# taz.de -- Abstimmung im griechischen Parlament: Zweites Reformpaket verabschi… | |
> Die griechischen Abgeordneten haben die Auflagen für ein weiteres | |
> Hilfspaket gebilligt. Tsipras spricht von einem „schmerzhaften Weg“ für | |
> das Land. | |
Bild: „Wir werden keine Feiglinge sein“: Tsipras im Athener Parlament. | |
ATHEN afp | Auf dem Weg zu neuen Milliarden-Krediten hat Griechenland eine | |
weitere Hürde genommen: Das Parlament in Athen billigte am Donnerstagmorgen | |
auch den zweiten Teil der von den internationalen Gläubigern verlangten | |
Reformmaßnahmen. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten nach | |
mehrstündiger Debatte für die Gesetzesänderungen im Justizsystem und im | |
Bankenwesen. 36 Parlamentarier des linken Syriza-Bündnisses verweigerten | |
Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft. | |
Die Reformen gehören zu den Vorleistungen Athens für ein drittes | |
Hilfsprogramm. Die Maßnahmen sind innerhalb des Regierungsbündnisses heftig | |
umstritten. 31 Syriza-Abgeordnete votierten am Donnerstagmorgen dagegen, | |
fünf enthielten sich. Regierungssprecherin Olga Gerovassili räumte ein, | |
dass die Spaltung innerhalb des Regierungsbündnisses unübersehbar sei. | |
Vor einer Woche hatte das Parlament bereits schmerzhafte Renten-, | |
Haushalts- und Steuerreformen verabschiedet. Damals gab es im Syriza-Lager | |
insgesamt 39 Nein-Stimmen und Enthaltungen. Bei beiden Abstimmungen konnte | |
Tsipras aufgrund der Unterstützung durch die Opposition letztlich aber eine | |
deutliche Mehrheit organisieren. Die absolute Mehrheit im Athener Parlament | |
liegt bei 151 Sitzen. | |
Die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket sollen bis Mitte August | |
abgeschlossen werden. Der Finanzbedarf Athens für die kommenden drei Jahre | |
wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert. | |
## „Schwieriger Kompromiss“ | |
Der Regierungschef hatte die von den Geldgebern geforderten Reformen in der | |
Nachtsitzung als notwendigen Kompromiss verteidigt und eindringlich für die | |
Billigung des Reformpakets geworben. Seine Regierung habe auf Druck der EU, | |
der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds | |
(IWF) einen „schwierigen Kompromiss“ eingehen müssen und sehe sich nun dazu | |
gezwungen, ein Abkommen umsetzen, „an das wir nicht glauben“, sagte der | |
Regierungschef. | |
Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für | |
Griechenland auszuhandeln. „Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die | |
Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen“, sagte Tsipras. | |
Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, sich den „neuen Realitäten“ | |
anzupassen. „Der schmerzhafte Weg hört hier leider noch nicht auf“, sagte | |
Tsipras. | |
Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es am Donnerstag | |
unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sowie um | |
mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen | |
Banken, einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von | |
Versteigerungen. Die eigentlich ebenfalls am Mittwoch zur Abstimmung | |
stehende Abschaffung der Frühverrentung wurde in Abstimmung mit der EZB , | |
dem IWF und der EU-Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. | |
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa | |
6.000 Gegner der Sparpolitik. Die Polizei riegelte den Sitz der | |
Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer | |
Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am | |
Mittwochabend wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen. | |
23 Jul 2015 | |
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