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# taz.de -- Neues Reformpaket für Griechenland: Bauern vorerst verschont
> Premier Tsipras will das geplante Reformpaket aufschnüren – und Landwirte
> nicht mehr belasten. Denn die Opposition rebelliert.
Bild: Landwirte würden von einer Verschiebung der Reform profitieren.
ATHEN taz | „Ein schicksalhafter Mittwoch für die Regierung und für
Syriza“, titelt das linke Parteiblatt Avgi und übertreibt damit nicht im
Geringsten: Am Mittwoch wird dem Parlament ein weiteres Reformpaket zur
Abstimmung vorgelegt. Dem Vernehmen nach sollten die Volksvertreter laut
ursprünglicher Planung über mehrere Sparauflagen votieren, wobei jede für
sich genommen ausreichen würde, die Regierung zu stürzen: Renten- und
Justizreform, Abschaffung von Steuerprivilegien für Landwirte, Umsetzung
einer EU-Richtlinie zur Bankensanierung.
Schon beim ersten Reformpaket am vergangenen Mittwoch weigerten sich 39 von
insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament, dem
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Gefolgschaft zu leisten. Die
Sparauflagen konnte er nur mit Hilfe der mitregierenden Rechtspopulisten
und sämtlicher Oppositionsparteien durchboxen.
An diesem Mittwoch wird ihm ein ähnliches Meisterstück kaum gelingen: Zum
einen gilt als wahrscheinlich, dass mehr als 39 Syriza-Abgeordnete gegen
Tsipras stimmen. Zum anderen ist die Unterstützung der Opposition nicht
mehr sicher. Schließlich gehören Landwirte zu den Stammwählern der
Konservativen.
Umstritten ist vor allem die Steuerpolitik für die Landwirte. Zwar hat sich
der einstige Bauernstaat Griechenland zum Dienstleistungsstaat gewandelt
und die Landwirtschaft steuert nach der offiziellen Statistik weniger als 5
Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Doch selbst diese Zahl ist fast
doppelt so hoch im Vergleich zum EU-Durchschnitt.
## Rebellion bei den Konservativen
Und außerdem: Viele Griechen betreiben Landwirtschaft im Nebenberuf und
vermutlich am Fiskus vorbei. Sie werden derzeit noch durch einen Steuersatz
von 13 Prozent zur Kasse gebeten. Künftig ist allerdings ein Steuersatz in
Höhe von 26 Prozent vorgesehen. Dem Vernehmen nach rebellieren mindestens
20 Abgeordnete der konservativen Opposition dagegen.
Nicht zuletzt deshalb will Tsipras die Besteuerung der Landwirte
ausklammern. Insider rechnen damit, dass der Gesetzesentwurf dann der
sogenannten Sommersession des Parlaments vorgelegt wird. Es handelt sich um
einen kleineren Kreis von Abgeordneten, die nur im Hochsommer tagen und von
der jeweiligen Parteiführung nach Gutdünken bestimmt werden. Damit hätte
Syriza die Chance, Abweichler in die Entscheidungen nicht mehr
einzubeziehen.
Eine „heiße Kartoffel“ bleibt am Mittwoch allerdings nicht erspart: die
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen
Kreditinstituten. Damit würden erstmals Bail-in-Instrumente für die Rettung
maroder Banken ins griechische Recht aufgenommen. Dennoch appellierte die
Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli an die Sparer,
ihr Geld zurück aufs Bankkonto zu bringen. Auf die Frage hin, ob ein
Abschlag auf Bankeinlagen komme, antwortete Katseli zweideutig: „Kommt
nicht in Frage, wenn wir uns alle vernünftig verhalten.“
21 Jul 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Alexis Tsipras
Reformpaket
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Schwerpunkt Finanzkrise
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