Tsipras vor, die Partei praktisch abgeschafft zu haben.
Dem Regierungschef dürfte das nicht entgangen sein: Laut übereinstimmenden
Medienberichten denkt er über eine Verschiebung des Vertrauensvotums nach
und hat es auch nicht mehr so eilig mit der Neuwahl.
Angeblich wolle er stattdessen dem Parlament eine Sommerpause verordnen und
wichtige Sparauflagen in der sogenannten Sommersession der Volksvertretung
durchwinken. Dies hätte den Vorteil, dass Gesetze in einem kleineren
Abgeordnetenkreis verabschiedet würden, dessen Teilnehmer nicht gewählt,
sondern von dem jeweiligen Parteichef nach Gutdünken bestimmt sind.
Ein solches Durchpeitschen von Auflagen dürfte jedoch noch mehr Abgeordnete
des Linksflügels auf die Barrikaden bringen.
18 Aug 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Finanzkrise
Syriza
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Europäische Union
Syriza
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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