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# taz.de -- Zerstrittene Syriza-Partei: Die neuen Realitäten
> Im Parlament hat Premier Alexis Tsipras eine satte Mehrheit. Offen ist
> aber, ob es der zerstrittenen Syriza gelingen wird, zusammenzubleiben.
Bild: Charmant – aber bei Syriza nicht mehr so beliebt: Alexis Tsipras.
BERLIN taz | Es dürfte eine kurze Zeit der Rast für den griechischen
Ministerpräsidenten und Syriza-Chef Alexis Tsipras sein. Gemeinsam mit den
anderen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen nichtfaschistischen
Parteien hat ihn Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos für diesen Freitag
zum Mittagessen in seinen Palast eingeladen.
Der Anlass ist ausnahmsweise ein freudiger: der Sturz der Obristendiktatur
vor 41 Jahren. Die Erinnerung, dass auch dunkelste Zeiten überwunden werden
können, hilft Tsipras ja vielleicht bei den Verhandlungen über ein drittes
Kreditprogramm, die ebenfalls am Freitag beginnen sollen.
Um kurz nach drei Uhr hatte das griechische Parlament am Donnerstagmorgen
den Weg frei für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern
gemacht. 230 von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten für das von der EU
verlangte zweite Reformpaket. Es beinhaltet zum einen eine Überarbeitung
der Zivilprozessordnung.
Das Ziel ist die deutliche Beschleunigung von Gerichtsverfahren. So sollen
Immobilienbesitzer, die ihre Kredite an Banken nicht mehr zurückzahlen
können, schneller ihre Häuser oder Wohnungen an die Banken verlieren. Zum
anderen ging es um die Überführung einer EU-Bankenrichtlinie in
griechisches Recht. Danach müssen sich künftig Sparer mit Einlagen über
100.000 Euro und die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken
beteiligen.
## „Schlimme Alternativen“
Vor der Abstimmung hatte Tsipras eindringlich für Zustimmung geworben. Die
Abgeordneten seiner Partei rief er auf, „sich an die neuen Realitäten
anzupassen“. Seine Regierung sei zu einem „schwierigen Kompromiss“ genöt…
worden, „der uns zwingt, ein Programm umzusetzen, an das wir nicht
glauben“. Doch es bliebe ihr nichts anderes übrig, „als es umzusetzen, weil
die Alternativen schlimm wären“, sagte der linke Ministerpräsident. „Wir
sind heute aufgerufen, in einem Ausnahmezustand Gesetze zu verabschieden.
Doch seine Überzeugungskraft hielt sich in den eigenen Reihen in Grenzen.
Wie schon bei der Beschlussfassung über das erste Auflagenpaket vergangene
Woche kam die Tsipras-Regierung auch diesmal auf keine eigene Mehrheit.
Nur dank der Zustimmung der Opposition aus konservativer Nea Dimokratia,
liberaler To Potami und sozialdemokratischer Pasok passierte das
Gesetzespaket das Parlament. Zwar stimmte der rechtspopulistische
Syriza-Koalitionspartner Anel ebenfalls dafür. Aber neben der
faschistischen Goldenen Morgenröte und der linksdogmatischen KKE votierten
31 Syriza-Abgeordnete gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich.
## Einheit schützen
Immerhin gab es diesmal jedoch drei Abweichler weniger. So stimmte
Exfinanzminister Yanis Varoufakis mit „Ja“. Zwar sei er weiterhin überzeugt
davon, dass das mit der Eurogruppe vereinbarte dritte Memorandum „zum
Scheitern verurteilt“ sei, erklärte Varoufakis sein verändertes
Abstimmungsverhalten in dem griechischen The Press Project. Aber sein
„Hauptziel“ sei es, Tsipras zu unterstützen, hinter dem jetzigen
Finanzminister Euklides Tsakalotos zu stehen und „die Einheit der Syriza zu
schützen“ .
Ob die zerstrittenen Lager innerhalb von Syriza trotz ihrer Differenzen
zusammenbleiben werden, ist offen. Noch bekunden die „Drachmisten“ um
Exumwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis, in der Partei bleiben
zu wollen – was aber daran liegen kann, dass der linke Anti-EU-Flügel noch
auf innerparteiliche Mehrheiten gegen Tsipras hofft. Die Parteijugend, die
von den „Drachmisten“ dominiert wird, hat bereits einen Sonderparteitag
gefordert.
23 Jul 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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