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# taz.de -- Abstimmung im griechischen Parlament: Zweites Reformpaket verabschi…
> Die griechischen Abgeordneten haben die Auflagen für ein weiteres
> Hilfspaket gebilligt. Tsipras spricht von einem „schmerzhaften Weg“ für
> das Land.
Bild: „Wir werden keine Feiglinge sein“: Tsipras im Athener Parlament.
Athen afp | Auf dem Weg zu neuen Milliarden-Krediten hat Griechenland eine
weitere Hürde genommen: Das Parlament in Athen billigte am Donnerstagmorgen
auch den zweiten Teil der von den internationalen Gläubigern verlangten
Reformmaßnahmen. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten nach
mehrstündiger Debatte für die Gesetzesänderungen im Justizsystem und im
Bankenwesen. 36 Parlamentarier des linken Syriza-Bündnisses verweigerten
Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft.
Die Reformen gehören zu den Vorleistungen Athens für ein drittes
Hilfsprogramm. Die Maßnahmen sind innerhalb des Regierungsbündnisses heftig
umstritten. 31 Syriza-Abgeordnete votierten am Donnerstagmorgen dagegen,
fünf enthielten sich. Regierungssprecherin Olga Gerovassili räumte ein,
dass die Spaltung innerhalb des Regierungsbündnisses unübersehbar sei.
Vor einer Woche hatte das Parlament bereits schmerzhafte Renten-,
Haushalts- und Steuerreformen verabschiedet. Damals gab es im Syriza-Lager
insgesamt 39 Nein-Stimmen und Enthaltungen. Bei beiden Abstimmungen konnte
Tsipras aufgrund der Unterstützung durch die Opposition letztlich aber eine
deutliche Mehrheit organisieren. Die absolute Mehrheit im Athener Parlament
liegt bei 151 Sitzen.
Die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket sollen bis Mitte August
abgeschlossen werden. Der Finanzbedarf Athens für die kommenden drei Jahre
wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert.
## „Schwieriger Kompromiss“
Der Regierungschef hatte die von den Geldgebern geforderten Reformen in der
Nachtsitzung als notwendigen Kompromiss verteidigt und eindringlich für die
Billigung des Reformpakets geworben. Seine Regierung habe auf Druck der EU,
der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds
(IWF) einen „schwierigen Kompromiss“ eingehen müssen und sehe sich nun dazu
gezwungen, ein Abkommen umsetzen, „an das wir nicht glauben“, sagte der
Regierungschef.
Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für
Griechenland auszuhandeln. „Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die
Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen“, sagte Tsipras.
Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, sich den „neuen Realitäten“
anzupassen. „Der schmerzhafte Weg hört hier leider noch nicht auf“, sagte
Tsipras.
Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es am Donnerstag
unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sowie um
mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen
Banken, einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von
Versteigerungen. Die eigentlich ebenfalls am Mittwoch zur Abstimmung
stehende Abschaffung der Frühverrentung wurde in Abstimmung mit der EZB ,
dem IWF und der EU-Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa
6.000 Gegner der Sparpolitik. Die Polizei riegelte den Sitz der
Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer
Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am
Mittwochabend wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen.
23 Jul 2015
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Wolfgang Schäuble
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