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# taz.de -- Finanzkrise in Europa: Wagenknecht stellt Euro infrage
> Die zukünftige Fraktionschefin der Linken kritisiert das Währungssystem.
> Sie warnt vor einer abnehmenden demokratischen Legitimation in Europa.
Bild: Sahra Wagenknecht nach einer Fraktionssitzung der Linken im Bundestag
Berlin afp | Die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Sahra Wagenknecht, hat den Euro offen in Frage gestellt. „Es zeigt sich
einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere
wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich
das eben in Griechenland“, sagte Wagenknecht der Welt. „Darum beginnt in
der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik
jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder
ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“
Damit setze Wagenknecht sich in einer europaweit unter Linken geführten
Debatte an die Spitze jener, die sich vom Euro abwenden, schrieb die
Zeitung. Wagenknecht verwies demnach auf ein von den Chefs von fünf
EU-Institutionen – EU-Kommission, Europäischer Rat, EU-Parlament, EZB und
Euro-Gruppe – vorgelegtes Papier zur „Rettung der Euro-Zone“. An diesem
Papier sei deutlich zu erkennen, „wohin die Reise mit dem Euro gehen soll“.
„Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die
jede nationale Souveränität erledigen“, kritisierte die Linkspolitikerin.
„Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den
Mitgliedstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es
letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die
Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in
Griechenland erleben“, warnte Wagenknecht. Auch Frankreichs Präsident
François Hollande sei ja bereits in seinem ersten Amtsjahr mit allen
sozialen Wahlversprechen gescheitert und kopiere jetzt die deutsche Agenda
2010, um die fortschreitende Deindustrialisierung seines Landes zu stoppen.
„Das gleiche Trauerspiel in Italien. Die Währungsunion verengt die
Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist
eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür“, sagte
Wagenknecht der Welt. Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, „ob sie
sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein
anderes Finanz- und Währungssystem stark macht“.
In Griechenland hatte der linksgerichtete Regierungschef Alexis Tsipras am
[1][Donnerstag vorgezogene Neuwahlen für den 20. September ausgerufen].
Nachdem er sich lange gegen die Spar- und Reformauflagen der
internationalen Gläubiger gestemmt hatte, hatte Tsipras schließlich einem
dritten Hilfspaket mit strikten Auflagen zugestimmt. Bei der
Parlamentsabstimmung über die Programmauflagen am Freitag vergangener Woche
verweigerten ihm daraufhin 43 der 149 Syriza-Abgeordneten die Gefolgschaft,
so dass die dauerhafte Fortsetzung seiner Regierung unmöglich wurde.
21 Aug 2015
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