# taz.de -- Debatte bei Syriza: Tsipras gegen Parteilinke | |
> Streit um den Kurs in der Eurokrise: Der griechische Regierungschef will | |
> einen Sonderparteitag im September und eine an den Mehrheiten orientierte | |
> Strategie. | |
Bild: Der griechische Ministerpräsident wird mit starker parteiinterner Kritik… | |
Athen rtr | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in | |
seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, | |
dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der | |
Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der | |
Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen | |
respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“ | |
Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern | |
vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament | |
bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über | |
ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben. | |
Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen | |
Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für | |
den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel | |
auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den | |
Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag | |
denkbar. | |
Es gebe in der Partei eine andere Sicht, die er respektiere, sagte der | |
Ministerpräsident. „Sie akzeptiert nicht die Analyse der Regierung und | |
glaubt, dass es eine Alternative gegeben hätte in den frühen Morgenstunden | |
des 13. Juli“, sagte Tsipras mit Blick auf die damals erzielte Einigung mit | |
den Geldgebern aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die ein | |
Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhinderte. „Wenn das so ist, | |
schlage ich vor, dass die Partei ein Referendum über diese entscheidende | |
Frage abhält.“ | |
## Ein Viertel Rebellen | |
Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Olga Gerovasili eingeräumt, dass | |
es innerhalb der Partei nicht vereinbare Positionen gebe. „Es gibt zwei | |
Strategien, die in einer Regierung nicht vereinbar sind: Die eine will | |
Griechenland im Euro und die andere will das Land außerhalb des Euro.“ | |
Seit dem Einlenken Tsipras‘ gegenüber den Geldgebern verweigert ihm rund | |
ein Viertel seiner Fraktion die Gefolgschaft bei Abstimmungen. Die | |
Behandlung eines dritten Reformprogramms mit besonders unpopulären | |
Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern hatte | |
Tsipras von der Tagesordnung des Parlaments nehmen lassen. Nun erklärte er | |
dazu, der von den Euro-Geldgebern geforderte Abbau der | |
Steuervergünstigungen für Bauern und die ebenfalls geforderte Rentenreform | |
blieben Verhandlungssache. | |
Zugleich warb Tsipras für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen mit | |
den Geldgebern. Die Bürde der Auflagen müsse geschultert werden, um | |
Griechenland anschließend schrittweise aus der Kontrolle durch die | |
Geldgeber zu führen. | |
30 Jul 2015 | |
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