# taz.de -- Neues Reformpaket für Griechenland: Bauern vorerst verschont | |
> Premier Tsipras will das geplante Reformpaket aufschnüren – und Landwirte | |
> nicht mehr belasten. Denn die Opposition rebelliert. | |
Bild: Landwirte würden von einer Verschiebung der Reform profitieren. | |
ATHEN taz | „Ein schicksalhafter Mittwoch für die Regierung und für | |
Syriza“, titelt das linke Parteiblatt Avgi und übertreibt damit nicht im | |
Geringsten: Am Mittwoch wird dem Parlament ein weiteres Reformpaket zur | |
Abstimmung vorgelegt. Dem Vernehmen nach sollten die Volksvertreter laut | |
ursprünglicher Planung über mehrere Sparauflagen votieren, wobei jede für | |
sich genommen ausreichen würde, die Regierung zu stürzen: Renten- und | |
Justizreform, Abschaffung von Steuerprivilegien für Landwirte, Umsetzung | |
einer EU-Richtlinie zur Bankensanierung. | |
Schon beim ersten Reformpaket am vergangenen Mittwoch weigerten sich 39 von | |
insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament, dem | |
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Gefolgschaft zu leisten. Die | |
Sparauflagen konnte er nur mit Hilfe der mitregierenden Rechtspopulisten | |
und sämtlicher Oppositionsparteien durchboxen. | |
An diesem Mittwoch wird ihm ein ähnliches Meisterstück kaum gelingen: Zum | |
einen gilt als wahrscheinlich, dass mehr als 39 Syriza-Abgeordnete gegen | |
Tsipras stimmen. Zum anderen ist die Unterstützung der Opposition nicht | |
mehr sicher. Schließlich gehören Landwirte zu den Stammwählern der | |
Konservativen. | |
Umstritten ist vor allem die Steuerpolitik für die Landwirte. Zwar hat sich | |
der einstige Bauernstaat Griechenland zum Dienstleistungsstaat gewandelt | |
und die Landwirtschaft steuert nach der offiziellen Statistik weniger als 5 | |
Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Doch selbst diese Zahl ist fast | |
doppelt so hoch im Vergleich zum EU-Durchschnitt. | |
## Rebellion bei den Konservativen | |
Und außerdem: Viele Griechen betreiben Landwirtschaft im Nebenberuf und | |
vermutlich am Fiskus vorbei. Sie werden derzeit noch durch einen Steuersatz | |
von 13 Prozent zur Kasse gebeten. Künftig ist allerdings ein Steuersatz in | |
Höhe von 26 Prozent vorgesehen. Dem Vernehmen nach rebellieren mindestens | |
20 Abgeordnete der konservativen Opposition dagegen. | |
Nicht zuletzt deshalb will Tsipras die Besteuerung der Landwirte | |
ausklammern. Insider rechnen damit, dass der Gesetzesentwurf dann der | |
sogenannten Sommersession des Parlaments vorgelegt wird. Es handelt sich um | |
einen kleineren Kreis von Abgeordneten, die nur im Hochsommer tagen und von | |
der jeweiligen Parteiführung nach Gutdünken bestimmt werden. Damit hätte | |
Syriza die Chance, Abweichler in die Entscheidungen nicht mehr | |
einzubeziehen. | |
Eine „heiße Kartoffel“ bleibt am Mittwoch allerdings nicht erspart: die | |
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen | |
Kreditinstituten. Damit würden erstmals Bail-in-Instrumente für die Rettung | |
maroder Banken ins griechische Recht aufgenommen. Dennoch appellierte die | |
Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli an die Sparer, | |
ihr Geld zurück aufs Bankkonto zu bringen. Auf die Frage hin, ob ein | |
Abschlag auf Bankeinlagen komme, antwortete Katseli zweideutig: „Kommt | |
nicht in Frage, wenn wir uns alle vernünftig verhalten.“ | |
21 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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