# taz.de -- Volker Kauder stellt Elterngeld infrage: Zu wenig Kinder für die C… | |
> Weil die Zahl der Geburten sinkt, kündigt Unionsfraktionschef Kauder eine | |
> Überprüfung des 2007 eingeführten Elterngeldes an. Familienministerin und | |
> Opposition sind erbost. | |
Bild: Will auch mal was sagen: Unionsfraktionschef Volker Kauder. | |
BERLIN taz/dapd | Gleich doppelt beschäftigte das Elterngeld am Freitag den | |
politischen Betrieb in Berlin. Der Bundesrat billigte ein neues Gesetz, das | |
die Auszahlung dieser lohnabhängigen Leistung für junge Eltern | |
beschleunigen soll. Bislang warten viele Familien wochenlang, dass das Geld | |
auf dem Konto eintrifft. | |
Damit künftig „zeitnah zur Geburt“ gezahlt wird, wird der Betrag in einem | |
pauschalisierten Verfahren ermittelt. Dadurch soll sich auch der | |
Verwaltungsaufwand verringern. | |
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder sprach sich | |
am selben Tag dafür aus, das Elterngeld grundsätzlich zu überprüfen. Kauder | |
sagte der Süddeutschen Zeitung: „In der nächsten Legislaturperiode werden | |
wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen.“ | |
Hintergrund ist die jüngst vom Statistischen Bundesamt ermittelte | |
Geburtenzahl. 2011 wurden in Deutschland insgesamt 663.000 Kinder geboren, | |
das sind 15.000 Kinder oder 2,2 Prozent weniger als 2010. Der | |
CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß bezweifelte daraufhin den Sinn des | |
Elterngelds und merkte an, dass die Zahl der Kinder abnehme, während das | |
Elterngeld jährlich fast 5 Milliarden Euro koste. Mit Kauders Äußerung ist | |
diese Skepsis nun kein Hinterbänkler-Thema mehr. | |
## „Elterngeld keine Gebärprämie“ | |
Die Familienministerin setzte sich am Freitag zur Wehr. „Ich habe niemals | |
gesagt, dass der Sinn des Elterngeldes ist, die Geburtenrate zu steigern“, | |
sagte Kristina Schröder (CDU). Diese Annahme sei ein Missverständnis. Auf | |
die Frage, ob Kauder den Sinn des Elterngeldes falsch verstanden habe, | |
erklärte sie: „Entscheidend ist, dass ich sage, dass das Elterngeld keine | |
Gebärprämie ist.“ Dass immer weniger Kinder geboren würden, liege an der | |
sinkenden Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter. Auch Regierungssprecher | |
Steffen Seibert sagte, die Regierung „stellt das Elterngeld jetzt nicht | |
infrage.“ | |
Die Opposition reagierte empört auf Kauders Vorstoß. Grünen-Fraktionschefin | |
Renate Künast wetterte, Kauder gehe es „wohl eher um Bevölkerungspolitik | |
als um eine echte Verbesserung der Situation junger Familien.“ Anders als | |
das Betreuungsgeld sei das Elterngeld „für das erste Lebensjahr eine | |
wichtige und richtige Maßnahme“. | |
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig warf der Union vor, sie wolle „an | |
den Familien sparen“. Kauder habe „im Grunde angekündigt, dass die Union | |
das Elterngeld spätestens in der nächsten Legislatur abschaffen will“, | |
sagte Schwesig. „Da hilft auch das Zurückrudern der | |
Bundesfamilienministerin nicht. Denn ihr Wort hat in dieser Bundesregierung | |
ganz offensichtlich sowieso kein Gewicht.“ | |
6 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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Volker Kauder | |
Elterngeld | |
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