# taz.de -- Gesetzentwurf zur „Herdprämie“: Mit Mutti, Vati oder Omi allei… | |
> Der Gesetzentwurf für die umstrittene „Herdprämie“ ist fertig: Ab Januar | |
> 2013 bekommen Eltern jeden Monat 100 Euro, wenn sie ihre Kinder nicht in | |
> eine Kita bringen. | |
Bild: Wer ab 2013 mit den Kindern zu Hause die Füße hochlegt, bekommt Kohle. | |
BERLIN taz | Nach monatelangem Tauziehen ist der Gesetzentwurf für ein | |
Betreuungsgeld fertig. Das Papier aus dem Haus von Familienministerin | |
Kristina Schröder (CDU), das der taz vorliegt, soll beim Koalitionsgipfel | |
am kommenden Montag zwar noch einmal debattiert werden. Aber das Gesetz | |
gilt als so gut wie verabschiedet. Am 6. Juni soll der Entwurf dem Kabinett | |
vorgelegt, am 14. Juni in 1. Lesung und am 29. Juni in 2. und 3. Lesung | |
besprochen und beschlossen werden. | |
Für das Betreuungsgeld soll das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom | |
5. Dezember 2006 um den Passus „Betreuungsgeld“ ergänzt werden. Danach | |
gestaltet sich die neue Leistung wie folgt: | |
Grundvoraussetzung für den Erhalt des Betreuungsgeldes ist eine private | |
Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Berechtigte sind demnach alle | |
Mütter und Väter, die ihre Töchter und Söhne nicht in eine staatliche | |
geförderte Krippe oder Kita bringen. Sie bekommen das Geld also auch dann, | |
wenn sie arbeiten gehen und beispielsweise eine Kinderfrau beschäftigen | |
oder die Großeltern die Betreuung übernehmen. Auch während der | |
Eingewöhnungszeit des Kindes in eine Kita wird die Summe gezahlt, höchstens | |
acht Wochen. In der Regel dauert diese Phase, bei der die Betreuungsperson | |
teilweise dabei ist, zwei bis vier Wochen. | |
Das Betreuungsgeld gibt es ab 1. Januar 2013, zunächst monatlich 100 Euro | |
für einjährige Kinder. Ab 2014 sind es 150 Euro und dann auch für | |
zweijährige Kinder. Die Bezugsdauer beträgt für jedes Kind höchstens 24 | |
Lebensmonate. Das Betreuungsgeld wird nach der Elternzeit gezahlt, in der | |
Mütter und Väter das einkommensabhänige Elterngeld erhalten. | |
Hartz-IV-EmpfängerInnen beziehen zwar auch Betreuungsgeld. Aber die Summe | |
wird auf die staatliche Sozialleistung angerechnet und damit vom Regelsatz | |
sofort wieder abgezogen. Damit gehen Hartz-EmpfängerInnen beim | |
Betreuungsgeld wie beim Elterngeld leer aus. | |
## Kein bürokratischer Mehraufwand | |
Das Betreuungsgeld kostet 2013 rund 400 Millionen Euro, ab 2014 sollen es | |
jährlich 1,2 Milliarden sein. Ein bürokratischer Mehraufwand soll nicht | |
entstehen. Den haben nur die Eltern, die Betreuungsgeld beantragen. | |
Das Betreuungsgeld gilt unabhängig vom Kita-Ausbau. Das hat Kanzlerin | |
Angela Merkel immer wieder betont. Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren | |
ein Recht auf einen Kitaplatz. Aber noch fehlen bundesweit zwischen 130.000 | |
und 200.000 Plätze; Kommunen fürchten Klagen von Eltern, die keinen Platz | |
bekommen. | |
An diesem Mittwoch will Familienministerin Schröder im Kabinett ein | |
Zehn-Punkte-Programm mit pädagogischen und technischen Maßnahmen vorlegen, | |
mit denen der Ausbau von Kindertagesstätten beschleunigt werden soll. | |
KritikerInnen wie Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in | |
Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnen Schröders Idee als Schritt hin zu | |
„Billigkrippen“. | |
Auch wenn das Betreuungsgeld als beschlossen gilt, könnte es auf dem | |
Koalitionsgipfel am 4. Juni noch einmal für Diskussionsstoff sorgen. Die | |
FDP, Gegnerin der „Herdprämie“, könnte versuchen, die neue | |
Erziehungsleistung gegen die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) | |
vorgeschlagene PKW-Maut zu verhandeln. Die Liberalen sind strikt gegen | |
höhere Abgaben für AutofahrerInnen. | |
## Mehr Befürwörter als Kritiker in der CDU | |
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte Medienberichten zufolge, seine | |
Partei zeige sich bei der Maut gesprächsbereit, wenn das Betreuungsgeld | |
nicht komme. Darauf wird sich die Union nicht einlassen. Zudem gilt die | |
Zahl der BetreuungsgeldbefürworterIn-nen innerhalb der CDU inzwischen | |
größer als die der KritikerInnen. | |
Ebenso unwahrscheinlich ist, dass das Betreuungsgeld in den Bundesrat | |
verwiesen wird und dort scheitert. Darauf hatten GegnerInnen gehofft, als | |
Ministerin Schröder kürzlich die Idee hatte, das Betreuungsgeld nur an | |
Eltern auszuzahlen, die ihre Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen beim | |
Kinderarzt bringen. Ein solcher Passus im Gesetz wäre im Bundesrat | |
zustimmungspflichtig. Im Gesetzentwurf steht der Passus nicht. | |
29 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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